Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Werte Kollegen und liebe Gäste! Das meiste, was ich heute gehört hatte, war mit Bedacht und sinnvoll und mit Bezug auf die Coronainfektion ausgesprochen. Eine Ausnahme, Herr Koplin, haben Sie teilweise gemacht, indem Sie die Kritik an diesem NATO-Manöver und an der Durchreise von amerikanischen Streitkräften, teilweise auch Beherbergung von amerikanischen Streitkräften in unserem Land in dem Zusammenhang thematisiert haben.
Sie können mir glauben, dass ich mit mindestens ähnlicher Intensität wie Sie Bedenken gegen diese NATO-Übung
und gegen die damit verbundene Stationierung und Übernachtung von US-Truppen in unserem Land und in unserem Bundesland habe, aber mit der Coronainfektion hat das meines Erachtens überhaupt nichts zu tun.
In dem Zusammenhang nehme ich mir dann die Freiheit, Sie zu fragen, wenn Sie das alles für gefährlich erachten, wenn Sie zu Recht sich der Warnung anschließen, Auslandsreisen zu tätigen, vor allem in Infektionsgebiete und so weiter, dann nehme ich doch mit gewissem Befremden Ihren Antrag entgegen, Dringlichkeitsantrag, über den wir noch sprechen werden, dass wir jetzt noch jede Menge weitere Flüchtlinge hier aufnehmen sollen. Die US-Truppen, die zu uns kommen, die ich nicht unbedingt hier willkommen heiße, sind wenigstens medizinisch ordnungsgemäß versorgt und untersucht, während das bei den Flüchtlingen mitnichten der Fall ist.
Insofern, denke ich, da ist doch ein gewisser Widerspruch festzustellen. Und wenn Sie schon von dem Thema der Aktuellen Stunde gewaltsam den Zusammenhang herstellen, dann möchte ich das in Bezug auf Ihren Antrag mit den Flüchtlingen auch machen.
Da sollten wir dann auch das Hereinholen von Menschen aus Risikogebieten dringend hinterfragen, gerade auch, nicht nur, aber gerade auch vor dem Hintergrund dieser Coronapandemie. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die, bis vielleicht jetzt ganz auf den Schluss, doch sehr besonnene Debatte
Ich glaube, wir brauchen in dieser Zeit, in der sich die Menschen in unserem Land Sorgen machen, auch wenn unser Land noch nicht so stark betroffen ist, vor allem Kraft, Besonnenheit und Solidarität – Kraft, um diese Pandemie zusätzlich zu den Herausforderungen, die das Gesundheitswesen jeden Tag zu bestreiten hat, um auch schon längst erkrankte Menschen und auch bei der Vorsorge ihrem Auftrag gerecht zu werden, Kraft, um die gute wirtschaftliche Entwicklung jetzt nicht abklingen zu lassen, sondern weiter fortzusetzen, Solidarität aber vor allem, so, wie es hier viele Abgeordnete, also eigentlich die Abgeordneten aller Fraktionen angesprochen haben, Solidarität in der Bevölkerung und natürlich vor allem Besonnenheit, die Situation und Lage ernst zu nehmen, das ist sie, aber gleichzeitig nicht in Panik auszubrechen, und bei jeder Entscheidung eine gute Balance zu haben, unser Leben ordentlich fortsetzen zu können, aber natürlich auch gleichzeitig Einschränkungen hinnehmen zu müssen.
Und das ist meine herzliche Bitte an die Bevölkerung, es in der nächsten Zeit auch zu akzeptieren, wir müssen flexibel sein, dass wir die eine oder andere Einschränkung haben werden, und gleichzeitig sich wirklich an diese Regeln zu halten, die so banal klingen, vom Händewaschen, nicht mehr Hände geben, bis hin, wirklich gegenseitig aufeinander zu achten und zu überlegen, welche Veranstaltung, unabhängig von der Größe, eigentlich wirklich notwendig ist.
Und wir hatten ja vorhin ganz junge Zuschauer heute bei dieser Debatte. Und wie wir wissen, gibt es in der Bevölkerung natürlich Menschen, die sagen, ja, ist es nicht alles vielleicht zu übertrieben und was kann schon passieren, und auf der anderen Seite vor allem gerade die Älteren und die schon Schwererkrankten, die sich Sorgen machen, die sagen, was kommt da auf mich zu, wenn es mich erwischt. Und ich glaube, darauf kommt es an, dass auch diejenigen, die vielleicht der Meinung sind, es ist so ein bisschen übertrieben, was jetzt an Maßnahmen ergriffen wird, einfach dran denken, ja, auch wenn man vielleicht jung und gesund ist, dann ist es vielleicht nicht so ein großes Risiko, aber jede und jeder hat eben auch die Verantwortung für diejenigen, die eben die Risikopatienten sind und die wir vor allem schützen wollen. Das sind eben auch vor allem die älteren Menschen. Und um diese Solidarität bitte ich unsere Bevölkerung.
