Gerade jetzt sollten das Land und auch die halbstaatlichen berufsständischen Körperschaften in die Pflicht genommen werden. Die Nachfolgezentrale sollte offensiver wirken können. Mit etwas mehr finanziellem Rückenwind und einer Mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre sollte die Nachfolgezentrale der Corona-Krise entgegenwirken können. Wir brauchen näm
lich jetzt professionelles Personal, das bundesweit dafür wirbt, die auslaufenden Betriebsstätten hier am Leben zu erhalten. Von daher ist dieser Rückenwindantrag ein richtiges Signal. Allerdings ist es schon etwas traurig, dass die SPD-Fraktion dem CDU-Minister diesen Rückenwind geben muss.
Zu kritisieren gibt es allerdings, dass es überhaupt dieser Nachfolgezentrale bedarf. Nach 40 Jahren linker Diktatur war das Bürgertum in unserem Territorium enteignet und vertrieben.
Es existierten nur noch wenige Kleinselbstständige, und nach der Wende bis heute wird von linker Seite ein Gesellschaftsbild geprägt, das unternehmerfeindlich ist und das Selbstständigsein nicht zum erstrebenswertesten Lebensweg erklärt. Das fängt beim Schulbildungswesen an und hört auch nicht nach der Berufsausbildung auf. Und solange in diesem Land linke Politik von der SPD gemacht wird, werden wir immer Probleme bei Unternehmensnachfolgen regionaler Unternehmer haben.
Auch das Bürokratiemonster EU, welches die selbst zertifizierten demokratischen Parteien ja hier immer über den Klee loben und noch weiter ausbauen wollen, denn dann brauchen sie ja keine Verantwortung zu tragen, trägt nicht zum Übernahmewillen beziehungsweise zur Gründung von regionalen Unternehmen bei. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Thomas Krüger, SPD: Mann, Mann, Mann!)
Und, Herr Lerche, es spielt überhaupt keine Rolle, wer das macht, ob die CDU oder die SPD, wir sind eine Koalition. Und was die wirtschaftliche Seite angeht, das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt, da passt kein Blatt Papier dazwischen.
Unternehmensnachfolge – ja, wir haben dieses Problem der Unternehmensnachfolge. Ich glaube, es ist eine Erhebung gemacht worden, und wir haben 24.000 Unternehmen, wovon 12.000 in der Tat in der nächsten Zeit von der Nachfolgeregelung eben betroffen sein werden. Und es ist, was den Erhalt von Arbeitsplätzen, von Firmen und damit von Arbeitsplätzen angeht, ein erhebliches Problem. Das ist überhaupt keine Frage.
Und deswegen muss man auch gucken, woher die Ursachen kommen. Die Ursachen, da ist klar, das ist einmal die Demografie, da brauchen wir gar nicht drüber zu reden. Das ist das eine. Das andere ist natürlich, dass viele junge Menschen, insbesondere in den 90er-Jahren, aber auch in den 2000er-Jahren, abgewandert sind von hier. Das gehört auch mit zu den Ursachen.
Dann gibt es auch einen gesellschaftlichen Wandel, wenn Kinder ihre Eltern sehen, wie sie eben das Unternehmen aufgebaut haben und welche Verantwortung, welches Risiko, welcher Aufwand 24 Stunden am Tag, sage ich mal, dahintersteckt, dann sagen viele aufgrund des sich auch geänderten, des gesellschaftlichen Wandels, das tue ich mir nicht an, das mache ich gar nicht mehr. Und somit ist das auch mit eine Ursache.
Und eine weitere Ursache, und da erlaube ich mir schon, darauf hinzuweisen, ist natürlich in der Vergangenheit auch eine andere Ausrichtung gewesen, was die duale Ausbildung angeht. Da ging es eben mehr darum, eben Menschen für das Studium zu begeistern als für die Ausbildung. Da haben wir gegengesteuert, und ich denke, wir sind da auf einem guten Weg. Aber das gehört auch mit zu den Ursachen.
