Das können Sie, liebe Kollegen von der AfD, natürlich nicht wissen, aber uns zu unterstellen, dass wir nichts tun,
ein Ding aus dem Tollhaus, ne?! Aber es steht im Koalitionsvertrag, eine kurze Frage im Innenausschuss hätte garantiert bei Ihnen auch Erhellung gebracht, denn der Innenminister ist in der Frage sehr auskunftsfreudig. Das soll ich Ihnen extra noch mal übermitteln. Und er ist gerne bereit, den aktuellen Sachstand noch intensiver mit Ihnen zu besprechen.
Es stellt sich also die Frage: Wozu dieser Antrag? Warum fordern Sie etwas, was längst angeschoben ist, was beschlossen wird?
(Manfred Dachner, SPD: Da gibt es keinen Grund für. – Susann Wippermann, SPD: Das ist doch immer so.)
Wollen Sie tatsächlich die beiden Projekte als Erfolg für sich selbst reklamieren? Fangen Sie endlich an, eigene Ideen zu entwickeln, und schreiben Sie nicht laufend aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU ab!
Meine Damen und Herren, wenn wir aber schon einmal bei diesem Thema sind, gebe ich Ihnen gerne ein paar Informationen mit auf den Weg. Der Einsatz von Bodycams ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht flächendeckend im täglichen Streifendienst vorgesehen. Wie auch in anderen Bundesländern soll der Einsatz auf örtliche Kriminalitätsschwerpunkte begrenzt werden. Dazu gehören Brennpunkte, aber auch besondere Anlässe wie ein Fußballspiel oder Plätze, wo sich Jugendliche gelegentlich ausleben. Mit dem Pilotprojekt werden wir die Praxistauglichkeit der Bodycams prüfen und dann über den weiteren Einsatz befinden. Wir sind übrigens gut beraten, die Entscheidungen, ob und wo Bodycams eingesetzt werden sollen, der Polizei selbst zu überlassen. Ich glaube nicht, dass die Politik bei der Bewertung größeren polizeilichen Sachverstand hat als die Experten selbst. Meine Damen und Herren, die Beamten sind in der Lage, das selbst einzuschätzen und auch umzusetzen.
Bei den Videokameras und Streifenwagen ist die Situation folgende: Die Rahmenverträge für die Funkstreifenwagen sehen diese optimale Ausstattung bereits vor, aber erst einmal müssen dafür die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Da die Installation und Nutzung dieser Videokameras nicht ganz einfach ist, muss das Projekt umfangreich begleitet und technisch
Dazu noch ein Hinweis: Der Landesdatenschutzbeauftragte wird bei solchen Vorhaben standardmäßig einbezogen, von daher hätten Sie sich Ihren Hinweis im Antrag auch sparen können.
Im Übrigen: Dem Innenminister ist nicht ganz klar, wie die AfD denn nun überhaupt zur Videotechnik steht,
denn Ihre Kollegen, gerade in der Bürgerschaft hier in Schwerin, haben sich ja über die Anschaffung teurer Kameratechnik auf dem Marienplatz genau andersherum geäußert, als Sie das im Plenarsaal oder im Hohen Haus hier in Mecklenburg-Vorpommern tun.
Also Sie müssten vielleicht sich dann auch mal untereinander abstimmen, was Sie nun wirklich wollen.
jetzt ist hier aber auch, denke ich, genug darüber philosophiert. Wir haben, ganz klar, die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung im Blick, und wir stellen uns den Herausforderungen, um das Sicherheitsgefühl der Menschen klar zu heben. Von daher sind wir dazu bereit, auch wenn Sie immer glauben, uns treiben zu müssen. Das brauchen Sie nicht, wir handeln schon und Sie laufen jetzt mittlerweile hinterher. Das müsste Ihnen langsam mal auffallen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich den Antrag der AfD las, dachte ich tatsächlich, Sie würden sich mit einer politisch sachlichen Debatte zur Beschaffung der Bodycams beschäftigen, denn wir sind uns einig, wir brauchen sie. Wir brauchen sie, und ich denke mal, niemand hier aus dem Plenarsaal wird sagen, wir brauchen sie nicht. Insofern war es sicherlich schon erst mal ein guter Wille.
Aber das, was Sie dann, Herr Kramer, eingangs Ihrer Rede gesagt haben, das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie beginnen Ihren Antrag damit, dass Sie auflisten, dass es ausschließlich Ausländer waren, die Sie bewogen, die Bodycams zu beschaffen.
Und dann sprechen Sie von „importierter Gewalt“. Wissen Sie, ich glaube, ich habe ein paar Polizeieinsätze mehr erlebt als Sie. Und wissen Sie, wie viele Deutsche Polizisten angegriffen haben? Damit entschuldige ich gar nichts, auch nicht die Angriffe der Ausländer. Und ich sage Ihnen eins deutlich: Wer Polizisten angreift und wer hier eine Straftat begeht – aus, Ende –, der hat hier nichts zu suchen, der ist auszuweisen. Das sollten wir mal eindeutig festhalten.
Und die Gefährder erst recht – also damit wir gleich eine Basis haben. Aber alles, was Sie dann machen, da bin ich froh, Herr Kramer, dass Sie – ich kann mir das gar nicht vorstellen von Ihnen, wie Sie sich gewandelt haben –, ich bin ja froh, dass Sie hier im Plenarsaal sitzen und nicht ein Polizist auf der Straße sind.
Wie wollen Sie Ihrer Neutralitätspflicht nachkommen mit so einer Auffassung? Das ist für mich unfassbar!
Jeder Mensch hat hier die gleichen Rechte in Deutschland und die gleiche Würde. Und das, was Sie hier tun,
Also Sie, glaube ich einfach, haben im Antrag nicht solide, politisch nicht sauber und fachlich falsch, unseriös und natürlich auch populistisch gearbeitet, und das in dem ganzen Antrag, und das will ich Ihnen vielleicht in einigen Teilen sagen.
Der Antrag kam natürlich zu spät, das hat der Minister gesagt, es ist im Koalitionspapier schon enthalten. Und wenn Sie es übernehmen, ist es ja auch nicht so schlecht, wir brauchen tatsächlich die Körperkameras. Aber, meine Damen und Herren, das fällt Ihnen wahrscheinlich über Nacht ein. Das will ich Ihnen gar nicht zum Vorwurf machen, aber in der Politik muss man auch vorausschauend arbeiten können. Sie schreiben am 04.09. in Ihrem Wahlprogramm kein Wort zur Eigensicherung. Zur Eigensicherung – das Allerwichtigste, was ein
Polizist am ersten Tag lernt – schreiben Sie kein Wort, und hier treten Sie auf, als wenn Ihnen die Eigensicherung und Bodycams das Allerwichtigste wären, wovon Sie jemals gehört haben. Wie stimmt das mit Ihrer inneren Auffassung überein, frage ich mich. Aber dennoch dürfen Sie das hier beantragen.
Aber ich will Ihnen nur sagen, dass Sie wahrscheinlich immer nur von Tag zu Tag politisch denken können.
(Tilo Gundlack, SPD: Wenn überhaupt. – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Von zwölf bis Mittag, hieß das früher.)