Protocol of the Session on September 23, 2020

Frau Abgeordnete, es gibt die Anzeige einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion.

Bitte schön, Herr de Jesus Fernandes!

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Das, was Sie eben noch mal zum Schluss geäußert haben, was auf AfD-Veranstaltungen angeblich stattfinden soll,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht angeblich!)

ist eine krasse Verleugnung,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Tatsächlich, Herr Kollege!)

(Peter Ritter, DIE LINKE: Tatsächlich!)

Das müssen Sie belegen, wenn Sie so etwas sagen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

ansonsten weisen wir das natürlich knallhart zurück.

Und das Zweite, was ich sagen will, Sie haben eben in Ihrem Redebeitrag das getan, was Sie anderen immer vorwerfen, eine Verallgemeinerung sozusagen. Sie schieben, Sie bewerten alle Leute, die auf dieser Demonstration waren, gleich, weil sie vermeintlich mit Nazis oder Verschwörungstheoretikern auf die Straße gehen. Ich habe mich mit mehreren Leuten unterhalten, die dort waren, unter anderem auch mit unabhängigen Journalisten von Tageszeitungen und auch vom Rundfunk, weil ich selber weiß, dass man auch vermeintlich in einer Blase steckt, wie Sie auch oder wie alle Parteien, und weil ich mir meine Meinung bilden wollte aufgrund der Aussagen von deren Eindrücken vor Ort, also völlig unvoreingenommen. Und er hat zu mir gesagt, einer hat zu mir gesagt:

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zeit!)

80 Prozent dieser Leute, die dort demonstrieren waren, waren völlig normale Leute mit legitimen Anliegen, und nichts anderes. Und die alle über einen Kamm zu scheren, zu beschimpfen – und was Sie hier machen, das ist richtig widerlich.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD)

Das ist eigentlich genau das, was Sie im Nachgang noch versucht haben, uns unterzujubeln. Das machen Sie! Das sind Ihre Gedanken im Kopf, und das machen Sie heute noch! Und das ist das Gefährliche hier, dass Sie das hier am Mikrofon so sagen, dass Sie alle Leute über einen Kamm scheren! Sie haben gedanklich denen einen Stern aufgedrückt, die dort mitgelaufen sind.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach hör doch auf! Komm!)

Das ist gefährlich.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine Bösartigkeit, die nicht mehr zu toppen ist.)

Dort sind Menschen mitgelaufen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Eine Bösartigkeit ist das!)

die das Stigma der Schoah getragen haben.

Einen Moment, Frau Abgeordnete!

Sind Sie fertig, Herr de Jesus Fernandes?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, die Zeit ist auch abgelaufen.)

Ja? Okay.

Dann möchten Sie...

... darauf erwidern?

Ja, ich möchte...

Bitte schön!

... darauf erwidern.

Da sind Menschen mitgelaufen, die das Stigma der Schoah getragen haben. Und ich erwarte in einer Demokratie, dass jeder diesen Menschen das sagt, dass das Antisemitismus ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Auch Sie!)

Es gibt nichts, was vergleichbar ist mit der Schoah. Und in einer Demokratie erwarte ich, dass jeder, der sich als Demokrat oder als Demokratin bezeichnet, offen auf diese Menschen zugeht und ihnen das sagt. Wer einfach daneben hergeht von Menschen, die mit diesem Stigma die Schoah verherrlichen, verleugnen und einfach ignorieren, die tolerieren die Schoah, die tolerieren die Verbrechen und die tolerieren Antisemitismus. Und das werde ich nicht zulassen!

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Müssen Sie auch gar nicht, aber nicht Ihre Meinung anderen aufpfropfen!)

Für die Fraktion der SPD

(Unruhe bei Dr. Ralph Weber, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

hat jetzt das Wort der Abgeordnete Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zunächst mal, Herr Förster, Ihre Rede war ja doch durchaus ausgesprochen heuchlerisch,

(Heiterkeit bei Horst Förster, AfD)

aber immerhin haben Sie einen, ja, einen Dienstgrad offensichtlich erfunden, nämlich den Generalmajor für Desinformation.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Also den können Sie sich schon mal heute Abend am Nachttisch selber ans Revers heften.

Meine Damen und Herren, Grundrechte bewahren, Meinungsfreiheit verteidigen – das ist nicht nur der hochtrabende Titel der Aussprache, den die AfD beantragt hat, das ist vor allem eine Selbstverständlichkeit. Das ist unser aller Pflicht, und das wäre – ich betone: das wäre – auch die Pflicht der Herrschaften von der AfD, die diese Aussprache, wenn ich mir das hier anhöre, lieber hätten nennen sollen: 18 Tipps, den blau-braunen Bock zum Gärtner zu machen.

Meine Damen und Herren, gehen wir mal etwas tiefer auf die einzelnen Themen, die in diesem Titel enthalten sind,