unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der kann so umstrukturiert werden, dass wir einen Grundfunk haben, das habe ich gesagt. Ich konnte leider nicht ausführen bis zum Ende, aber ich darf vielleicht in der Kurzintervention darauf eingehen. Es gibt auch die Möglichkeit weiterer Segmente im Streaming-Bereich und...
Erstens ist jetzt Ihre Redezeit abgelaufen, und ich muss auch sagen, in unserer Geschäftsordnung ist geregelt, dass Sie in der Kurzintervention nur auf den Redebeitrag von Herrn Krüger eingehen dürfen und nicht ausführen, was Sie dann irgendwie in Ihrer Rede nicht haben ausführen können.
Ja, es gab jetzt einen Geschäftsordnungsantrag seitens der Fraktion der SPD. Von daher schiebe ich jetzt auch die Erwiderung des Fraktionsvorsitzenden Herrn Krüger, wenn er das denn möchte, erst mal beiseite und unterbreche die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis der Überprüfung der Protokollauszüge bekannt. Das Ergebnis meiner Prüfung ist, dass ich Herrn de Jesus Fernandes nach Paragraf 99
unserer Geschäftsordnung unter Würdigung des gesamten Auftretens während dieses Antrages für heute von der Sitzung ausschließe.
Das begründe ich wie folgt. In seinem ursprünglichen Debattenbeitrag führte er aus, und ich zitiere: „Nehmen wir den Fall Hanau, der Gott sei Dank ja wahrscheinlich vor den Landtagswahlen in Hamburg eingetreten ist, wo sich der ganze öffentlich-rechtliche Rundfunk zusammen mit dem Mainstream noch mal lächerlich gemacht hat“, zusammen mit seinen Ausführungen in der Kurzintervention, wo er zum selben Thema ausführte, und ich zitiere wieder: „Dieses ‚Gott sei Dank‘ war bei Ihnen in den Köpfen. Das war nicht bei uns.... Natürlich haben Sie sich innerlich alle gefreut. Das kann ja nun keiner leugnen!“
Es hat dann noch zwischendrin Anmerkungen zu Zwischenrufen gegeben. Aber das ist der Kontext, in den Sie das gestellt haben. Und es haben die Abgeordneten Ihnen auch schon zu verstehen gegeben, dass das natürlich eine Unterstellung ist, die wir hier alle aufs Schärfste zurückweisen. Das ist menschenverachtend, wenn Sie anderen unterstellen, dass sie aus solchen schlimmen Ereignissen Profit ziehen wollen, politischen Profit.
Hinzu kommt die gesamte provokante Haltung, die Sie während dieser Debatten eingenommen haben, zuzüglich dessen, dass Sie auch auf den Sachruf der Präsidentin kommentierend geantwortet haben, dass Sie das eigentlich gar nicht interessiert und Sie in der Rede weiterhin fortfahren. Das alles im Gesamtkontext ist mehr als eine gröbliche Verletzung der Ordnung des Hauses und rechtfertigt diesen Sitzungsausschluss für die heutige Sitzung, und ich hoffe, dass es nicht wieder vorkommt.
Die Fraktion der AfD hat eine Sitzungsunterbrechung mit einer Dauer von mindestens einer Stunde beantragt. Da diese Stunde sich nicht mit den üblichen Gepflogenheiten einer Sitzungsunterbrechung deckt, lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer stimmt für eine Sitzungsunterbrechung von einer Stunde oder mehr? –
(Dr. Ralph Weber, AfD: Wenn von der CDU die Heinis zu spät aus der Mittagspause kommen, wird unterbrochen.)
Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Herr Krüger verzichtet. Herr Professor Weber verzichtet auch auf seinen Wortbeitrag, oder? Normalerweise ist er noch angemeldet.
also auch Herr Professor Weber verzichtet auf den angemeldeten Wortbeitrag zum Antrag. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 7/4732. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Landesregierung auf Drucksache 7/4732 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, der fraktionslosen Abgeordneten, einigen Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD angenommen.
Jetzt gibt es den Antrag der Fraktion der AfD auf eine Sitzungsunterbrechung von einer halben Stunde für eine Fraktionssitzung. Ich frage die Abgeordneten: Gibt es dazu Einverständnis?
Ich sehe eine Zustimmung. Von daher unterbrechen wir die Sitzung auf Antrag der Fraktion der AfD für eine halbe Stunde. Die Sitzung ist unterbrochen bis 18.50 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Landesmarketing verbessern – Mecklenburg-Vorpommern muss selbstbewusster werden, auf Drucksache 7/4734.
Antrag der Fraktion der AfD Landesmarketing verbessern – Mecklenburg-Vorpommern muss selbstbewusster werden – Drucksache 7/4734 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Es ist circa zwei Jahre her, am 10.01.2018 brachten die Koalitionsparteien ihren Antrag „Wirtschaftliche Entwicklung durch Landesmarketing voranbringen“ in den Landtag ein.
Was ist bisher geschehen? Nicht viel. Die Landesregierung zeigt mal wieder, dass sie keine Probleme löst, sondern nur Probleme wegredet. Deshalb lassen Sie uns darüber reden, wie wir mit soliden Vermarktungstechni
ken unsere produzierenden Unternehmen im Land bewerben. Lassen Sie uns dem gesetzten Ziel, nämlich einer wirtschaftlichen Entwicklung, näherkommen, denn vor allem im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung sieht es in Mecklenburg-Vorpommern bekanntermaßen nicht gerade rosig aus.
Vergleicht man sich mit anderen Ländern, dann muss man feststellen, es gibt wenig Industriearbeitsplätze, es gibt wenig börsennotierte Aktiengesellschaften mit internationalem Kapital, es gibt kaum noch Marken und Produkte aus M-V, die bundesweit oder international bekannt sind. Wenn sich hier überhaupt irgendetwas ansiedelt, dann teuer erkauft mit Zuschüssen oder riskant gewagt mit Bürgschaften aus der Landeskasse der Steuerzahler. Dafür noch mal ein großes Dankeschön an die Länderfinanzausgleicher in Süddeutschland und natürlich unsere heimischen Steuerzahler!