(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Viel Hoffnung auf Besserung in Sachen Kurzarbeit besteht für die Beschäftigten augenblicklich nicht,
da die SPD das Thema im Bund offenkundig abgehakt hat und die CDU folglich auch keinen Druck hat, sich hier zu korrigieren.
Nichtsdestotrotz hält meine Fraktion diese Forderung aufrecht, weil zwingend erforderlich. Für MecklenburgVorpommern und bundesweit alle Beschäftigten im Niedriglohn- und Mindestlohnbereich wären mit Blick auf die eben dargestellten Rahmenbedingungen eigentlich sogar 90 Prozent notwendig.
Dennoch ist es legitim, sich auch Gedanken darüber zu machen, Herr Brade, was man alternativ noch tun könnte. So wird der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord Ingo Schlüter am 2. Mai 2020 in der SVZ mit der Forderung nach einem Sonderprogramm Kurzarbeitergeld Plus zitiert. Diese Forderung unterstützen wir – offenbar anders als die SPD-Fraktion – mit Blick auf das uns besonders wichtige Thema Armutsvermeidung nachdrücklich.
Wir sind zudem der Auffassung, dass bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise nicht ausschließlich auf die Unternehmens- beziehungsweise die Angebotsseite geschaut werden darf. Konjunkturprogramme des Staates müssen doch auch darauf ausgerichtet sein, die Binnennachfrage zu stabilisieren. Anders wird es gerade in einem Land wie dem unseren, für das kleine und mittelständische Unternehmen prägend sind, schwierig. Ob Kaufentscheidungen realisiert oder getroffen werden, hängt entscheidend davon ab, welches Einkommen zur Verfügung steht. Folglich führen 30 Prozent und mehr Minus im Portemonnaie tendenziell dazu, geplante Anschaffungen zu verschieben oder auch ganz davon Abstand zu nehmen.
Insofern greift der AfD-Gesetzentwurf ein Thema auf, das tatsächlich vielen Menschen im Land unter den Nägeln brennt. Er ist allerdings so, wie er eingereicht wurde, nicht zustimmungsfähig.
So ist vorgesehen, die Verantwortung, und das klang schon an – das war übrigens das einzig Vernünftige in Ihrem Beitrag, Herr Brade –, den Vollzug des Gesetzes auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen. Das halten auch wir für falsch.
Verantwortlich für das Thema Kurzarbeitergeld ist die Agentur für Arbeit, und dabei sollte es grundsätzlich auch aus unserer Sicht bleiben.
Geld, das im Rahmen eines Sonderprogramms Landeskurzarbeitergeld aus Konjunkturprogrammmitteln des Bundes und aus Landesmitteln generiert wird, sollte nach unserer Auffassung über die Bundesagentur für Arbeit ausgereicht werden. Grundlage könnte eine entsprechende Vereinbarung des Landes mit der zuständigen Regionaldirektion Nord sein. Die Federführung sehen wir auch eher beim Wirtschafts-und-Arbeits-, und nicht im Sozialministerium.
Darüber hinaus braucht es für die Ermittlung des wirklichen Finanzbedarfes natürlich noch weitere Vorarbeiten. Wie viele Beschäftigte sind denn tatsächlich von Kurzarbeit betroffen? Bekanntermaßen gibt es ein Delta zwischen den Anmeldungen von Kurzarbeit und den tatsächlichen Zahlen der Inanspruchnahme. Wie viele sind noch anteilig beschäftigt und wie viele auf Kurzarbeit null gesetzt? Über welches durchschnittliche Arbeitnehmernetto reden wir also folglich? Der Gesetzentwurf der AfD trifft hier gewisse Annahmen. Wie belastbar die sind, ist ungewiss.
Sind diese Vorarbeiten geleistet und konkrete Zahlen bekannt, sollte anschließend zügig an der Umsetzung eines Kurzarbeitergeldes Plus gearbeitet werden. Meine Fraktion ist dafür offen. Einer Überweisung des Gesetzentwurfes in den Wirtschaftsausschuss würden wir folglich auch zustimmen. Dort sollte das Wirtschaftsministerium Stellung nehmen und erläutern, ob ein Landeskurzarbeitergeld, wie unter anderem auch vom DGB gefordert, möglich ist, für welchen Zeitraum es ausgereicht wird und wie die Umsetzung erfolgen soll. Dazu kann dann auch oder sollte vielmehr auch die Bundesagentur für Arbeit geladen werden und Stellung nehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns hier im Haus einig, dass sich das Kurzarbeitergeld bewährt hat und sicherlich auch weiter bewähren wird, um in Krisensituationen, die ja hier, und das will ich auch noch mal ganz deutlich unterstreichen, auch unverschuldet auf die Arbeitnehmer eingeprasselt sind, um hier in Krisensituationen zu unterstützen und zu helfen. Wenn man sich die Zahlen aus dem Arbeitsmarktbericht jetzt für April anschaut – 16.900 Betriebe haben Kurzarbeit bei uns im Land angezeigt, insgesamt 154.600 Beschäftigte –, dann zeigt das ja auch, über welche Dimension wir reden.
