(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ihr wolltet im Dezember fertig sein, Kollegen.)
denn das entspricht insgesamt ja auch dem Selbstbild der Oppositionsfraktionen, der Jamaikaopposition, und da machen wir auch weiter.
Zu dem vorliegenden Antrag „Feuerwehrentschädigungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern anpassen“, im Wesentlichen haben wir ja schon ein paar Sachen dazu im vorherigen Tagesordnungspunkt gehört. Ich denke, da ist auch gar nicht mehr so viel dazu zu sagen. Die Verdienstausfälle, die Beiträge zu erhöhen und auch für zusätzliche Funktionen Aufwandsentschädigungen zu zahlen, das hat
natürlich zum einen damit zu tun, dass hier auch Aufwände im Ehrenamt entstehen, und zum anderen, das Thema „Wertschätzung im Ehrenamt“ haben wir auch im vorherigen Punkt angesprochen, das spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Und hier geht das mit dem Entwurf zusammen, und dem tragen wir dann an der Stelle auch entsprechend Rechnung. Deswegen werden wir dem auch zustimmen.
Ich möchte allerdings noch mal den einen Punkt anregen, weil auch das Thema Selbstständige hier noch mal aufgeworfen wurde. Und natürlich macht es Sinn, hier auch Selbstständige entsprechend zu entschädigen. Ein Konfliktpunkt, den wir natürlich aber auch immer haben beim Thema „Einsatzbereitschaft der Feuerwehr“ auch an den Tagen, wir brauchen natürlich auch Arbeitgeber, die es ihren Arbeitnehmern ermöglichen, ein solches Ehrenamt auszuführen. Und wir müssen dann auch immer gucken, dass das auch nicht zulasten der Arbeitgeber geht, die dann vielleicht nicht aktiv in der Feuerwehr sind, aber es ihren Mitarbeitern entsprechend möglich machen wollen.
Das ist eine Debatte, die wir dann natürlich da auch wieder an der Stelle führen wollen. Das ist jetzt hier nur ein Teil des entsprechenden Antrags, aber auch das gehört natürlich zur entsprechenden Einsatzbereitschaft der Feuerwehr dazu, dass auch Arbeitgeber entsprechend ihren Arbeitnehmern eine Freistellung einräumen können.
Und ich denke, hier gehen wir in die richtige Richtung, und deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu. Das können wir kurz machen an der Stelle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte zunächst mit meinem Kameraden Mucha gerechnet, aber er sagt, es ist alles schon gesagt, nur noch nicht von jedem.
Dann will ich mich doch als letzter, wahrscheinlich letzter Redner hier für die sehr sachliche und zielorientierte Debatte bedanken.
Lieber Herr Innenminister, Sie wissen, manchmal bin ich ein sehr ungeduldiger Mensch. Und da wir ja die Debatte,
ich glaube, vor genau sechs Monaten im Ausschuss hatten, es kann auch Oktober gewesen sein, genau weiß ich es nicht, und ich denke so an die Formulierung zurück, bis Jahresende geht es da weiter. Und deshalb haben wir gedacht, jetzt ist März, jetzt holen wir das auch öffentlich hier noch einmal im Plenum auf die Tagesordnung. Es ist gut, dass Sie diese Weisung erteilt haben im Innenministerium, dass man sich weitgehend an den Vorschlägen des Landesfeuerwehrverbandes orientieren will. Sie haben jetzt gesagt, Sommer, das ist natürlich auch, das ist …
Ich würde mir wünschen, das ist der Frühsommer, möglichst noch vor der Sommerpause, weil es müssen ja dann auch in den Gemeinden noch die Satzungen angepasst werden, damit die Sätze tatsächlich auch greifen können. Insofern finde ich es gut, dass wir heute hier auch im Sinne der Feuerwehren diskutiert haben.
Ich will noch auf Herrn Schult eingehen. Sie haben gesagt, die Gemeindevertreter können das nicht abschätzen. Ich glaube, die meisten Gemeindevertreter können das sehr gut abschätzen. Nicht nur das, auch viele Feuerwehrleute in Gemeindevertretungen sind, die meisten oder alle Gemeindevertreter kennen vor Ort ihre Feuerwehren, sind da regelmäßig zu Besuch. Sie wissen, was diese tun, und können das, glaube ich, daher auch sehr gut einschätzen, wie sie diese Verordnung umsetzen.
