Protocol of the Session on March 23, 2023

Zeit wird gestoppt.

Vielen Dank! Sie können jetzt fortfahren.

Also nochmals: Die klassische Definition von Rassismus ist die Ansicht oder Gesinnung, dass Menschen einer bestimmten Rasse weniger wert sind als andere. Dass eine derartige Gesinnung grundsätzlich nicht respektiert wird und in unserer Gesellschaft auch nicht relevant vorhanden ist, davon bin ich überzeugt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Es handelt sich dabei um die Kehrseite des allgemein akzeptierten Grundsatzes der Gleichwertigkeit aller Menschen und der für alle geltenden Menschenwürde. Doch schon der Begriff „Rasse“ macht mich bei gewissen Rassismusexperten verdächtig, ein Begriff, der im Grundgesetz steht, den es aber angeblich nicht gibt beziehungsweise nicht mehr geben darf, der nur noch als Rudiment des Rassismus für rechts gebraucht werden darf.

Meine Damen und Herren, es kann keinem Zweifel unterliegen, dass Afrikaner und Asiaten sich nach ihren äußeren Merkmalen von Europäern unterscheiden und dass man dies auch sprachlich ausdrücken darf. Ob das eine Einordnung nach Rassen ist, erscheint mir dabei unbedeutend und eher eine theoretische Frage, die mit dem eigentlichen Problem, nämlich dem Umgang miteinander, wenig zu tun hat.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)

Afrikaner sind in der Regel dunkelhäutige Menschen, die früher anders bezeichnet wurden als heute, und das geschah ohne jede Diskriminierung. Kein Mensch wäre damals – zum Beispiel in meiner Kindheit, so bin ich aufgewachsen – auf die Idee gekommen, einen dunkel

häutigen Afrikaner als „Schwarzen“ zu bezeichnen. Ich erwähne das, weil es zeigt, wie sich die Anschauungen im Laufe der Zeit geändert haben.

Es gab nach dem Krieg bis in die 70er-Jahre keinen gravierenden Rassismus in Deutschland,

(Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)

jedenfalls gab es ihn nicht im Bewusstsein der Menschen. So richtig entdeckt und in den politischen Dauerdiskurs kam der Rassismus erst in diesem Jahrhundert, und das mit teils abenteuerlichen Beispielen. In Radebeul bebt die Erde, so sehr rotiert Karl May wütend im Grabe über das ihm unterstellte rassistische Indianerbild.

Selbstverständlich muss es erlaubt sein, Menschen auch nach Kriterien oder Merkmalen wie Kultur und Religion einzuordnen, wohlgemerkt einzuordnen, nicht unterzuordnen. Mit Rassismus hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Rassismus wird häufig mit Diskriminierung in Verbindung gebracht, nämlich immer dann und wohl auch fast nur dann, wenn sich ein Nichtdeutscher diskriminiert fühlt. Von Rassismus kann in solchen Fällen allerdings nur gesprochen werden, wenn die vermeintliche Diskriminierung oder dann auch die wirkliche Diskriminierung wegen der Ethnie und nicht aus anderen Gründen geschieht. Rassismus ist eine viel zu ernste Angelegenheit, um den Begriff inflationär zu einem Werkzeug politischer Willensbildung zu machen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)

Ein äußerlich als diskriminierend erscheinendes Verhalten kann auf konkreten Erfahrungen beruhen, die eine negative Einstellung gegenüber einer bestimmten Gruppe nachvollziehbar machen. Ist es Rassismus, wenn eine deutsche Frau im Dunkeln einer ihr entgegenkommenden Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund ängstlich ausweicht, wo sie sonst bei einer Gruppe einheimischer junger Männer nicht im Traum daran gedacht hätte, sich so zu verhalten?

(Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Ja, das ist Rassismus. – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD)

Und natürlich gibt es in bestimmten Milieus wechselseitige gruppenbezogene und damit möglicherweise rassistische Anfeindungen und Diskriminierungen, die niemand gut finden kann. Meine Vorrednerin hat eben Einzelbeispiele genannt, nämlich die Erlebnisse einer Migrantin im Alltag.

(Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Nein, einer gebürtigen Parchimerin. Das ist ein Unterschied!)

Ja?! Einer, einer … Gut! Jeder, jeder … jedenfalls eines – so habe ich das verstanden, sonst wäre es so nicht zu begreifen gewesen –, eines jungen Mädchens, die so ausgemacht wird, als wäre sie eine Migrantin.

(Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Und das ist natürlich überhaupt nicht schön. Das findet keiner gut. Nur wissen Sie, ich vermisse die Realität in

beide Richtungen. Wie sieht denn die Bilanz aus auf unseren Schulhöfen in manchen Problemvierteln und in Ballungsräumen?

(Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)

Wie sieht denn dort die Bilanz aus? Was müssen dort, ohne das eine gut zu finden, was müssen dort deutsch aussehende Jungen und Mädchen erleiden, wenn sie fertiggemacht werden von Kindern mit Migrationshintergrund?

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Was müssen unsere Polizisten erleiden, wenn die mal eine Bilanz machen aus ihren Tagebüchern, wie tagtäglich und wo sie beschimpft werden und von wem, von „Nazi“, „Hurensohn“ und was es da alles so gibt?

Das, meine Damen und Herren und Frau Ministerin, hätte ich von Ihnen erwartet, wenn Sie ausgewogen diese Gesamtproblematik betrachten. Und deshalb sage ich, es gibt auch einen antideutschen Rassismus, der bei diesem Thema nicht zu kurz kommen darf.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja.)

Beispiel Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Zitatanfang: „Es war die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende, dass sie zuließ, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb.“ Gemeint ist damit unter anderem unser schönes Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

(Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, damit hat sie recht. – Unruhe und Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ooh! Aah!)

Na, das entlarvt Sie ja wirklich als Verfassungsfeind.

(Zuruf von Thore Stein, AfD)

Oder Deniz Yücel, der als Türke hier fast verhätschelt wurde, Zitatanfang: „Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.“ Zitatende.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Da sagt er nichts.

Meine Damen und Herren, ich erwähne das nicht, um von widerlichen und verabscheuungswürdigen Fällen rassistischer Anfeindungen und Taten, die es leider auch gibt, abzulenken, ich sage das, weil die Debatte im politisch korrekten Raum absolut einseitig geführt wird.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und vergiftet.)

Ich denke dabei an den aktuellen Fall von Heide in Schleswig-Holstein, wo ein Mädchen von anderen Mädchen mit Migrationshintergrund grausam gequält wurde. Bei umgekehrtem Hergang wäre der Aufschrei wegen einer rassistischen Tat riesengroß.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.)

Es gäbe vermutlich Lichterketten von Flensburg bis Passau.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rock gegen rechts, alles.)

Wir müssen aufpassen, einen durchaus ernst zu nehmenden Rassismus nicht durch eine teils absurde Debatte

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da lachen die doch.)

über vermeintlich versteckten Rassismus zu veralbern. Sollen wir wirklich „Indianer“ oder „Zigeunerschnitzel“ nicht mehr sagen dürfen? Wir müssen auch ehrlich sein und akzeptieren, dass wir uns im Alltag nicht allen Menschen gegenüber immer gleich verhalten und unsere Sympathien ungleich verteilen.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die finden das ja selber auch total dumm.)

Ja, dabei spielt auch die ethnische Herkunft gelegentlich eine Rolle, und das ist im privaten Leben ganz normal. Wer will leugnen, dass die größere Akzeptanz der ukrainischen Flüchtlinge gegenüber denen aus muslimischen Ländern auch etwas damit zu tun hat, dass die Ukrainer Europäer sind und aus demselben Kulturraum kommen wie wir? Ist das Rassismus?

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In deren Augen ja.)

Ist es Rassismus auch im eigenen Land, wenn hier eine Katastrophe ist, dass uns das mehr berührt emotional, als ob das irgendwo weiter weg wäre und andere betrifft?

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In deren Augen ja.)

Meine Damen und Herren, sehen Sie sich den französischen Film „Monsieur Jacques und seine Töchter“ an!

(Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Hab ich gesehen.)