sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ausschuss hat ebenfalls neun Mitglieder und denen steht, wie auch in Ihrem Einsetzungsbeschluss, Personal zur Verfügung, sowohl in der Verwaltung als auch in den Fraktionen.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Dank beenden, mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier jeden Tag ihre Arbeit verrichten, um die Gesundheitsversorgung als Maximalversorger hier im Land abzusichern. Die Universitätskliniken sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung bei uns im Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Kollege da Cunha, haben Sie denn bei Ihren Anhörungen in den Ausschüssen über die Vorgänge, die Sie zur Psychiatrie geschildert haben, den Eindruck gehabt, dass Sie pluralistisch angehört haben, oder haben Sie vielleicht nur …
Gut, ich frage dann nicht, ich stelle dann fest: Ich habe zumindest Informationen darüber, dass es nicht pluralistisch zugegangen ist, sondern eher über Leute geredet worden ist, was Sie ja jetzt auch – nicht dankenswerterweise – über mich gemacht haben. Aber ich muss schon sagen, so einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist die Kiste nicht. Also vielleicht werden wir da auch Gelegenheit haben, falls Sie im Untersuchungsausschuss sind, dann darüber zu reden. Aber glauben Sie mir, so einfach ist die Sache da nicht.
Herr Dr. Terpe, ich habe positiv über Sie gesprochen, über Ihre Mitarbeit auch in der „Universitätsmedizin 2020“, in der Kommission, wo Sie ja auch den Blick in die Zukunft geworfen haben mit der Frage, wie man an dem Standort mit möglichen Vorschlägen umgeht. Und ich habe Sie erwähnt, ich habe Sie nicht negativ erwähnt, ich habe gesagt, dass Sie Teil einer Untersuchung, sozusagen einer Vor-Ort-Begehung auch durch die Hansestadt Rostock waren. Mehr habe ich dazu gar nicht gesagt. Das andere sind nur die Fakten, die dort als Resultat herauskamen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, das Raunen aus Ihren Reihen, dass ich jetzt auch noch mal ans Pult trete, ich kann das nachvollziehen. Die Aufmerksamkeit lässt ja irgendwann auch nach. Aber diese Zeit sollten Sie sich jetzt doch noch mal nehmen, weil ich doch relativ erstaunt bin über die Einlassungen hier und auch über die Widersprüche.
Also, Herr da Cunha, ich habe die Ministerin so verstanden, dass sie gesagt hat, dass sie die politische Verantwortung übernimmt,
auch in dem Wissen des Landeshochschulgesetzes. Und da würde ich Sie wirklich noch mal bitten, schauen Sie da
noch mal rein – als Sie versucht haben, hier abzulenken, um sozusagen hier natürlich dem ehemaligen Gesundheitsminister Harry Glawe hier eine Mitschuld an irgendetwas zu geben, was de facto absolut nicht korrekt ist –,
schauen Sie ins Landeshochschulgesetz! Da ist die Forschung, die Lehre und die Krankenversorgung den Universitätsmedizinen übertragen. Lesen Sie es doch einfach,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Das lässt sich ja alles dann klären im PUA.)
Aber zugehört haben Sie hoffentlich, Herr Barlen, denn die Ministerin hat eindeutig hier gesagt, ich sage es gerne noch mal, sie übernimmt die politische Verantwortung dafür.
Ich will nur mal kurz sagen, die Ministerin beklagt die Vergangenheitsbewältigung. Ich bin ja immerhin froh, dass Sie sich dann doch erbarmen, diesem Ausschuss zuzustimmen. Aber ich will noch mal sagen, mit Blick auf den PUA NSU gehen wir ja auch bis in das Jahr 1992 zurück. Und wenn es erforderlich ist, ja, dann machen wir das eben, um strukturelle Fehlentscheidungen aufzudecken und sie für die Zukunft zu korrigieren. Dann müssen wir uns die Arbeit nehmen, und ich glaube, das ist auch mehr als angebracht.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu dem Änderungsantrag machen. Ich finde ja, dass es dem Thema nicht angemessen ist, hier mit einem kleinen Ausschuss aufzuwarten. Und natürlich, Sie haben darauf verwiesen,
dass wir auch beim PUA NSU sozusagen mit dem kleinen Ausschuss daherkommen. Ich will aber noch mal deutlich machen, dass wir in der Enquete-Kommission, da haben Sie sich ja sehr großzügig gezeigt, hier bei „Jung sein in M-V“, und dann einen großen Ausschuss genehmigt.
Ich möchte oder ich hoffe nicht, dass Sie sozusagen mit diesem Änderungsantrag die Bedeutung des Themas ein Stück weit minimieren. Da können Sie auch was noch zu sagen,
aber ich halte das für nicht angemessen. Und wir behalten uns auch rechtliche Schritte vor, das noch mal zu überprüfen,
und haben durch ein Rechtsgutachten durchaus auch hier schon profunde Informationen, aber das dann gegebenenfalls später.
Herr Koplin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sozusagen, Sie haben hier, aus meiner Sicht war das aus den Reihen der Koalition mit der beste Vortrag, weil Sie auch berechtigte Fragen gestellt haben und berechtigte strukturelle Fragen aufgeworfen haben. Zum Schluss sind Sie dann ja leider wieder ein bisschen abgedriftet und haben dann durch die Namensnennung Hoffmeister/Glawe versucht, hier ein bisschen was abzulenken und natürlich die Ministerin, die Sie ja mittragen, hier in Schutz zu nehmen. Das kann ich aus Koalitionsgründen verstehen. Aber wenn Sie so weit zurückgehen wollen, dann müssen wir natürlich auch über Frau Marquardt und Entscheidungen in Rostock-Südstadt (Unimedizin), darüber noch mal reden, weil das ist zu diesem Zeitpunkt angeschoben worden. Da werden Sie mir sicherlich recht geben.
Abschließend, meine Damen und Herren, hoffe ich, dass wir hier wirklich zu einer konstruktiven Auseinandersetzung kommen.