Deswegen haben wir in dieser Legislatur das Vergabegesetz eingeführt. Und der Vergabemindestlohn ist gerade aktuell auf 10,35 Euro gestiegen, höher als der bundesweite Mindestlohn. Und wir sind mit den Unternehmen im Gespräch, dass wir die Tarifbindung stärken. Und all das bleibt Thema der nächsten Jahre: klarer Kurs für Wirtschaftskraft, für gute Arbeitsplätze, für gute Löhne. Und da haben wir auch gute Chancen, zum Beispiel mit neuen Technologien. Wir erwarten, dass aus dem Thema Wasserstofftechnologie Potenziale entstehen für unseren Wirtschaftskurs. Klar bleibt, dass wir weiter investieren müssen, zum Beispiel auch in das Thema Digitalisierung.
Beim Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen müssen wir dranbleiben, wenn es darum geht, dass die Löhne und auch die Renten in Ost und West gleich sind.
Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hatten wir auch von Anfang an einen klaren Kurs, wenn es um die Renten in Ostdeutschland ging. Wir haben die schrittweise Rentenangleichung von Ost und West bis 2025 beschlossen. Dank unseres Ministerpräsidenten Erwin Sellering ist uns das gelungen. Und ich bin froh, dass wir jetzt zum 01.01.2021 die Grundrente einführen, denn die Grundrente kommt vor allem den Frauen und Männern zugute, von denen ich eingangs gesprochen habe, denen, die nach der Wende sich neu aufmachen mussten, sich oft in Jobs durchschlagen mussten mit niedrigen Löhnen. Weil dieses niedrige Lohnniveau sich auch bei der Rente niederschlägt, war es wichtig, dass wir eine Grundrente einführen, die dafür sorgt, dass diejenigen, die 35 Jahre lang gearbeitet haben oder auch Kinder erzogen haben, gepflegt haben, mehr haben, als wenn sie nie gearbeitet hätten. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, der Anerkennung von Lebensleistung, und dafür steht diese Landesregierung.
Sehr geehrte Damen und Herren, 30.000 bis 50.000 Rentnerinnen und Rentner werden in unserem Land damit die Anerkennung ihrer Lebensleistung bekommen.
Rückblickend können wir aber auch selbstbewusst sagen, dass es Dinge gab, bei denen der Osten eine Vorbildrolle übernommen hat. Das beginnt mit der Erwerbstätigkeit der Frauen. Waren es in der DDR 90 Prozent erwerbstätige Frauen, ging im Westen nur jede zweite Frau arbeiten. Das ging dort gar nicht anders, weil es gar keine Infrastruktur gab. Heute haben sie auf 71 Prozent aufgeholt. Das liegt ganz klar an dem Ausbau der Infrastruktur der Kinderbetreuung. In MecklenburgVorpommern gehen längst mehr als die Hälfte aller unter Dreijährigen in eine Krippe oder zur Tagesmutter/zum Tagesvater und 94 Prozent aller Drei- bis Sechsjährigen werden betreut.
Und, meine Damen und Herren, diese Kinder gehen auf freiwilligen Wunsch der Eltern in Krippe und Kindergarten, weil es ein gutes Angebot ist, weil es das überwiegende Lebensmodell ist, dass sich Mütter und Väter wünschen, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Und dieses moderne Familienbild hat die Landesregierung immer unterstützt und dieses moderne Familienbild wird jetzt auch überwiegend in ganz Deutschland gelebt. Und ich bin sicher, hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben, hätte es hier nicht den Osten als Vorbildrolle gegeben, müssten die Mütter und Väter im Westen immer noch auf Kitaplätze warten.
Und deshalb gehen wir auch mit gutem Beispiel voran, wenn es um die Gebührenfreiheit geht, weil es nämlich nicht gerecht ist, dass Mütter und Väter, die arbeiten, anders als die, die nicht arbeiten, Gebühren zahlen müs
sen für den Kitaplatz. Und deshalb war es eine Kraftanstrengung und trotz finanzieller Schwierigkeiten von Corona, die wir heute haben, immer noch die richtige Entscheidung. Und deswegen werden wir auch daran festhalten, dass wir das erste Bundesland sind, was die komplette Gebührenfreiheit einführt von Krippe über Kindergarten, über Ganztagsschule, Hort bis hin zum Studium. Uns geht es um die gute Vereinbarkeit und um den gebührenfreien Bildungsweg für die Kinder in unserem Land.
