Sie sagten auch, dass es bedauerlich ist, dass über Jahre hinweg keine europäische Lösung gefunden wurde.
Sie sagen, dass wir Fluchtursachen bekämpfen müssen, und Sie bedauern, dass wir das nicht gesagt haben. Wir haben hier einen Antrag gestellt zur Beseitigung von Fluchtursachen. Der wurde in diesem Parlament abgelehnt. Wir tragen es tatsächlich wie ein Mantra vor uns her, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Sie sagen auch, dass 1.700 Kinder eigentlich zu wenig sind, weil 5.000 Kinder dort auf Hilfe warten. Ja, die Hilfe aus der Zivilgesellschaft könnte zum Beispiel entkriminalisiert werden. Wir könnten ein Regelwerk schaffen, welche Hilfe durch die Zivilgesellschaft möglich und nötig ist.
Denn wir haben mit NGO, mit Bündnissen und mit Einzelpersonen gesprochen. Innerhalb einer Woche haben wir 800 Menschen gefunden, die auf eigene Kosten ein Kind aufnehmen würden. 2.500 Menschen haben wir getroffen, die auf vielfältige Weise ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. ÄrztInnen und PsychologInnen engagieren sich ehrenamtlich bei Medinetz Rostock und anderen privat organisierten Zentren für Menschen, die nicht ausreichend medizinisch versorgt werden – und das
alles in Mecklenburg-Vorpommern, alles von eigenem Geld, alles von Spenden und alles im Ehrenamt zusätzlich zu einem Vollzeitjob.
Landesweit gab und gibt es immer wieder Demos. Es gibt Aufrufe und es gibt Angebote an das Land und an die Kommunen zu helfen. Und selbst die kommunale Ebene will helfen. Und auch Sie hier im Parlament sehen zumindest die Notwendigkeit einer Hilfe. Warum tun wir es dann nicht?!
Von wegen Menschen werden nicht abgeschoben! Heute Morgen um 5.00 Uhr afghanischer Zeit landete in Kabul ein Flieger aus Deutschland.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Es ging um unbegleitete Minderjährige! Zuhören ist Glückssache oder Verstandssache. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Es wurden wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Hören Sie einfach auf zu lügen! Und eines möchte ich Ihnen noch sagen:
Das Wort „Sonderbehandlung“, was Sie hier im Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen und Menschen benutzt haben, ist ein besetztes Wort. Das sollten Sie niemals in Verbindung mit Menschen aussprechen, niemals wieder!
Ja, in den Kommunen und in den Verwaltungen, in den Vereinen und in den Verbänden gibt es gut geschultes Personal, aber immer wieder hören wir auch, dass Personal fehlt, und hier müssen wir Regeln schaffen. Und ja, auch die rechtlichen Rahmenbedingungen durch den Bund und durch das Land könnten die Zivilgesellschaft, die NGO und die Kommunen besser helfen lassen, denn genau das wollen sie.
Wir wissen, dass Sie diesen Antrag ablehnen, und Sie wissen, dass wir in zwei Wochen mit einem ähnlichen Antrag wieder hier stehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4780. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4780 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4780 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Eckwerte der Hochschulentwicklung 2021 bis 2025, Drucksache 7/4739.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Eckwerte der Hochschulentwicklung 2021 bis 2025 – Drucksache 7/4739 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegen Ihnen die Eckwerte der Hochschulentwicklung dieses Landes für den Zeitraum 2021 bis 2025 vor. In der Novelle des Landeshochschulgesetzes im letzten Herbst hat der Landtag beschlossen, die Reihenfolge der Schritte der Hochschulentwicklung zu ändern. Erstmalig beginnt dieser Prozess nun mit den Eckwerten der Hochschulentwicklung, die das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Benehmen mit den Hochschulen erarbeitet hat. Diese Eckwerte bilden nun den Rahmen der Hochschulplanung und legen zum Beispiel den Zeitraum der Planungsperiode, das Fächerangebot im Interesse einer guten Forschung und Lehre, die Schwerpunkte des Hochschulbaus und das Gesamtbudget der Hochschulen fest.