Und ich bin immer dabei, wenn man sagt, wenn wir jetzt die Nachfolgeregelung, wie wir es machen mit der Bürgschaftsbank, hier das eingerichtet haben, das ist ja nur das Symptom. Und deswegen sage ich, wir müssen an die Ursachen ran. Einige Ursachen können wir nicht mehr ändern. Aber deswegen muss, um künftig, in Zukunft da nicht noch weiter in den Nachteil zu kommen, natürlich die duale Ausbildung vollkommen in den Mittelpunkt gerückt werden, was die Gleichwertigkeit angeht, dass die in der Berufsfrühorientierung – ich bleibe dabei auch immer noch bei der dualen Ausbildung, dass wir es schaffen müssen, noch mehr an die Eltern heranzukommen, natürlich an die Lehrer, an die Schüler, ist klar, aber an die Eltern, die einen wesentlichen Einfluss über die Berufswahl, über die Orientierung des Kindes für die Zukunft eben geben und dann gleich, und auch sagen, dass die duale Ausbildung eine gleichwertige Chance fürs Leben ist und keine Schlechterstellung im Leben sein soll, wenn ich nicht studiere. Also da, glaube ich, gibt es auch, was das Image angeht, noch Nachholbedarf.
Im jetzigen Moment brauchen wir natürlich Hilfe für die Betriebe, die in der Corona-Zeit jetzt Schwierigkeiten haben, und für die Betriebe, die sehr viel ausbilden und ausgebildet haben. Und wir haben hier gesprochen über Azubi-Ticket, Fahrtkostenzuschuss. Da stehen wir im Wettbewerb auch mit anderen Bundesländern, da können wir nicht hinterher sein, das dürfen wir nicht zulassen.
Also diese Gründe oder diese Forcierung der dualen Ausbildung, das will ich noch mal als Schwerpunkt raus
hören, als Ursache, damit es in der Zukunft nicht weitergeht, sondern wir diesem Nachfolgeregelungsdefizit, damit wir das auch entgegnen können, weil nur, wenn wir die Ursachen ausmerzen, werden wir auch in Zukunft wieder auf einen normalen Weg kommen können.
Und insofern ist dieser Antrag richtig und gut. Und wenn es jetzt darum geht, diese Institution, die erfolgreich arbeitet, die sehr gut arbeitet – wir waren ja, ich glaube, letztes Jahr im September waren die im Wirtschaftsausschuss, auch die Bürgschaftsbank hat noch mal dargelegt und alles –, ich glaube, da brauchen wir gar nicht drüber zu reden.
Und den Änderungsantrag der LINKEN, da haben Sie mal keine Sorge, den brauchen wir nicht, sage ich mal so. Ich meine das jetzt nicht despektierlich. Die Förderung auf diesem Niveau, wie wir sie jetzt haben, da spricht auch nichts dagegen, dass das nicht so sein soll, weil es ist eine wichtige Sache, das wird so bleiben, und deswegen brauchen wir den Antrag nicht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Corona-Krise war die Sicherung des Fachkräftebedarfs in verschiedenen Branchen eine der größten Herausforderungen für unser Land, und wenn die Prognosen führender Wissenschaftsinstitute – führender Wirtschaftsinstitute vielmehr – zutreffen, dann wird das auch nach Erreichen der Talsohle beziehungsweise nach einem mehr oder weniger zügigen Wiederaufschwung so sein.
Und genauso wichtig, das klang richtigerweise schon bei der Einbringung vom Kollegen Schulte an, ist es, das Thema „Sicherung der Unternehmensnachfolge“ in den Fokus zu nehmen. Das ist leider medial mitunter etwas unterbelichtet, und das, obwohl nach vorliegenden Berechnungen ja allein in den kommenden zwei Jahren um die 2.600 Unternehmen hierzulande in neue Hände übergehen sollen.