Und es gibt auch einen zweiten guten Grund: Wir können als Politik nicht Löhne festlegen. Wir können Anreize schaffen wie mit unserem Vergabegesetz, wir können in die guten Arbeitsplätze investieren und unterstützen, aber mit der Gebührenfreiheit haben wir dafür gesorgt, dass es indirekt die größte Lohnerhöhung gab, übrigens nicht nur Lohnerhöhung, sondern auch Einkommenserhöhung für Selbstständige, weil für alle gilt die Gebührenfreiheit. Diese Mütter und Väter haben seit Beginn dieses Jahres oft 200, 300 bis 500 Euro mehr in der Tasche, weil wir als Landesregierung Wort gehalten haben und die Gebührenfreiheit eingeführt haben.
Und, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Thema „gute Arbeit, gute Löhne und die Wirtschaft unterstützen“, das bewegt uns auch sehr in der Corona-Krise. Und ich habe es eingangs gesagt, die Treuhand hatte damals die Aufgabe, sich um die DDR-Betriebe zu kümmern. Kümmern sah so aus, dass in der Regel fast jeder Betrieb stillgelegt wurde, dass jeder Betrieb abgewickelt wurde und wir eine Massenarbeitslosigkeit hatten. Ich halte das für einen der Fehler, die in der Wende passiert sind.
Es war falsch, dass damals nicht der Staat Geld in die Hand genommen hat und sich überlegt hat, welche industriellen Kerne unterstützen wir,
wo fördern wir die Sanierung und wo sorgen wir dafür, dass nicht im Osten abgewickelt wird und sich Produktion in den Westen verlagert, sondern wie können wir Produktion im Osten unterstützen. Dieser Fehler ist gemacht worden und diesen Fehler, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir in der Corona-Krise nicht wiederholen.
Und deshalb ist es richtig, dass wir als Landesregierung – und dass Sie als Parlament uns dabei unterstützen –, dass wir mit einem Schutzfonds Mecklenburg-Vorpommern, mit Bundeshilfen unsere Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützen.
Über Tausende von Unternehmen haben mittlerweile Corona-Hilfe in Anspruch genommen. Und ja, es wird kontrovers debattiert, ob man industrielle Kerne wie zum Beispiel unsere Werftstandorte, aber auch Nordex, Eisengießerei Torgelow, ob man die jetzt weiter mit öffent
lichen Geldern unterstützen soll. Und ich sage ganz klar, da, wo es wirtschaftlich und rechtlich möglich ist, werden wir weiter an der Seite der Unternehmen, der Unternehmer und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. Wir wollen nicht, dass eine Krise noch mal unsere Arbeitsplätze und Wirtschaft wegfegt. Das ist der Grund, warum wir Wirtschaft und Arbeitsplätze stark unterstützen. Und ich bin unserem Wirtschaftsminister und Finanzminister sehr dankbar, dass sie jeden Tag intensiv daran arbeiten, dass wir helfen können. Wir können es nicht garantieren, wir können aber versprechen, dass wir alles dafür tun, Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land zu sichern.
Sehr geehrte Damen und Herren, „Mecklenburg-Vorpommern auf klarem Kurs“ heißt: starke Wirtschaft, starke Arbeitsplätze, sozialer Zusammenhalt, ob es um Kinder oder ältere Menschen geht. Dazu gehört aber ein dritter wesentlicher Punkt: der Schutz der Natur und der Umwelt. Es geht auch um ökologische Verantwortung. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass seit den 90er-Jahren daran gearbeitet wurde, dass Umweltschutz und Naturschutz verstärkt werden. Wir haben nach der ersten freien Volkskammerwahl 1990 ein Nationalprogramm auf Betreiben des stellvertretenden Umweltministers Succow beschlossen, bis heute drei Nationalparks sowie drei UNESCO-Biosphärenreservate und sieben Naturparks eingerichtet. Ein Drittel der Landesfläche steht unter Schutz. Und damit ist unser Land auch beim Thema „Schutz der Natur“ führend in Deutschland.
Die Natur macht aus Mecklenburg-Vorpommern unser Land zum Leben, unser Land, wo wir gerne leben und arbeiten, sie macht daraus aber auch das Urlaubsland Nummer eins. Und wir haben in Sachen Umwelt- und Klimaschutz insgesamt schon einiges erreicht. Energiepolitische Konzepte inklusive Aktionsplan Klimaschutz, Landesenergie- und Klimaschutzagentur und Landesenergiezentrum gegründet und vieles mehr, die Waldaktie „MoorFuture“, Renaturierung Feuchtgebiete, all das sind Themen, die unser Umweltminister Till Backhaus vorantreibt. Und wir wollen die Anstrengungen im Klimaschutz weiter verstärken.
