Wir waren im Ausschuss, und da kann man den Antrag stellen – und da kann vorher besprochen sein, was will –, den Antrag stellen, wir wollen jeden, den wir wählen, zumindest anhören. Das ist das Mindeste!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte ist hitzig. Ich bitte jetzt aber trotzdem, dass Herr Ehlers seine Kurzintervention vortragen kann.
Herr Kollege Förster, aus zwei Gründen bin ich nach vorne gekommen. Erstens, wir reden bisher nur über die
Richterin Frau Borchardt. Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie jetzt eigentlich das Landesverfassungsgericht und sämtliche Verfassungsgerichte dieses Landes komplett diskreditiert,
indem Sie unterstellt haben, es ginge hier nur um Parteienproporz, es geht nicht um Kompetenz. Dagegen verwahre ich mich. Vor allem für die Wahlvorschläge, die wir als CDU-Fraktion eingebracht haben,
verwahre ich mich entschieden dagegen, dass wir dort nicht kompetente Richterinnen und Richter, die seit vielen Jahren in diesem Land hier tätig sind, aufgestellt haben. Das weise ich hier an der Stelle ganz entschieden zurück!
Und wenn, Herr Förster, Sie der Meinung sind, dass Fraktionen hier keine Vorschläge machen sollen, dann hätten Sie doch 2017 auf Ihren Wahlvorschlag verzichten können. Dann hätten Sie sagen können, wir als AfD halten nichts von diesem System, der Platz, der uns zusteht,
den kriegt eine andere Fraktion. Aber 2017, da war es dann nun mal so weit, auch Sie durften an den Trog der Macht, durften da ein bisschen mitschlabbern an der Stelle, und da war Ihnen jedes Mittel recht.
Und der letzte Punkt, Herr Förster, damit auch hier keine Legendenbildung entsteht: In der ersten Beratung über das Thema im besonderen Ausschuss war Konsens zwischen den Fraktionen,
dass wir gesagt haben, diejenigen, die wir schon mal gehört haben vor drei Jahren, wo es im Übrigen – und da zitiere ich jetzt mal aus dem Nähkästchen – um keinerlei Fragen ging in Richtung Verfassungstreue von Frau Borchardt, da gab es auch den Konsens zwischen den Fraktionen, dass wir diejenigen, die schon mal gehört
aus fadenscheinigen Gründen. Also, Herr Förster, bleiben Sie da bei der Wahrheit! Auch im ersten Anlauf hatten Sie gar kein Interesse daran gehabt, Frau Borchardt hier noch mal zu hören. Bitte bleiben Sie auch an der Stelle bei der Wahrheit! – Herzlichen Dank!