Die Landesregierung wird vor diesem Erfahrungshintergrund die Regionalisierung weiterer Förderinstrumente des Landes prüfen. Daraufhin ist die Landesregierung aktiv geworden und wird noch weitere Abstimmungsprozesse in den einzelnen Landesteilen begleiten. Beide Erfahrungen sollen im Übrigen Teile des noch im Jahre 2017 zu entwickelnden Maßnahmenpaketes zugunsten einer regionalspezifischen Arbeitsmarktförderung des Landes werden.
Wir stellen uns den Weg so vor, dass wir regionale und lokale, passfähige und zielgerichtete regionalspezifische Arbeitsmarktförderungen des Landes aufbauen. Nach Schaffung der erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen in meinem Haus soll bis Mitte des Jahres 2017 eine umfassende, räumlich differenzierte Analyse der regionalen und sektoralen Arbeitsmärkte in Mecklenburg-Vorpommern erstellt werden. Darauf aufbauend wird unter Einbeziehung der relevanten Ressorts und Abteilungen der Landesregierung in Abstimmung mit den Arbeitsagenturen und den Jobcentern im Land der Entwurf eines Maßnahmenpaketes zugunsten einer regionalspezifischen Arbeitsmarktförderung im Land entwickelt.
Im Herbst 2017 sollen die Arbeitsmarktanalyse und das Maßnahmenpaket auf Arbeitsmarktgesprächen in den jeweiligen vier Regionalbeiräten vorgestellt werden und dann sollen in einem Arbeitsmarktforum ergänzende Diskussionen geführt werden, um zu einem Gesamtkonzept für Mecklenburg-Vorpommern in den einzelnen
Regionen zu kommen, das speziell auf die jeweilige Region abgestimmt ist. Nach Abschluss dieser wichtigen Arbeitsschritte kann somit zum Ende des Jahres 2017 mit der schrittweisen Umsetzung des gesamten abgestimmten Maßnahmenpaketes begonnen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der zahlreichen Herausforderungen am Arbeitsmarkt und natürlich in besonderer Weise in ländlich-peripherer gelegenen, strukturschwächeren Gebieten müssen wir davon ausgehen, dass die mit dem Maßnahmenpaket zu erarbeitenden Aktivitäten zugunsten einer regionalspezifischen Arbeitsmarktförderung sowohl kurz-, mittel-, aber auch langfristiger Natur sein werden. Dementsprechend werden diese Maßnahmen nach derzeitiger Planung mit dem Jahre 2018 nicht abgeschlossen sein. Daher werden wir 2018 auch nur einen Zwischenbericht vorlegen, denn wir sehen uns in der Pflicht, die nächsten fünf, wenn nicht sogar mehr Jahre im Auge zu haben, um gerade in den strukturschwächeren Regionen mehr Arbeitsplätze zu schaffen, mehr Infrastruktur zu entwickeln und damit dazu beizutragen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse auch dort weiterhin als das entscheidende Ziel für die nächsten Jahre gesehen werden.
Meine Damen und Herren, von daher glaube ich, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Wir werden uns in dieser Frage auch mit Langzeitarbeitslosen, mit neuen Programmen und auch mit Bürgerarbeit in der Zukunft beschäftigen, neben dem Thema „Stärkung des ersten Arbeitsmarktes, Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen“ und natürlich unter Einbeziehung der regionalen und der lokalen Akteure vor Ort. Das ist ganz entscheidend. Wir müssen natürlich Mittelstand, Handwerk, aber auch größere Unternehmen mitnehmen und wir wollen die Werbung über „Invest in MV“ in Deutschland, in Russland, in Polen, in Österreich, in der Schweiz und in Italien weiter ausbauen, um Neuansiedlungen gerade in strukturschwächeren Regionen für Mecklenburg-Vor- pommern zu generieren.
In dem Sinne, glaube ich, sind wir gut aufgestellt, für die Zukunft gewappnet und ich freue mich, dass die SPD-CDU-Koalition diesen Antrag auf den Weg gebracht hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger dieses Landes! Um es vorwegzunehmen, wir haben Wahlkampf und allein zu öffentlichkeitswirksamen Zwecken will die Landesregierung nun beschließen, dass strukturschwache Regionen des Landes in den Fokus gerückt werden. Da frage ich mich, liebe Landesregierung: War es nicht bisher auch Ihre Aufgabe, insbesondere die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums und der Arbeitsämter, sich um die Arbeitsmarktförderung und um die optimale Allokation der Arbeit zu kümmern?
Bis zur Bundestagswahl wird jetzt eine lustige Bühnenschau inszeniert, die dem Zuschauer – man könnte ihn auch den Wähler nennen – suggerieren soll, dass die Landesregierung sich nun endlich um die vernachlässigten Regionen kümmern wird,
und ein Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern erscheint auf der Bühne. Und obwohl dieser selbst noch nie am wahren Wirtschaftsleben teilgenommen hat, soll dieser Mann nun für Vorpommern und die sogenannten ländlichen Gestaltungsräume nun ganz viele Jobs zaubern.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Manfred Dachner, SPD: Sie nicht, Herr Komning, Sie waren in der Wirtschaft, ne, Herr Komning?)
