als sie erstellt wurde 2013 beziehungsweise 2014, waren eben noch andere Umstände als heute. Zum einen gab es die kostenfreie Kita nicht. Ich hatte dazu in meiner Einbringung ausgeführt, dass dadurch mit einem erhöhten Betreuungsbedarf einfach zu rechnen ist. Es gab damals auch noch nicht die PiA-Ausbildung, die nicht Einfluss in die Ausbildungsplatzplanung gefunden hat und die natürlich im Rahmen einer Ausbildungsplatzplanung einfach mit einfließen muss, weil sie auch ebenso Fachkräfte ausbildet wie in den Fachhochschulen. Und wir hatten mittlerweile eine fünfte Bevölkerungsprognose im letzten Jahr.
All das sind Umstände, die es einfach erforderlich machen, schon vorzeitig, vor dem Ende der jetzt geltenden Ausbildungsplatzplanung, zu handeln und nicht erst bis 2023 abzuwarten. Und ich hoffe auch nicht, dass das Enddatum von 2023 sozusagen das Ziel auch ist, uns dann eine Ausbildungsplatzplanung vorgelegt würde, wo uns dann Frau Friemann-Jennert eingeladen hat mitzuwirken. Ich weiß nicht, ob ich da noch im Landtag überhaupt bin 2023.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU − Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann sind Sie die Ministerin! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Insofern wäre ich doch rechtzeitig daran interessiert, dass sie vielleicht noch in dieser Legislaturperiode uns vorgelegt wird, und wäre Ihnen sehr dankbar dafür.
Frau Drese meinte ebenfalls, einen Schritt nach dem anderen zu gehen. Wir bräuchten jetzt erst mal kein Vorgehen in der Kinder- und Jugendhilfe, keine Ausbildungsplatzplanung in der Kinder- und Jugendhilfe. Angesichts der Probleme, die ich einfach vor Ort erlebe, was den Bedarf an Sozialpädagogen im Bereich der ambulanten und stationären Hilfen, im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe betrifft, finde ich, das ist das falsche Signal. Auch hier muss sozusagen geschaut werden, wie viele gehen in den nächsten Jahren in Rente, wie viele müssen ausgebildet werden, dass wir eben genügend Fachkräfte ausbilden, um hier die ambulanten Hilfen und stationären Hilfen abzusichern.
Sie meinten, ich hätte gesagt, in Kitas herrscht eine schlechte Qualität. Da haben Sie mich falsch verstanden. Die Erzieherinnen und Erzieher, die geben wirklich unter den Bedingungen, die zurzeit herrschen, ihr Bestes in den Kitas, um unsere Kinder gut zu betreuen und dem Betreuungs- und dem Bildungsauftrag nachzukommen. Und insofern habe ich nicht von einer schlechten Qualität gesprochen. Ich würde mir niemals anmaßen, die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher als schlechte Qualität zu bezeichnen, sondern sie haben es einfach zurzeit sehr schwer, unter den Personalbedingungen zu arbeiten, wie sie eben sind. Und deshalb kann ich die Erzieherinnen und Erzieher, die Fachkräfte, eben auch verstehen, dass sie auf die Straße gehen und für einen besseren Personalschlüssel und eine bessere Fachkraft- Kind-Relation demonstrieren, denn genau das sind die Stellschrauben.
als ich hier an dieses Mikro gegangen bin, durch Herrn Professor Weber – und ich bitte die Landtagsverwaltung, dies prüfen zu lassen, ob das auch so gesagt wurde –,
Eigentlich müssten aber gerade Sie daran interessiert sein, eine Ausbildungsplatzplanung durchzuführen. Wenn ich mich an Ihren Antrag im März erinnere, wo ich Ihnen vorgerechnet hatte, dass Ihre Betreuungsvorstellung einen Mehrbedarf von 13.000 Erzieherinnen und Erziehern bedeuten würde, müssten Sie eigentlich jetzt schnellstmöglich daran interessiert sein, diese Erzieher auch auszubilden, weil die Personalknappheit in den Kitas ist nun mal da. Und von daher disqualifizieren Sie sich eigentlich mit jedem Ihrer Redebeiträge zu diesem Thema, und da brauche ich nicht weiter darauf einzugehen.
Frau Friemann-Jennert, es ist schön, dass Sie hier den Fachkräftebedarf anerkennen und auch den Handlungsbedarf.