Die Eckwerte wiederum sind daraufhin die Grundlage für die sogenannten Zielvereinbarungen mit den Hochschulen, die die Entwicklungs- und Leistungsziele der Hochschulen konkretisieren. Themenfelder sind wiederum Budgets, Stellen, Fächer, Studiengänge oder Forschungsschwerpunkte. Auf Basis der Zielvereinbarung wiederum erstellt jede Hochschule einen fünfjährigen Hochschulentwicklungsplan, der die Frage beantwortet, wie die Entwicklung und Leistungsziele der jeweiligen Hochschule erreicht werden sollen. So weit zum neuen Prozess der Hochschulentwicklung.
Was bedeutet dies nun konkret? Aufgrund des Umfanges der Änderungen werde ich hier nur einige wesentliche herausheben. Im Bereich der Finanzen stellt man zunächst fest, dass das den Hochschulen zur Verfügung stehende Gesamtbudget jährlich ansteigt. Erfreulich dürfte dabei für die Hochschulen sein, dass die zu erwartende Tarif- und Besoldungsentwicklung mit einer jährlichen Steigerung berücksichtigt werden. Hervorzuheben ist in diesem Bereich auch für unsere Hochschulen das Plus, das durch die bundesseitige Verstetigung des ehemaligen Hochschulpaktes zustande kommt. Dies allein führt zu einem jährlichen Plus von 4 bis 8 Millionen Euro pro Jahr.
Im Bereich des Personals gibt es ebenfalls weitreichende Anpassungen. Es ist für die Hochschulen problematisch, unbefristete Beschäftigungspositionen einzurichten. Nun sind weitere unbefristete Beschäftigungspositionen durch Änderung des Bewirtschaftungsgrundsatzes f) des Wirtschaftsplans möglich. Es wurde die Anzahl der unbefris
teten Beschäftigungspositionen erhöht und die notwendigen Sicherheitsrücklagen wurden reduziert. Hier wird eine seit Langem bestehende Forderung der Hochschulen umgesetzt. Dies kann insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels dazu führen, dass Positionen, die Daueraufgaben der Hochschulen erfüllen, deutlich attraktiver werden und auch leichter besetzt werden können. Für die einzelnen Mitarbeiter hingegen ist es ebenfalls ein Gewinn, da dies die langfristigen Planungen der Karriere und auch des eigenen Lebens für die Mitarbeiter deutlich vereinfacht.
Eine weitere, sehr gut geplante Neuerung im Bereich Personal ist die Flexibilisierung des Stellenplans im Grundhaushalt der Hochschule. Dies schafft für die Hochschulen die Möglichkeit, kostenneutral unterjährig Stellen flexibler zu schaffen, abzuschaffen oder zu ändern. Die Hochschulen haben hierauf schon lange gedrängt und ich freue mich über diese Möglichkeit, dass die Hochschulen jetzt hier mehr Handlungsspielraum haben. Die Hochschulen können nun leichter auf sich ändernde Bedingungen reagieren und damit stellen wir unsere Hochschulen auch zukunftssicherer auf.
Die zukunftssichere Aufstellung der Hochschulen setzt sich im Abschnitt „Hochschulbau“ fort. Die genannten Schwerpunkte in diesem Bereich sind beispielsweise das ULMICUM am Standort Rostock mit Bibliothek, Seminarzentrum und Sanierung von umliegenden Gebäuden, die Fertigstellung des BIOMEDICUM in Rostock, die Bibliothek in Neubrandenburg, und auch der Neubau der HMT für den Bereich Pop- und Weltmusik sollte nicht unerwähnt bleiben.
Sehr wichtig für mich persönlich ist die explizite Aufführung der sogenannten Third Mission, also neben den klassischen Aufgaben der Lehre und Forschung die Erkenntnis, dass Hochschulen auch für die gesellschaftliche Entwicklung mitverantwortlich sind, die gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulen, ihr Wissen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und somit Demokratie und Toleranz, Gleichstellung und Inklusion zu fördern. In einer Zeit der Abkehr von Faktenwissen ist dies eine notwendige Aufgabe, um Demokratie und Toleranz zu stärken. Dies geschieht beispielsweise durch das Juniorstudium, die Seniorenhochschule und setzt den Weiterbildungsauftrag damit um.
