Protocol of the Session on March 11, 2020

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

und ich sehe hier eine Karte mit Gewerbegebieten und wie viel Prozent noch frei sind und so weiter und ich sehe vielleicht auch was, welche Industrie dort schon angesiedelt ist, vielleicht interessiere ich mich ja denn doch ein bisschen mehr und rufe dann mal in der Staatskanzlei an oder beim Wirtschaftsministerium.

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja, natürlich.)

Wir dürfen das nicht nur als Tourismusblättchen sehen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Und genauso, ich sage jetzt einfach mal, kann hier aus dem Wirtschaftsministerium oder so auch regelmäßig im Zusammenhang mit dem Landesmarketing mal festgelegt werden, okay, ein Unternehmer der IHK des Jahres oder so darf sich da mal vorstellen, der seinen Preis gewonnen hat und so weiter,

(Patrick Dahlemann, SPD: Das findet doch statt. Das findet doch statt.)

oder ein Unternehmer, der hier nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist und sehr zufrieden ist. Ich bringe jetzt einfach mal das Beispiel hier in Schwerin, die ZIM Flugsitze. Wenn Sie die Geschäftsführerin, die Inhaberin da fragen, die ist so was von zufrieden, wie das alles hier funktioniert hat.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Und dann erwarte ich – ich sage jetzt einfach mal, eine Viertelseite –, dass die sich hier mal auslassen kann.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und wenn das in Baden-Württemberg oder Bayern verteilt wird, dann sehen auch andere Unternehmen, he, in Mecklenburg-Vorpommern, da geht noch was, da können wir uns niederlassen und so weiter.

(Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie schon mal was von Invest in MV gehört?)

Also da erwarte ich von diesem Heftchen ein bisschen mehr. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion der SPD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Schulte.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Dann klären Sie ihn mal auf, wie das ist mit der polnischen All-in-Tankstelle!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Nein, Herr Kollege Foerster, also ich werde jetzt nicht darauf eingehen, dass der Abgeordnete Lerche gesagt, man sollte sich ein Stück von Polen abschneiden. Das haben die Vorgänger von der AfD schon 1939 versucht.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE)

Das machen wir,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Jetzt ist aber Schluss, Herr Schulte!)

das machen wir,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Jetzt ist aber wirklich Schluss!)

das machen wir, das machen wir nicht.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Frechheit gewesen.)

Ich wollte, ich wollte nur deutlich,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Was bilden Sie sich denn ein?!)

ich wollte nur deutlich machen,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Frechheit!)

dass im Gegensatz zur AfD ich den Antrag der AfD gelesen habe. Deswegen gestatte ich mir auch noch den Hinweis, da heißt es unter den Anwendungsbestimmungen, den Anwendungsvorschriften für die Nutzung des Landessignets Mecklenburg-Vorpommern und des Claims „MV tut gut.“/„Best of Northern Germany“, da heißt es dann: „Das Nutzungsentgelt wird grundsätzlich bei kommerzieller Verwendung des Landessignets erhoben.“ Die Gebühr wird einmalig erhoben in Höhe von 500 Euro.

Meine Damen und Herren, und bevor sich jetzt jemand aus der AfD aufregt

(Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist eine Frechheit gewesen.)

und hier die nächste Sitzungsunterbrechung kommt,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Wir erwarten eine Entschuldigung.)

und die nächste Sitzungsunterbrechung kommt, möchte ich mich natürlich bei all denjenigen, die nicht rechtsextremen Gedankengutes in der AfD anhängen, entschuldigen, dass ich Sie da mit in einen Topf geworfen habe.

Allerdings habe ich da natürlich schon ein Problem mit, wenn Ihr Ehrenvorsitzender Herr Gauland erklärt,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

dass ein rechtlich als Faschist beteiligter oder zu bezeichnender, zulässigerweise zu bezeichnender Herr Höcke in der Mitte Ihrer Partei ist.

(Horst Förster, AfD: Halten Sie es aufrecht oder nicht, die Behauptung? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Dann kommt man natürlich schon manchmal auf die Idee, dass tatsächlich die Damen und Herren, die 1939 hier in Deutschland regiert haben, vielleicht gedanklich etwas mit Ihnen zu tun haben können. Ansonsten …

Einen …

Wie gesagt, bei allen anderen entschuldige ich mich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Einen Moment, Herr Abgeordneter!

Es gibt eine angemeldete Kurzintervention. Möchten Sie das vom Pult annehmen?

Herr Professor Weber, bitte.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist die Verrohung der Sprache, die immer beklagt wird.)

Ja, liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Ich weise diese Aussage „die Ihre Vorgänger 1939 schon versucht“ entschieden zurück.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Genau.)

Erstens. Die damit angedeutete Nähe zum Nationalsozialismus trifft niemanden in der AfD.