Und dann ist da noch die Idee, das weiter zu staffeln. Ich glaube, das sollte man nicht tun. Na klar, das gibt es vor Ort auch, dass je nach Größe tatsächlich die Gemeinde auch sagen kann, wir zahlen nur 70, 80 oder 90 Prozent der Aufwandsentschädigung. Aber auch, Sie haben das vorhin an der Zahl der Einsätze festgemacht, und die Funktionsträger der Feuerwehr kann man gerade nicht an der Zahl der Einsätze festmachen. Glauben Sie mir, in einer Feuerwehr, die wenig Einsätze hat, da haben die Funktionsträger ganz andere Aufgaben. Die müssen die Technik trotzdem in Schuss halten. Auch wenn die nur viermal im Jahr bewegt wird, muss trotzdem mehrmals im Monat geguckt werden, ist da noch Benzin drin, läuft das alles noch. Und sie müssen auch viel mehr Ausbildung machen, wenn sie nicht so viele Einsätze haben. Deshalb glaube ich, dass auch Feuerwehren mit wenig Einsätzen, dort die Funktionsträger haben andere Aufgaben als die Feuerwehren mit vielen Einsätzen. Die müssen mehr das Einsatzgeschehen managen. Deshalb glaube ich, dass es auch gerechtfertigt ist, das hier in dieser einfachen Weise zu lassen. Deshalb werden wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Ich freue mich und bin voller Erwartung, dass die Verordnung dann auch relativ zeitnah, für mich gerne im Frühsommer, das Licht der Zeit erblickt. Danke auch Herrn Wulff für den Ausspruch „Opposition wirkt“! Das ist hier in der Tat der Fall und ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 8/1993 ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1993 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksa che 8/1930 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1930 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik: Einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen, auf Drucksache 8/1927.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik: Einen handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen – Drucksache 8/1927 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Durch den Krieg in der Ukraine erhöhen sich nicht nur die Preise im Energiesegment für Heizung, Strom und Mobilität, sondern auch im Konsumbereich für Lebensmittel, Drogerie- oder andere Produkte des täglichen Bedarfs. Die Inflationsrate in Höhe von 9,2 Prozent im Februar 2023 überstieg in Mecklenburg-Vorpommern die bundesweite Inflationsrate von 8,7. Damit stiegen die Preise in einem der ärmsten Bundesländer noch stärker an als im Bundesdurchschnitt.
Dies ist für Mecklenburg-Vorpommern, dessen Bevölkerung in großen Teilen nur über ein geringes Einkommen und zugleich wenig Vermögen verfügt, besonders dramatisch. Schließlich werden hier nicht nur die geringsten Bruttolöhne gezahlt, sondern alleine 2021 arbeitete jeder dritte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor und verdiente unter 2.344 Euro im Monat. Auch die Arbeitslosenquote liegt mit 8,4 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,7. Im Landkreis Vorpommern-Rügen
Hinzu kommt die wirtschaftliche Situation unseres Landes. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir das wirtschaftsschwächste Bundesland in Deutschland. Betrachten wir die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 2010 und 2020, so sehen wir deutschlandweit einen Anstieg von rund 19 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern aber nur gut von 7 Prozent. Ich bin gespannt, ob jemand in der heutigen Debatte erklärt, es wäre ja alles besser geworden. Es geht hier aber nicht um die Quantität der Arbeitsplätze, sondern um die Qualität, und die Verbesserungen dauern einfach viel zu lange.
Betrachtet man die jüngsten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, so mag sich nun zwar mancher zurücklehnen und sagen, mit 18,3 Prozent war die Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern 2021 so niedrig wie nie. Vergessen wir aber nicht, dass sie erstens von einem sehr hohen Niveau kommt und zweitens trotz all dem noch deutlich über dem nun gestiegenen Bundesdurchschnitt von 16,9 Prozent liegt! Darüber hinaus beziehen sich die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf das Jahr 2021, also eine Zeit, bevor der Krieg, bevor die Inflation, die Energiekrise uns mit voller Wucht getroffen haben.