Und deswegen, glaube ich, ist es gut, dass wir jetzt auch Schritt für Schritt wieder zurückkehren in die Normalität und viele ja auch wieder rauskommen aus der Kurzarbeit, vor allem diejenigen, wo jetzt ja auch Lockerungen durchgesetzt wurden, wenn ich mal an den Bereich Gastronomie, auch an den Bereich Hotellerie dann perspektivisch denke. Andere Bereiche wurden bereits genannt, alles, was Kosmetik, Friseur und andere Bereiche sind, dort kommen wir ja jetzt wieder zurück in die Normalität. Und ich glaube, das ist auch ganz wichtig, dass alles das, was hygienisch auch vertretbar ist, dass wir hier auch schnell wieder zurück ins Geschäft kommen.
Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Bereiche geben wird, und allein, wenn man an den Bereich Großveranstaltungen denkt, die bis 31.08. untersagt sind, alles, was da drum herum dazugehört, Cateringunternehmen, Veranstalter, Messebau, alles solche Bereiche, da wissen wir, dass wir in den nächsten Monaten auch noch große Aufgaben an der Stelle vor uns haben. Deswegen, glaube ich, ist richtig, dass man sich darüber Gedanken macht, wie man mit dem Thema Kurzarbeit künftig umgeht. Deswegen finde ich es vernünftig, dass es jetzt im Bund eine Entscheidung geben wird, Freitag ja im Bundesrat, das Kurzarbeitergeld anzuheben ab dem vierten Monat auf 70 beziehungsweise 77 Prozent und dann ab dem siebten Monat auf 80 bis 87 Prozent.
Und das ist ja, glaube ich, der Dissens hier, der einzige, der ja auch in der Runde ist, die Frage, kommen wir schon früher zu einer Kurzarbeiterlösung ab der Höhe 80/87 Prozent, also ab dem ersten Monat schon, wie es hier vorgeschlagen wird, und über welche Kostenstelle soll es eigentlich laufen. Und ich finde es in der Tat auch – und da bin ich beim Kollegen Brade –, ich finde es systematisch falsch, dass man das jetzt nicht mehr über die BA laufen lassen soll, weil ich finde, da gehört es hin, das ist der Topf, wo alle einzahlen in guten Zeiten, um dann in schlechten Zeiten auch davon zu profitieren. Und ich glaube, deswegen war es auch richtig, wir haben hier so manche Arbeitsmarktdebatte geführt in den vergangenen Jahren, wo es ja auch darum ging, noch auch dort Geld für andere Maßnahmen rauszugeben, und dabei habe auch ich immer zu denen gehört, die eher gemahnt haben, jetzt in guten Situationen auch vorzusorgen, um dann in schlechten Situationen, in schwierigen Lagen hier auch auf gut gefüllte Kassen zurückzugreifen.
das ist an der Stelle auch richtig gewesen. Deswegen bleibe ich dabei, es muss dann auch dort in der Verantwortung BA künftig bleiben. Alles andere macht für mich keinen Sinn. Diese Aufgabe jetzt noch den Kommunen aufzulasten, halte ich für absolut nicht zielführend.
Und von daher müssen wir jetzt in der Tat überlegen, wie wir die Wirtschaft wieder weiter auch stärken, wo man auch mit Konjunkturprogrammen hier ansetzt, vom Bund, dann auch perspektivisch vom Land flankiert, um auch den Konsum zu stärken, dass die Leute also auch investieren. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, weil, das ist auch klar, wenn ich Sorgen um meinen Arbeitsplatz habe, wenn ich in Kurzarbeit bin, wenn ich vielleicht meinen Arbeitsplatz sogar verloren habe kurz- oder mittelfristig, dann, das ist klar, wirkt sich das aufs Konsumverhalten aus. Auch das, glaube ich, ist Konsens hier im Haus. Deswegen, glaube ich, ist es eher der Ansatz, gezielt dann auch über Konjunkturprogramme zu schauen, wie bekommt man dort wieder auch die Wirtschaft angekurbelt.
Und dann sind wir natürlich hier auch – und der Finanzminister sitzt mir ja quasi im Rücken, aber jetzt nicht negativ gemeint, sondern positiv,
er muss ja auch darauf achten, dass das auch mit den Finanzen hier weiter läuft –, und wenn man jetzt Dinge, die heute ja auch bereits verkündet wurden, beispielsweise, dass wir als Land noch mal im Bereich Pflege 500 Euro Bonus zahlen wollen, ergänzend zu dem, was vom Bund kommt, dann muss man ja irgendwann noch mal entscheiden, was will man hier und wo will man auch finanziell einen Schwerpunkt setzen.
Und wenn Sie Kosten hier ansetzen von 189 Millionen Euro und dann, wie schon so oft, den Strategiefonds hier als Gegenfinanzierung ansetzen, der jährlich ein Volumen von 50,
der jährlich ein Volumen von 50 Millionen Euro hat, dann sehen Sie schon, dass auch Ihre Deckungsquelle hier nicht ganz seriös ist an der Stelle, werte Kollegen von der AfD. Ich glaube, das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Und auch permanent den Strategiefonds des Landes – das haben Sie hier auch wieder getan – an anderer Stelle dann schlechtzureden, ich finde auch, und das gehört auch mal zur Wahrheit, der Strategiefonds war schon ein Konjunkturprogramm, als man das noch gar nicht brauchte unbedingt, Konjunkturprogramme,