Schon deshalb ist es gut, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag zur Diskussion gestellt hat und damit ja auch für Öffentlichkeit sorgt, denn eines kann man geradeheraus feststellen: In Mecklenburg-Vorpommern mit seinen vielen kleinen und mittelständischen Betrieben ist die Sicherung der Unternehmensnachfolge alles andere als ein Selbstläufer. Man kann es auch drastischer formulieren: Wenn der Unternehmer Mustermann mit 65 oder gar 70 Jahren so langsam dann doch an den eigenen Ruhestand denkt, dabei weder Kinder noch Beschäftigte hat, die willens und in der Lage sind, das Unternehmen fortzuführen, dann besteht natürlich die Gefahr, dass er die Türen irgendwann einfach mal zumacht, denn bei allem Herzblut, was er über Jahre und oft sogar Jahrzehnte investiert hat, ist das ja im Prinzip der einfachste Weg – kein guter für die Beschäftigten und das Land, möchte ich hinzufügen.
Und deshalb war der Aufbau der Nachfolgezentrale auch ein wirklich wichtiger und sinnvoller Schritt, vor allem, wenn man auf dem Weg ja die wichtigsten Akteure –
und darüber hinaus natürlich auch, weil für die Überwindung der schon beschriebenen Probleme Hilfe zwingend notwendig ist.
Das sollten wir auch im Hinterkopf haben, wenn wir zur Frage der Finanzierung der Nachfolgezentrale kommen, denn das ist ein Punkt, den ich unabhängig vom guten Anliegen des Antrages nun doch etwas irritierend finde. Etwa 260.000 Euro sind nach unseren Recherchen für die Arbeit der Nachfolgezentrale im kommenden Jahr notwendig. Von den Wirtschaftsverbänden und von der Bürgschaftsbank wissen wir, dass die ihren Beitrag leisten werden. Am Ende müsste das Land also mit einem Betrag von deutlich unter 200.000 Euro an Bord gehen. Und dass man diese Summe als Regierungsfraktion mit einem Landtagsantrag erst ausdrücklich einfordern muss, noch dazu bei so einem Thema, ist – ich möchte es mal so formulieren – zumindest ungewöhnlich, vor allem deshalb, weil es an anderer Stelle ja kein Problem zu sein scheint, 25 Millionen für die Projekte der Koalitionsabgeordneten in den Wahlkreisen zur Verfügung zu stellen.
Zur Erinnerung: Beim sogenannten Strategiefonds geht es unter anderem um Erlebnistanz oder Mühlenarchive, beides sicherlich Dinge, die für sich betrachtet auch ihre Berechtigung haben mögen, aber sicher nicht die gleiche zentrale Bedeutung für unser Land wie die Sicherung der Unternehmensnachfolge. Und verzeihen Sie den Ausdruck, meine Damen und Herren von SPD und CDU, das ist dann schon ein bisschen verkehrte Welt,
denn aus wirtschaftspolitischer Sicht müsste die Unterstützung der Nachfolgezentrale, Herr Kollege Krüger, ein Leuchtturmprojekt sein, weil sie ist tatsächlich strategisch wichtig für unser Land, und ihre Finanzierung aus einem Topf, der „Strategie“ nicht nur im Namen trägt, wäre vor diesem Hintergrund auch absolut berechtigt.
Nun ist die Kuh aber scheinbar schon vom Eis. Der Wirtschaftsminister hat uns ja gerade erklärt, dass das Land seinen Beitrag leisten und auch weiter ESF-Mittel zur Verfügung stellen wird. Wäre das jetzt ein Antrag aus meiner Feder, dann wäre die Rede hier mit dem altbekannten Fazit zu Ende: Herr Foerster, Sie kommen mal wieder zu spät, die Regierung ist schon mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs.
Da es sich aber um einen Koalitionsantrag handelt, freut sich der Wirtschaftsminister Glawe natürlich über so viel imaginären Rückenwind.