Im Bereich „Studium und Lehre“ gibt es auch einige Neuerungen, und zwar die generellen Ziele sind hier die Steigerung der Qualität und Effizienz in Studium und Lehre, die Verbesserung der Auslastung der Studiengänge und die Erhöhung der Quote der Absolventen. Fachliche Entwicklungsschwerpunkte liegen aus gegebenem Anlass auf den Bereichen der Lehrerbildung, der Juristenausbildung, der Mediziner und der Bauingenieure. In diesen Studiengängen ist die Zahl der Absolventen verglichen mit dem Bedarf des Arbeitsmarktes zu gering. Die im Eckwertepapier angerissenen Lösungsansätze sind die Optimierung an den Hochschulen, Einrichtung des Grundschullehramtes in Greifswald, Kapazitätserhöhung im Grundschullehramt Rostock und eine verbesserte Kooperation zwischen den Hochschulen des Landes je nach Dringlichkeit des Problems.
Die genannten Studiengänge wie auch andere leiden unter dem Problem, dass gerade in den ersten Semestern viele Studierende ihr Studium abbrechen. Hier wird angesetzt, über eine bessere Informationspolitik für Stu
dieninteressierte eine bessere Betreuung der Studierenden in den ersten Semestern und beispielsweise der zu schaffenden Möglichkeit eines Orientierungsstudiums, um Studienanfängern unterschiedliche Fachgebiete näherzubringen und somit die Wahl des richtigen Fachgebietes zu begleiten und die Motivation, ein Studium zu beenden, zu erhöhen.
Zum Bereich der Forschung: Hier erachte ich die Prämisse, den Wissens- und Technologietransfer deutlich zu erhöhen, als richtig und wichtig. Forschung darf nicht mit der theoretischen Lösung eines Problems beendet sein, sondern der Erkenntnisgewinn muss der Gesellschaft zurückgegeben werden und idealerweise in Kooperation mit den Hochschulen zu praktischen Lösungen für konkret bestehende Probleme auf Basis der theoretischen Erkenntnisse entwickelt werden. Weiterhin halte ich den Ansatz, die Forschung des Landes interdisziplinär unter Einbeziehung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu betreiben, also ein real bestehendes Problem aus unterschiedlichen Fachgebieten heraus zu betrachten, für den richtigen Ansatz, da es sich zeigt, dass möglichst heterogen besetzte Teams die besten Lösungen entwickeln können.
Am Herzen liegt mir auch die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. In der Novelle des Landeshochschulgesetzes wurde dieses Thema bereits angegangen und wird nun in den Eckwerten vertieft über zum Beispiel Landesgraduiertenförderung oder eine Verbesserung der kooperativen Promotion.
Dies sind alles wichtige Ziele, um die Hochschulen in diesem Land unter Berücksichtigung von landesseitigen Notwendigkeiten und Bedarfen zukunftssicher auszurichten. Nun kommt es darauf an, dass diese Ziele in den Zielvereinbarungen und dann in den Hochschulentwicklungsplänen operationalisiert werden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung, damit die Landesregierung auf Basis dieser Eckwerte Zielvereinbarungen mit den Hochschulen abschließen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Landesregierung die Justizministerin in Vertretung für die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Frau Hoffmeister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hören mich jetzt heute in der Rolle der Bildungsministerin.
Vor Ihnen liegt ein Wegweiser, ein Wegweiser, der uns sagt, wie und wohin sich die Hochschulen in unserem Land in den kommenden Jahren entwickeln sollen.
Die Eckwerte für die Hochschulentwicklung 2021 bis 2025 sind gleichzeitig die Grundlage, um mit den Hochschulen die Zielvereinbarungen auszuhandeln und abzuschließen. Und genau das ist eine der wichtigen Aufgaben des Bildungsministeriums in diesem Jahr, denn die aktuelle Zielvereinbarungsperiode endet am 31. Dezember. Der Prozess der Verhandlungen wird deshalb auch unmittelbar starten, wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Eckwerte hoffentlich heute dafür freigeben.