Wir wollen aber vor allem die Generationen einbinden, die das besonders bewegt, unsere junge Generation, und einen Beitrag zu echter Jugendbeteiligung leisten. Mit der Gründung eines Rates für Umwelt und Nachhaltigkeit mit Jugendlichen durch die Landesregierung haben wir es ermöglicht, dass junge Menschen sich bei diesem, nicht Zukunftsthema, sondern Gegenwartsthema beteiligen. Und mit einem Waldprogramm wollen wir Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern noch schneller voranbringen. Dafür steht die Landesregierung.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben viel erreicht, aber es gibt noch eine ganze Menge zu tun beim Thema Wirtschaft, beim Thema Löhne, auch beim Thema sozialer Zusammenhalt und ökologische Verantwortung. Dazu kommt das große Thema Digitalisierung. Nachdem unsere Städte und Dörfer im Großen und Ganzen saniert sind,
müssen wir uns für die Infrastruktur, nicht nur für die Straßen, sondern auch für die digitale Infrastruktur engagieren.
Und da kann ich nur noch mal wiederholen, was ich schon mehrfach gesagt habe: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land mit großartigen Städten, aber vor allem auch ein Flächenland mit ländlichem Raum. Wir wollen unsere Dörfer und unsere Städte voranbringen, und deshalb brauchen wir die moderne Infrastruktur, schnelles Internet und Mobilfunk wirklich an jeder Milchkanne, also in jedem Dorf. Da, wo die Post den Brief hinbringt, muss auch eine E-Mail ankommen, muss man auch telefonieren können. Das ist unser Ziel und dafür setzen wir uns ein.
Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen, bei Thomas Krüger und Herrn Renz, aber auch bei unserem Kommunalminister und der kommunalen Familie und natürlich auch beim Finanzminister bedanken, dass es uns am Montag gelungen ist, in einem Kraftakt von morgens um 9 bis nachts um 24 Uhr mit einem Programm für Herbst und Winter dafür zu sorgen, dass wir uns vor der Corona-Krise gesundheitlich weiter schützen, mit einem Wirtschaftswinterprogramm beschlossen haben, auch die Wirtschaft stärker in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, und am Nachmittag und Abend verhandelt haben, dass die kommunale Familie weiter so verlässlich unterstützt wird, wie wir es vor Corona versprochen haben.
dass die kommunale Familie nicht auf Mindereinnahmen wegen Corona sitzen bleibt, dass sie weiter in unsere Dörfer, in unsere Städte investieren kann, und wir werden 300 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung stellen, dass eben gerade mit dem neuen Bundesprogramm die grauen Flecken geschlossen werden können. Das ist ein starkes Zeichen für unsere Dörfer, für unsere Städte, für Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, um darüber zu sprechen, wo geht die Reise in Mecklenburg-Vorpommern hin, wie stellen wir uns Mecklenburg-Vorpommern 2030 vor, haben wir einen Zukunftsrat eingerichtet. 49 Frauen und Männer – 25 Frauen, 24 Männer – werden im nächsten halben Jahr darüber diskutieren und uns als Landesregierung, Ihnen als Parlament, Vorschläge unterbreiten, was notwendig ist für die weitere Entwicklung unseres Landes. Wir haben ausdrücklich Fachexperten einberufen, die unabhängig von unseren politischen Diskussionen uns Vorschläge unterbreiten sollen. Da ist auch das Thema aufgerufen worden, was der Fraktion DIE LINKE sehr am Herzen lag: Was folgern wir aus Corona? Das gehört auch dort mit rein, aber eben nicht nur, sondern das große Thema, wie halten wir unser Land auf klarem Kurs Richtung starke Wirtschaft und Arbeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft.
Ich danke allen Frauen und Männern, die sich bereit erklärt haben, insbesondere dem Doppelvorsitz, dass
sie diese Kraftanstrengung das nächste halbe Jahr machen. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen, auf Impulse, auf Diskussionen, denn wir können in diesem Jahr „30 Jahre“ feiern, wir können stolz darauf sein, was wir erreicht haben, aber wir müssen uns vor allem um die Dinge kümmern, die wichtig sind, dass sich MecklenburgVorpommern weiter gut entwickelt.
Die Aufgaben der nächsten Jahre sind klar: Wir müssen dafür sorgen, dass Wirtschaft und Arbeitsplätze gesichert werden und weiter entstehen. Wir wollen ein soziales Land, in dem Familien, Kinder und Ältere Unterstützung bekommen, die sie benötigen, und wir wollen das Thema „Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ voranbringen. Wir wollen ein Land, das sich nachhaltig entwickelt, in dem wir unsere schöne Natur und Umwelt erhalten und damit auch zukünftige Generationen gesund und glücklich hier leben können.
Ich wünsche mir, dass wir auch weiterhin parteiübergreifend, fraktionsübergreifend, Regierung und Parlament gemeinsam alles dafür tun, dass unser Land MecklenburgVorpommern sich weiter gut entwickelt und auf klarem Kurs bleibt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste hier im Hohen Hause! Liebe Landsleute!