Ich möchte nur richtigstellen, dass ich nicht generell Untätigsein der Regierung unterstellt habe beziehungsweise der SPD- und CDU-Fraktion, sondern Untätigsein im Bereich der Ausbildungsplatzplanung, dass eben diese überarbeitet wird. Und ich glaube, wenn man sieht, dass die letzte 2014 erstellt wurde oder da begann zu gelten, und wir seitdem den Fachkräftemangel sehen und einfach gesagt haben, stellt eine neue Ausbildungsplatzplanung auf, damit wir wissen, wie viele Ausbildungsplätze wir brauchen, dann bezog sich das Untätigsein genau auf diese Verzögerung, obwohl es gesetzlich festgeschrieben ist. Es ist eben bis heute nicht umgesetzt, dass die Ausbildungsplatzplanung doch trotz der vorhin beschriebenen Umstände nachgebessert wurde. Deshalb haben wir Ihnen auch als Zeitpunkt der Erstellung für die Ausbildungsplatzplanung eben den 31.12.2020 reingeschrieben, dass wir auch dann endlich eine Ausbildungsplatzplanung, eine gültige, der aktuellen Situation angepasste Ausbildungsplatzplanung vorliegen haben und dann auch die Erzieher anfangen können auszubilden, sodass dann vielleicht 2021 in der nächsten Legislaturperiode mehr Erzieherinnen da sind und wir endlich den Betreuungsschlüssel, die Fachkraft-Kind-Relation senken können und uns nicht immer in dem Teufelskreis bewegen, wir haben zu wenig Erzieher, aber wir wollen nicht weiter ausbilden. Und das finde ich immer verkehrt.
Ich höre Sie gerade nicht, Herr Renz. Sie sind gerade so weit weg. Ich weiß jetzt nicht, was Sie gesagt haben.
Sie sagten ebenfalls, mit PiA hätten wir ja nachgebessert und würden so dem Fachkräftemangel entgegentreten. Mit PiA haben wir 2014, haben Sie ja selber gesagt, Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet. Der Fachkräftebedarf, den die Bertelsmann Stiftung letztes Jahr festgestellt hat, und ich hatte es in der Eingangsrede erzählt, betrug 6.300 Fachkräfte, die gerade in dem Bereich der Kita fehlen. Und hier ist einfach eine große Differenz, wo wir schauen müssen, wie wir diese Differenz geschlossen kriegen, nicht unbedingt mit PiA-Auszubildenden, sondern um die Erzieherinnen und Erzieher im guten Mix.
Die Kritik, die ich bei der PiA-Ausbildung habe – und das möchte ich hier einfach noch mal erwähnen –, ist hauptsächlich, dass die jungen Leute, die diese PiA-Ausbildung beginnen,
erstens an unser Bundesland gebunden sind, weil eben dieser Abschluss nur hier erst mal anerkannt ist. Auf der KMK sollte nachgebessert werden. Bis heute habe ich dazu jetzt noch nichts gehört, dass unsere PiAAusbildung auch in anderen Bundesländern anerkannt würde.
Das Zweite, wo ich finde, dass sie alleingelassen werden, gerade die jungen Menschen, ist, dass, wenn sie in der Praxis sind, sie oftmals keinen Mentor an der Seite haben. Das sind noch Auszubildende, es sind keine Fachkräfte. Bisher wurden die Mentorinnen und Mentoren noch nicht mehr vergütet. Das ist jetzt mit der letzten KiföG-Novelle geändert worden. Ich finde aber, dass unbedingt auch Zeit den Mentorinnen und Mentoren eingeräumt werden sollte, um gerade sich in der Ausbildung diesen Auszubildenden zu widmen. In der Pflege sind es beispielsweise 2,5 Stunden pro Woche. Ich finde das einen realistischen Ansatz, den man auch in der PiAAusbildung nehmen könnte.
Dann meinten Sie, die Kinder- und Jugendhilfe, da wäre auch alles sozusagen in Butter, weil wir ja die PiAAusbildung haben, wo man sich fortbilden lassen kann auf die 11- bis 27-Jährigen, dann haben wir halt Erzieherinnen und Erzieher. Aber gerade in der Kinder- und Jugendhilfe sind Sozialpädagogen gefordert. Immer weniger Erzieher können in diesem Bereich tätig sein, sondern Sozialpädagogen. Das ist eben etwas anderes. Deshalb, sagen wir, müsste auch hier sozusagen nachgebessert werden. Und da hilft es eben nicht, dass die PiAAusbildung – von 11 bis 27 –, dass sich fortgebildet werden kann. Diese Auszubildenden können eben nicht in Hilfen zur Erziehung tätig sein.
Zu Frau Julitz noch als letzten Punkt: Sie sagten, Zahlen bringen keine Verbesserung. Das stimmt, aber sie sind
die Basis für eine Besserung, dass wir wirklich schauen können, wo wir nachbessern müssen und handeln können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4929. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4929 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich erteile jetzt Herrn Professor Dr. Weber, Fraktion der AfD, das Wort zur Abgabe einer persönlichen Erklärung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung. Bitte schön.
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Frau Bernhardt hat eben ausgeführt, ich hätte sie als „linke Bakterie“ bezeichnet.
Sie müssen etwas genauer zuhören. Ich habe was ganz anderes gesagt. Wenn Sie dann so was reininterpretieren, ist das Ihr Problem.
Meine Wortwahl war, als die Dame nach Ihrem Redebeitrag zum Säubern der Anlage kam, sie soll ordentlich säubern, weil linke Bakterien besonders widerstandsfähig sind.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Doch, der Bezug zu dem Vorredner ist da, und es ist einfach nur herabwürdigend und zeigt Ihre …)
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das ist einfach nur erbärmlich! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)