Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer mir in meiner ausgesprochen kurzweiligen Ausführung gefolgt ist,
... dem ist aufgefallen, dass ich die AfD selber – die AfD, die diese Aussprache zum Thema „Grundrechte bewahren, Meinungsfreiheit verteidigen“ gefordert hat –, dass ich diese AfD selber und ihre Politik für aktuell wirklich am allergeeignetsten halte, selber eine Gefahr für diese Grundrechte darzustellen. Auch wenn die AfD offiziell ihren Rechtsausleger namens „Der Flügel“ aufgelöst hat, bei dem weite Teile der hier versammelten Landtagsfraktion aktive oder gar führende Mitstreiter waren, dann ist dieses Gedankengut dieser rechtsextremen Gruppierung, die ja „Der Flügel“ war, noch lange nicht verschwunden.
Ich persönlich werde weiterhin für die Grundrechte jedes einzelnen Menschen kämpfen, gemeinsam mit unserer Fraktion, ungeachtet der Herkunft, ungeachtet der Identität oder des Glaubens. Ich werde weiterhin mit meiner Fraktion für die Meinungsfreiheit kämpfen, und ganz besonders werden wir aber dafür kämpfen,
dass jede Frau, dass jeder Mann in MecklenburgVorpommern weiß, dass es die AfD ist, die tagtäglich die Grundrechte und die Meinungsfreiheit der jeweils anderen mit Füßen tritt
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Weil die AfD bei dem Thema Kabarett ist.)
Ja, ich mache das jetzt wieder alles ein bisschen ordentlich. Ich habe ja auch das Gefühl, wenn ich der Debatte hier so folge, hier reden zwei Seiten aneinander vorbei. Worum es eigentlich geht, das hat ein afrikanischer Politiker mal vor geraumer Zeit in ein bekanntes Bonmot gefasst, nämlich Idi Amin, der hat gesagt: „Es gibt Redefreiheit, aber ich kann Freiheit nicht garantieren, nachdem jemand geredet hat.“
Und das ist genau der Punkt, worum es in diesem Antrag nach meinem Verständnis auch eigentlich geht. Natürlich kann man hier in Deutschland alles sagen, man konnte auch im Dritten Reich alles sagen und man konnte auch in der DDR alles sagen. Das Problem sind dann aber die Folgen.
Und niemand wird doch wohl, der mit offenen Augen durch die Gesellschaft geht, bestreiten wollen, dass die Beispiele Legion sind, dass Bürger, die eine andere, abweichende Meinung vertreten zu bestimmten Themen, negative Folgen zu erleben hatten, Ausgrenzung, Zerstörung der Existenz, berufliche Nachteile und so weiter, bis hin zu Sippenhaft und Ähnliches. Und das ist doch das Problem, über das hier eigentlich geredet wird.
Herr Barlen hat ja hier nun wortreich sich hier nun lustig gemacht, über das alles, über die Grundrechte, mithin über die Verfassung.
Und dann ist ja auch das Problem, was Frau Larisch gesagt hat, Meinungsfreiheit/Widerspruchsfreiheit. Das ist ja eine Strohmann-Debatte. Niemand, der sich hier über einen Mangel an Meinungsfreiheit beschwert – zu Recht –, wird ja behaupten, oder erträgt keine Widersprüche. Das ist doch Quatsch! Weder Thilo Sarrazin noch Jörg Baberowski und viele andere Protagonisten wollen sich doch vor Widerspruch schützen. Das Problem ist doch, dass sie gar nicht erst zu Wort kommen!
Und wenn, ja, wenn Bernd Lucke in der Hamburger Uni nicht mal drei Sätze sagen kann und dann von einem linken Mob niedergebrüllt und tätlich angegriffen wird, dann kann doch hier keiner ernsthaft davon reden, dass mit der Debattenkultur in Deutschland alles in Ordnung ist.
Und dann ist natürlich auch die Frage, wo finden dann diese kontroversen, lebhaften Debatten, von der die Frau Ministerin ja sprach, überhaupt noch statt? Alle sitzen in ihren Blasen, beschimpfen sich zuweilen gegenseitig, aber – und das hat Herr Barlen ja auch kongenial hingekriegt –, aber auszutreten aus diesen Blasen, sich mal wieder zusammenzusetzen, wie das 1989/90 zwischen Andersdenkenden der Fall war, ich habe das heute Morgen ja thematisiert, das findet eben nicht mehr statt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bewahrung der Grundrechte und die Verteidigung der Meinungsfreiheit sollte für alle Demokraten in unserem Land selbstverständlich sein und an höchster Stelle stehen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn die AfD ja nur eine Überschrift geliefert hat für die Aussprache und keine Begründung, war natürlich relativ klar, dass die Vorgänge in Berlin rund um die AntiCorona-Demo dort natürlich hier der Auslöser für die heutige Debatte sind. Wir haben ja bereits im Juni über das Thema Verschwörungstheorien hier diskutiert, ich glaube, seinerzeit auf Antrag der LINKEN. Ich könnte meine Rede jetzt von damals eigentlich wiederholen, will natürlich sie aber auch den aktuellen Ereignissen anpassen, denn aus meiner Sicht – und einige Vorredner haben es gesagt – ist Berlin eigentlich das Paradebeispiel dafür, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung funktioniert, denn auch ich gehörte zu denjenigen, die die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats nicht verstanden haben, die Demo abzusagen. Ich glaube, das ist in dieser Situation das falsche Signal gewesen, das dort ausgesendet wurde. Und deswegen war ich froh, dass das Verwaltungsgericht Berlin die Entscheidung dort des Senats gekippt hat und die Demo stattfinden durfte.
Und deswegen sind die Vergleiche, die hier auch gezogen wurden, auch von einigen Demonstrationsteilnehmern, was man auch öffentlich sehen kann, und wie sie ja teilweise auch von der AfD hier gezogen werden, die Vergleiche, wir haben es heute Morgen in der Aktuellen Stunde hier am Rande gehört, Vergleiche mit dem SEDRegime und der DDR-Diktatur, völlig unangebracht.
Denn solche Dinge hätte es in der DDR nicht gegeben, dass dort Gerichte Versammlungen genehmigen, dass Menschen frei demonstrieren können. Das hat es vor 1989 nicht gegeben, und das nehmen Sie bitte auch mal zur Kenntnis, meine sehr verehrten Herren von der AfD!