Wir haben gestern in der Kabinettssitzung der Landesregierung sehr intensiv über die verschiedenen Maßnahmen gesprochen, die notwendig sind, über die auch in den nächsten Tagen noch weiter diskutiert wird, über die Folgen. Und an dieser Stelle möchte ich mich beim Gesundheitsminister, bei seinem Team, vor allem aber auch beim LAGuS, bei Herrn Dr. Will und Frau Dr. Littmann, mit denen ich als
Gesundheitsministerin schon zwei Krisen meistern musste, die Schweinegrippe und die EHEC-Krise, und aus diesen Erfahrungen einfach weiß, dass wir da top Leute an Bord haben, und vor allem den vielen Pflegerinnen und Pflegern, Krankenschwestern, den Ärztinnen und Ärzten und Verantwortlichen, dem medizinischen Personal danken, dass sie neben dem, was im Gesundheitssystem jeden Tag geleistet wird, jeden Tag rund um die Uhr, dass sie das noch zusätzlich stemmen. Also vielen Dank an alle Verantwortlichen!
Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir selber als Politikerinnen und Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, gerade, was die Besonnenheit angeht. Deshalb möchte ich mich für diese gute Debatte bedanken. Natürlich ist jeden Tag neu zu entscheiden, wie gehen wir mit Veranstaltungen um, mit Maßnahmen des öffentlichen Lebens. Ich selbst habe gestern entschieden, dass wir den Bürgerdialog, der für Ende März war, absagen, weil ich auch nicht möchte, dass gerade ältere Menschen denken, da findet was Wichtiges statt und ich kann eigentlich nicht hingehen. Wir werden dafür einen Bürgerchat anbieten, das ist auch gut. Und so muss natürlich bei jeder Veranstaltung neu überlegt werden, ist sie notwendig, unabhängig von der Größe, oder kann nicht darauf verzichtet werden, kann das nicht verschoben werden. Ein bisschen Entschleunigung im Alltag ist vielleicht nicht so verkehrt.
Was allen Sorge macht, ist die Situation für die Wirtschaft, weil heute noch niemand sagen kann, wie lange dauern bestimmte Maßnahmen an, wird es weitere notwendige Einschränkungen geben. Und Unternehmerinnen und Unternehmer, die davon betroffen sind, haben sich natürlich an mich gewandt. An dieser Stelle will ich sagen, dass, das hat der Wirtschaftsminister angedeutet, wir da gut vorbereitet sind. Es ist richtig, dass der Bundesarbeitsminister und das Bundeskabinett sich jetzt entschieden haben, die Kurzarbeit einzuführen, wenn notwendig. Mit der Kurzarbeit sind wir sehr, sehr gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Es ist eine Maßnahme, mit der wir gute Erfahrungen haben.
Aber viel wichtiger ist, wir haben hier im Dezember letzten Jahres den Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen. Ich will sagen, wir haben mit diesem Doppelhaushalt in guter Weitsicht uns gut aufgestellt auf vielleicht schwierigere Situationen, auf mögliche Steuereinbrüche, was wir nicht wollen, was wir abfedern. Wir haben zum einen mit diesem Doppelhaushalt den größten Investitionshaushalt beschlossen, den jemals das Land gesehen hat, das zu machen, was für die Wirtschaft wichtig ist, investieren, investieren, investieren. Wir haben auf der anderen Seite die höchste Konjunkturrücklage gebildet, die wir jemals hatten für schwierige Zeiten. Und wir haben jetzt gerade wieder mit dem Jahresüberschuss uns entschieden, die Ausgleichsrücklage weiter aufzufüllen, um mögliche Programme, die vielleicht notwendig werden, die der Bund startet, auch flankieren zu können. Sie sehen also, wir sind im Land gut aufgestellt, im Bereich des Gesundheitswesens, aber auch in Bezug auf die Wirtschaft.
Wir selber haben in dieser Woche den Energiegipfel bei der Kanzlerin, also die wichtigen Fragen, die auch für die Wirtschaft entscheidend sind. Die Frage der Energieversorgung und die Chancen für die Wirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel in der Wasserstofftechnologie, werden weiter beraten. Da geht es weiter.
Es ist mir ganz wichtig zu sagen, ja, jeden Tag ist Corona in den Medien und alle machen sich Sorgen. Was heißt es für einen persönlich, für die Familie, für die betroffene Bevölkerung, aber eben auch für die Wirtschaft. Ich denke, wir haben jetzt mit verschiedenen Maßnahmen und Vorsorgen, die wir schon getroffen haben, als Corona noch gar nicht zur Debatte stand, entsprechende Vorsorge getroffen, und das ist einfach wichtig. Nichtsdestotrotz werden wir in den nächsten Tagen, in den Wochen weiter flexibel reagieren müssen, aber ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir genau mit diesem Dreiklang, die Kraft aufbringen, sich dieser Pandemie zu stellen, aber auch besonnen zu reagieren und vor allem solidarisch zu handeln, in der Bevölkerung auch das meistern können. – In diesem Sinne auch herzlichen Dank für die gute Debatte!
