Spahn erklärt, und der ist auch wichtig, ja, Spahn erklärt: „Es gibt keine wirtschaftliche Frage, die am Ende wichtiger sein kann als außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und Europas.“
Ja, es macht einen fassungslos. Wem nützt oder schadet ein zweijähriger Baustopp? Und was hat die Vergiftung Nawalnys mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu tun? Wo bleibt die Empörung dieser Leute gegenüber den Sanktionen der USA, die sich auch gegen unser Land richten, die uns nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Vasallen behandeln? Wo bleibt die klare Ansage, dass die USA nicht das Recht der Europäer, selbst über ihre Energiebezugsquellen zu entscheiden, aushebeln können?
Meine Damen und Herren, sobald Moral und Ethik mit politischen Interessen verknüpft werden, gilt das Gesetz der asymmetrischen Betrachtung. Dann ist grau nicht grau, sondern mal weiß, mal schwarz. Es kommt eben allein auf die gewählte Sichtweise an. Mit Drohnen irgendwo in der Welt jemanden umbringen, ob das kritik
würdig, gut oder schlecht ist, hängt in erster Linie davon ab, wer der Akteur ist. Ob jemand ein Freiheitskämpfer oder ein Terrorist ist, auch das hängt selbstverständlich davon ab, gegen wen sich die Aktivitäten richten.
Als die Mudschahidin mit amerikanischer Unterstützung in Afghanistan gegen die sowjetischen Besatzer kämpften, flimmerten sie als Gotteskrieger und Freiheitskämpfer über unsere Bildschirme. Als es dann gegen die Amerikaner ging, mutierten sie als Talibankämpfer zu Terroristen. Und mit wie vielen Diktaturen oder korrupten Systemen, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, unterhalten wir wirtschaftliche Beziehungen? Nun aber, wo es um Russland geht, wird ein ungeklärter Giftanschlag dazu benutzt, ein Milliardenprojekt zu torpedieren.
An dieser Stelle eine Bemerkung zur Täterschaft: Keiner von uns war dabei. Nach dem, was uns an Informationen geliefert wurde, mag einiges für einen staatlich organisierten Anschlag sprechen,
Nachdem ich aber vernahm, dass das Team von Nawalny nach Kenntnis von dessen Zusammenbruch dessen Hotelzimmer aufgesucht
und dort Trinkflaschen eingesammelt habe, wobei an einer dann später die Giftspuren, bereits in geringster Menge tödlich, festgestellt worden seien, glaube ich an gar nichts mehr. Es kommt gelegentlich bei hochgradig dämlichen Einbrechern vor, dass sie ihr Werkzeug am Tatort zurücklassen. Bei dem russischen Geheimdienst kann ich mir das nicht vorstellen.
Lassen wir Moral und Recht im Fall Nawalny dort, wo sie hingehören, nämlich bei diesem Fall, und verlangen Aufklärung, und demaskieren wir die Aktivitäten gegen Nord Stream 2 als das, was sie sind: von knallharten fremden Interessen geleitete Angriffe auf ein Projekt, dessen Stopp unserem Land einen riesigen Schaden bescheren würde!
Bleiben wir standhaft in der Verteidigung der Interessen unseres Landes! Und wenn Sie meinen, das sei ja alles nicht notwendig, dann führe ich nochmals aus, ob Sie denn überhaupt nicht nach diesem Giftanschlag tatsächlich mitbekommen haben, was medial läuft, was im Bundestag läuft, was in Brüssel gelaufen ist. Da ist eine völlige Veränderung der politischen Lage eingetreten. Und nur aus dem Grunde ist ein Bekenntnis dieses Landtags – und
es ist ja schon was von Bedeutung –, ein Bekenntnis dieses Landtags, dass er trotz der Brüche, die danach entstanden sind, nach dem Fall Nawalny nicht überflüssig, sondern angebracht und notwendig ist.
Und Sie haben es deutlich gezeigt, es geht Ihnen doch gar nicht darum. Sie haben doch nur eine Begründung gesucht, diesem Antrag nicht zuzustimmen, weil er von uns kommt.
Wäre er von der Koalition gekommen, die dann hier lebhaft überzeugend argumentiert hätte, was sich da alles tut und dass man trotzdem entschlossen – so wie die Ministerpräsidentin –
dahintersteht, dann hätten Sie überhaupt kein Problem gehabt. Seien Sie doch ehrlich, Sie haben ein Problem, überhaupt dem Antrag zuzustimmen, weil er von uns kommt, und nicht deshalb, weil, das ist ja richtig, weil es schon eine Resolution gibt.
Es ist ja nicht das erste Mal in der Geschichte, dass es Gründe gibt, zu etwas, wozu man sich bekannt hat,
aufgrund veränderter Umstände nochmals einen solchen Beschluss zu bekräftigen. Genau das fordern wir.
Und weil uns das so wichtig ist und wir klarstellen wollen, wer dafür und dagegen ist, beantragen wir auch namentliche Abstimmung. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Regel sprechen wir ja hier im Landtag zu den Anträgen, die aufgeschrieben sind. Der Beitrag von Herrn Förster hat überhaupt nichts mit diesem Antrag zu tun gehabt,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Die Rolle der Bedeutung! – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)
aber möglicherweise möchte er ja diesen verschlafenen Antrag einfach aufwerten, aber das hat letztendlich nichts mit diesem Antrag zu tun.
Auch möchte ich, ich gehe jetzt hier noch mal ans Mikrofon, weil ich muss natürlich eins tun, den Antrag, der ist es nicht würdig, dass man da weiter drüber spricht. Wir lehnen den deswegen ab, nicht, weil er von der AfD ist, sondern weil das, was wir beschlossen haben am 27. August, längst Beschlusslage ist und dieser Antrag daran nichts ändert, sogar hintendran bleibt.
Aber man muss hier vorgehen, man muss natürlich auch Falschdarstellungen darlegen. Und ich finde schon, wenn der Herr Förster hier mit subtilen Unterstellungen Herrn Amthor einen Wandel unterstellt,
ohne dass er irgendeinen Beweis, ein Zitat oder Sonstiges hier bringt, dann ist es einfach nur mies. Und wenn Sie Herrn Amthor dann schon nicht zitieren können, dann will ich das tun. Herr Amthor hat gesagt, ich meine, er hat es wortreich erklärt, aber er hatte ein, ich will es in die Überschrift machen: Nawalny kann man nicht mit Nord Stream verknüpfen. Das ist die Grundaussage, die er getroffen hat, und die ist auch richtig.
Und dann komme ich weiter zum Professor Dr. Weber. Ich muss jetzt noch mal darauf eingehen, Herr Dr. Weber, weil meine Kollegen mir etwas gesagt haben, was ich nicht gehört habe, sonst wäre ich da wahrscheinlich darauf eingegangen. Und zwar haben Sie in Ihrer Kurzintervention gesagt, dass Herr Amthor „käuflich“ wäre. Sie sind, Professor Dr. Weber, Rechtswissenschaftler, so meine ich. Und da stelle ich mir schon die Frage,
da stelle ich mir dann schon die Frage – Herr Amthor hat Fehler eingestanden, überhaupt keine Frage, für sich selbst – und da stelle ich mir die Frage, mit welcher Art und Weise Sie hier infame Verleumdungen verbreiten. Sie behaupten, dass Amthor „käuflich“ sei.