In dieser Woche erschien im „Familienbarometer“ der Bundesregierung, gaben insbesondere 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren im Dezember vergangenen Jahres an, durch die Inflation besonders stark belastet zu sein. Dies ist umso schlimmer, je geringer das Haushaltseinkommen ausfällt. Auch die Zahlen der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern – wir hatten es gerade im Sozialausschuss – belegen, dass sich die Zahl der Bedürftigen im letzten Jahr deutlich erhöht hat. Darunter sind nicht nur eine steigende Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine, sondern auch zunehmend Berufstätige, Studierende, Auszubildende und ältere Menschen. All diese Zahlen und Fakten lassen sich in Kleinarbeit zusammensuchen. Studien wie der des Paritätischen Gesamtverbandes, das erwähnte „Familienbarometer“, der Tafeln und so weiter belegen, dass es hohe Bedarfe gibt. Eine systematische Sozial- und Wirtschaftsberichterstattung, eine sozialräumliche Analyse der Verteilung von Armut und Reichtum gibt es in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht. Dabei steht Rostock vor anderen Herausforderungen als Putbus, Hagenow vor anderen als Heringsdorf und so weiter.
In Deutschland stehen wir mit einer derart mangelnden Sozialberichterstattung allein auf weiter Flur. Jedes andere Bundesland hat in den letzten Jahren ein oder mehrere Armuts- und Reichtumsberichte vorgelegt, und diese verfolgen natürlich keinen Selbstzweck. Im Gegenteil, denn wer Armut strukturell und nachhaltig bekämpfen möchte, muss sie beschreiben, erklären, politische Strategien entwickeln, konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Armutsrisiken erarbeiten und schließlich wieder evaluieren. Nichts davon passiert in Mecklenburg-Vorpommern. Einzelne, sehr veraltete Berichte zur Lebenssituation von Haushalten oder einzelnen Gruppen, wie Menschen mit Behinderung, wurden in der Vergangenheit erstellt. Hinzu kommen vereinzelte Berichte von Wohlfahrtsverbänden wie der fast zehn Jahre alte Bericht der AWO aus 2015. Dies hat aber nichts mit einer handlungsorientierten und regelmäßig evaluierenden Sozialberichterstattung zu tun.
Auch die Statistischen Jahrbücher und Statistischen Taschenbücher des Landesamtes für innere Verwaltung können einen Armutsbericht nicht ersetzen. Die meisten Auswertungen zeigen sich hier auf Landesebene, um differenziert nach Landkreis, Gemeinde und Stadt vergleichend darzustellen, wo es förderliche und hinderliche Bedingungen der Armutsbekämpfung gibt. Erst wenn die regionalen Ungleichheiten analysiert sind, können auch die Ursachen von Armut herausgearbeitet werden. Dafür bedarf es einer Analyse der Armutsrisiken, beispielsweise der Infrastruktur, der sozialen Herkunft, der Mobilität, der Bildung, einer Analyse des Arbeitsmarktes und so weiter. Wir müssen uns regionale Fallbeispiele im Detail ansehen können, um dann die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten. Politische Entscheidungen sollten sich stets auf einen informierten Diskurs zu Zielen und Maßnahmen stützen. Nur so ist eine evidenzbasierte Politikgestaltung möglich und nur so können wir wirklich nachhaltig Veränderungen anstoßen.
Wir alle kennen aktuell viele Leuchtturmprojekte, die herausragen und tolle Möglichkeiten mit sich bringen. Aber wir transferieren sie nicht in die Fläche und fördern gezielt da, wo der Schuh drückt. Uns fehlt schlicht eine kleinräumliche Analyse und Evaluation. Und zu behaupten, wie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage leider geschehen, dass ein Armuts- und Reichtumsbericht vor allem viel Geld koste und dass das dann sozialpolitisch ja fehlen würde, ist schlicht ein Irrtum. Denn im Gegenteil, die Daten, die systematisch erhoben werden, die Kernindikatoren, die über die Zeit beobachtet, und die Maßnahmen, die regelmäßig evaluiert werden, sparen Haushaltsmittel, weil sie eben nicht an der falschen Stelle ansetzen, weil sie strukturell in einem Gesamtkonzept wirken und neue Entwicklungen inkludieren.
Der von uns angedachte Bericht ist nicht nur für die Schublade gedacht – und das ist ein ganz wichtiger Punkt –, sondern er ist die Basis für eine effektive sozial- und wirtschaftspolitische Steuerung. Wie soll es sonst möglich sein, gesellschaftliche Debatten über die sozialen Lagen sachlich, offen und faktenbasiert zu führen? Nicht nur für uns im Parlament, auch für die interessierte Öffentlichkeit, für die Kommunen, die Träger könnte der Status quo mittels einer regelmäßigen transparenten Sozialberichterstattung eine zentrale Informations-, Planungs- und im besten Fall Steuerungsgrundlage bieten. Insbesondere für eine rot-rote Landesregierung, die sich soziale Gerechtigkeit zu Recht auf die Fahne schreibt, müsste dies von großem Interesse sein.