Herr Kollege Professor Weber, ich habe ja, als Sie nach vorne gegangen sind, schon den Zwischenruf gemacht, jetzt kommt diese Leier wieder, dass Sie betonen, dass Sie fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und mit NS-Propaganda oder mit faschistischem, rechtsextremistischem Gedankengut überhaupt nichts zu tun haben. Das können Sie noch so oft wiederholen hier in diesem Landtag, es glaubt Ihnen nur keiner.
Und dann dieser hilflose, dieser hilflose Versuch zu sagen, der Höcke sitzt doch im anderen Landtag. Haben Sie vergessen, dass Sie sich in Binz mit Höcke getroffen haben? Haben Sie vergessen, dass Gauland auf Ihrem letzten Landesparteitag zu Gast war, dass Sie all dem zujubeln, was die Herren da von sich geben?
Ich erinnere noch mal kurz hinter dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus an die Position von Gauland: „ein Tag der absoluten Niederlage“. Etwas Ähnliches haben Sie vor einem Jahr hier im Hohen Haus auch erzählt. Also Sie können noch so oft betonen, Sie haben damit nichts zu tun, Sie stecken ganz tief drin!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)
Erst mal wollte ich mich bedanken, dass Sie hier klargestellt haben, dass wir mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Und zum Zweiten. Das Zitat, dass man den 8. Mai nicht als Feiertag sehen will, haben Sie ja eben gesagt, ich habe dazu auch schon gesprochen, in der Tat, und Sie werden mich morgen dazu auch wieder hören.
Die Tatsache, dass man nicht uneingeschränkt einen solchen Tag als Feiertag haben möchte und dass das kein Grund uneingeschränkt zum Feiern ist, wenn Sie das als Nähe zum Nationalsozialismus ansehen, dann zeigt das doch nur,
zeigt das nur, wie weit entfernt Sie sich inzwischen von jeder Art redlicher Diskussion, wie weit Sie davon entfernt sind.
Ich muss Ihnen noch mal sagen: Lesen Sie mal nach, was ich damals gesagt habe, und dann werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass ich gesagt habe, in der Tat, Sie werden es noch mal hören morgen, in der Tat, es sind da Menschen befreit worden und das Volk hat sich und ist von anderen vom Nationalsozialismus befreit worden. Gleichzeitig war es aber die völlige Preisgabe unserer Bevölkerung an fremde Mächte, an Massenvergewaltigungen, an Ausplünderungen und so weiter.
Und wenn Sie dann erwarten, dass wir das auch noch feiern sollen, dann erwarten Sie, glaube ich, deutlich zu viel, und das hat mit dem Nationalsozialismus oder Nähe zum Nationalsozialismus überhaupt nichts zu tun. Aber darüber sprechen wir, wie gesagt, morgen noch ausführlicher.
Hier noch mal für Sie zurück: Die AfD hier, im Bundestag und auch in Thüringen steht uneingeschränkt auf dem Boden unseres Grundgesetzes, auf unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ja, Sie sind am Ende! – Der Abgeordnete Peter Ritter spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mit nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge auf Drucksache 7/4613. Der Innen- und Europaausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4817 unverändert anzunehmen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4917 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungs…
Einen Moment bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Insofern bitte ich jetzt auch um Ruhe.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4917 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und LINKEN, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die fraktionslose Abgeordnete zugestimmt.
Wer dem Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung mit den soeben beschlossen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist dem Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD sowie dem fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die Fraktion der LINKEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Artikel 2 sowie der Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und der CDU, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD, den fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 7/4613 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist dem Gesetzentwurf auf Drucksache 7/4613 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten und Enthaltung durch die Fraktion der LINKEN zugestimmt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat zwischenzeitlich die Aufsetzung ihres Antrages „30 Jahre Nationalparks in Mecklenburg-Vorpommern – Erfolg und Verpflichtung zugleich“ auf Drucksache 7/4933 von dieser Sitzung zurückgezogen.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie wollten bekannt geben, wenn der letzte Redner aufgerufen wird und wir zur Abstimmung kommen sollen, und das ist eben nicht erfolgt. Ich möchte darum bitten …)
Sehr gerne, Herr Professor Weber. Ich bitte dann aber auch entsprechend, so hatten wir uns ja auch verständigt, dass die PGF ein kurzes Signal geben, weil das ist sehr schwer, wenn man hier alleine im Präsidium sitzt, das alles im Blick zu behalten. Insofern würde ich die PGF bitten, mir dann immer ein kurzes Signal zu geben vor der Abstimmung, dass entsprechend wir dann die Mitglieder zurückholen oder beziehungsweise in den Plenarsaal bitten. Da wäre ich Ihnen sehr dankbar um diesen Support.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Außerdem wollte die AfD-Fraktion immer vollzählig teilnehmen an der Landtagsitzung. Deswegen braucht man nicht immer noch zu rufen, wenn sie immer da ist. − Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)