Ich habe sehr wohl zugehört. Ich will auch gleich kurz auf die Rede des Wirtschaftsministers eingehen. Sie sprachen von Regionalisierung von Förderinstrumenten, regionalspezifischer Arbeitsmarktförderung, die es anzugehen gilt. Es ging um eine Diskussion, die bis Ende 2017 abgeschlossen sein soll, und dann soll endlich mit der Realisierung der Maßnahmen begonnen werden.
Da muss ich mich doch wirklich fragen: Was haben Sie denn die letzten zwei Legislaturperioden gemacht, wenn Ihnen das alles erst jetzt und heute einfällt? Hätten Sie Ihren Job dort richtig gemacht,
dann müssten wir uns heute gar nicht darüber unterhalten, dass es so wirtschaftsschwache Regionen in Mecklenburg-Vorpommern gibt.
Arbeitsmarktförderung, sektorale Analysen, Maßnahmenpaket und Fachministerium – das hört sich ja alles zunächst mal recht gut an, aber ich denke, wir brauchen keine sektoralen Analysen, die ebenfalls nur Geld verschlingen werden und zu keinen nennenswerten neuartigen Erkenntnissen führen. Wir haben da draußen Hunderte von Bürgermeistern,
Kommunalpolitikern und Dutzende Verbände und Kammern. Rufen Sie doch da einfach mal an! Die erzählen Ihnen dann schon, was es Neues gibt und wo der Schuh drückt.
Und warum steht die Zielsetzung eigentlich erst bei 2018? Ich frage mich, was daran so lange dauern soll.
Es gibt ein geflügeltes Wort: „In silvam ligna ferre.“ So ungefähr würde es Horaz, der römische Dichter, Ihnen
In der Begründung Ihres Antrages heißt es, es soll auf Mittel des Einzelplans 06 und unter Umständen „auf Mittel Dritter“ zurückgegriffen werden. Und da ich nicht davon ausgehe, dass diese „Mittel Dritter“ freiwillige Spenden oder Diätverzichte der CDU- und SPD-Abgeordneten sein sollen,
(Jochen Schulte, SPD: Sie können ja mal mit gutem Beispiel vorangehen! – Zuruf von Susann Wippermann, SPD)
werden wohl auch diese Drittmittel irgendwie vom Steuerzahler eingetrieben werden müssen. Und dazu darf ich mal was erklären:
… es ist ein ökonomisches Gesetz, dass eine Regierung nichts geben kann, was sie nicht jemandem anderen vorher genommen hat. Eine Fördermaßnahme wird eben niemals von der Landesregierung aus eigenen Mitteln bezahlt. Die Landesregierung fördert immer ausschließlich auf Kosten des Steuerzahlers,
also auf Kosten kreativer Unternehmer und fleißiger Arbeiter, denen sie ihre Gewinne und Löhne vorenthält. Politische, öffentlichkeitswirksame Förderungen sind eine beliebte Methode staatlicher Freigiebigkeit, sie fügen der Menge der verfügbaren Ressourcen aber eben nichts hinzu. Sie machen einige Leute kurzfristig reicher, aber nur in dem Maße, in dem Sie in der Vergangenheit andere ärmer machten oder in der Zukunft machen werden.
Und was wir brauchen, das kann ich Ihnen sagen: Wir brauchen eine Abschaffung des ausgearteten Umverteilungsstaates zugunsten eines Staates mit mehr Eigenverantwortung und Kompetenz bei der Wirtschaft.
Der Staat soll sich beschränken auf den Schutz von Personen und Eigentum und nach Bedarf Infrastruktur schaffen, soziale Stütze, Familienförderung und Bildung bereitstellen. Senken Sie die Gewerbesteuern, reduzieren Sie die Grundsteuern, verkleinern Sie die üppigen Haushalte, machen Sie Staatsposten wieder zu Ehrenämtern und setzen Sie sich im Bundesrat dafür ein, dass alle Arten von Steuern und Zwangsabgaben gesenkt werden! Dabei ist es völlig egal, ob Energiesteuer, Umsatzsteuer, Kaffeesteuer oder Zwangsabgaben fürs Fernsehen. Verringern Sie die Regulierungen, setzen Sie sich für einen Stopp der Russlandsanktionen ein, schmälern Sie die Bürokratie, lassen Sie die Menschen einfach freier agieren!
Und vielleicht nehmen Sie sich das Bruttogehalt des Parlamentarischen Staatssekretärs von 12.800 Euro
So entlastet man, liebe Kollegen, Arbeiter und Wirtschaft, eröffnet frische Kapazitäten für Investitionen und den ersten Arbeitsmarkt.
Ich versichere Ihnen, dass die private Wirtschaft, clevere Unternehmer, deren risikobedachte Buchhalter und natürlich unsere fleißigen und produktiven Arbeiter hier im Handumdrehen die Wirtschaft beflügeln, denn jedes private Wirtschaftssubjekt kann Gelder profitabler, sinnvoller und direkter investieren als die staatliche Umverteilungsmaschinerie, die selbst nichts produziert, aber Gelder verbraucht und verschwendet.