Zwischenzeitlich liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4781 vor, über dessen Aufsetzung auf die Tagesordnung ich im Zusammenhang mit den anderen Dringlichkeitsanträgen abstimmen lassen werde. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze, Drucksache 7/3694, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses, Drucksache 7/4766. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE auf den Drucksachen 7/4776 und 7/4777 und Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf den Drucksachen 7/4778 und 7/4779 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 7/3694 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innen- und Europaausschusses (2. Ausschuss) – Drucksache 7/4766 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes geht eine lange Vorbereitungszeit, die geprägt war von Diskussionen in den Fraktionen, in den Arbeitskreisen, im Innenausschuss, durch zahlreiche Anhörungen von Experten im Innenausschuss, aber auch mit den Gesprächen vieler Bürger in unserem Land, zu Ende. Wir haben die Erfahrungen der anderen Bundesländer in dieses Gesetz einfließen lassen, die dieses Sicherheits- und Ordnungsgesetz schon verabschiedet haben, und wir haben auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz hier beachtet. Ich danke allen für den konstruktiven Diskurs und die Diskussion.
Eine Mammutaufgabe war es sicherlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums, die die schwere Aufgabe hatten, diesen Entwurf mehrheitsfähig zu gestalten, um diesen politischen Willen auch mehrheitsfähig zu gestalten und verfassungskonform und gesetzestreu zu formulieren. Dafür also meinen herzlichen Dank! Namentlich ist mir nur Herr Ihring bekannt, also herzlichen Dank!
Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist also der Handlungsspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden. Die im SOG beschriebenen Befugnisse sind das wesentliche Instrumentarium, das die Polizei benötigt, um Gefahren vorzubeugen und besondere Rechtsgüter zu schützen, um somit die Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten. Mit dieser Gesetzesvorlage schaffen wir auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr erstmals gleiche Ermächtigungsgrundlagen wie andere Länder. Damit ist das Zusammenwirken im Gefahrenbereich wesentlich erleichtert worden.
Das neue Gesetz ist auch eine Antwort auf das digitale Zeitalter. So wurden unter anderem Dinge in Paragraf 33, die in die Selbstbestimmungsrechte der Menschen besonders eingreifen, unter Richtervorbehalt gestellt. Also das heißt, je tiefer das behördliche Handeln in die Rechte des Einzelnen eingreift, desto enger werden auch die Eingriffsvoraussetzungen für die Polizei.
Das Thema „Digitale Gefahren“ ist nicht ganz einfach zu vermitteln, für Außenstehende schon gar nicht. Und deshalb versuche ich es mal mit folgendem Beispiel: Als wir 1990 von der Kriminalität überrollt wurden, die wir nicht kannten, wie zum Beispiel Banküberfälle, Hausbesetzungen, Rauschgiftkriminalität, Geiselnahme, ist die Polizei mit Trabant und Wartburg, bei Gruppeneinsätzen mit W50 hinter den Tätern hinterhergefahren oder zu Pferde geritten. Und diese Täter sind mit 500er-BMW und -Mercedes davongerast. Vergleicht man das heute mit der digitalen Autobahn, fahren wir immer noch in diesem Wartburg, die Täter sitzen auf dieser digitalen Autobahn schon längst in düsenbetriebenen Fahrzeugen. Wir fahren immer nebenher, neben dieser digitalen Autobahn, auf Feldwegen und warten darauf, dass ein Crash passiert, um dann endlich die Strafverfolgung einzuleiten. Gefahrenabwehr wird mit diesem Gesetz erstmals möglich.
Aber digitale Spuren sind nicht erst bei Raub und Tötungsdelikten oder Cyberkriminalität und Terrorgefahr wichtig, sondern digitale Spuren sind auch bei der Gefahrenabwehr unerlässlich. Dazu brauchen wir das Instrumentarium der Durchsuchung von Wohnungen, also auch die geheime Durchsuchung von Wohnungen, und Telekommunikationstechnik. In jedem elektrischen Gerät kann man vom Prinzip heute Tatsachen, die vom Gefahrengehalt bedeutend sind, auch verstecken. Und wer sich ein bisschen auskennt mit Alexa, weiß auch, dass man durch Alexa mit kurzen Befehlen jede dieser geheimen Gefahren auch entweder umprogrammieren kann, sie verschlüsseln kann oder sogar löschen kann. Was nützt also der Polizei dann die Ermächtigung der ausschließlich offenen Wohnungsdurchsuchung?