Und nun, das parlamentarische Spezifikum, das wir hier jetzt haben, ist: Wie nennt man einen Antrag,
die Entscheidungen getroffen wurden, dass Geld bereitsteht, alles in trockenen Tüchern ist, also Rückenwind eigentlich nicht mehr nötig ist?
Aber gleichwohl, Vergleiche hinken immer so ein bisschen. Und ich sage so: Hinken ist eine Form von gehen, also geht so ein Vergleich? Es wäre so, als hätten wir als LINKE den Antrag eingereicht, wir begrüßen die Einrichtung dieses Plenarsaals
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber wir machen mit. – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber die Einzelleistungen waren gut bis jetzt.)
Warum unterstützen wir das? Warum unterstützen wir das? Weil diese Stiftung aus unserer Sicht dazu beiträgt, dass sich die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement weiter verbessern können. Das wiederum stärkt Demokratie und ein solidarisches Miteinander. Das ist der Kernpunkt, warum wir das unterstützen.
Und ich fand es schon beeindruckend, Herr Butzki, was Sie alles so rausgeholt haben an Argumenten und Ideen, wie man das preisen kann.
Und ich habe überlegt, auch als Nicht-Neustrelitzer liebe ich diese Stadt und finde viele gute Gründe,
(Tilo Gundlack, SPD: Oh, jetzt gehts los! – Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das war richtig putzig, ne? – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese)
und der Hauptgrund, ich finde, der Hauptgrund, der verschafft uns LINKEN auch Genugtuung, ein Hauptgrund, warum Neustrelitz der richtig gewählte Ort ist, weil da so viele erfolgreich wirkende ehrenamtlich Engagierte unterwegs sind.
Und zwar nehme ich mal ein paar Beispiele. Die Theater- und Orchester GmbH, also das Theater in Neustrelitz würde es ohne ehrenamtliches Engagement in Neustrelitz so nicht mehr geben.
genau, danke schön, Tilo Gundlack, dass darauf verwiesen wird: Schlossbergareal – das historische Herz der Stadt Neustrelitz –, von dort aus ist die Entwicklung ausgegangen, ist jetzt im Moment eine Situation, wo die Bürgerinnen und Bürger gesagt haben, wir wollen es
anders, als es vorgesehen war, wir wollen dieses Schlossbergareal entwickeln, und sie tragen Ideen zusammen und setzen sich mit Leuten zusammen. Es gab jetzt im Januar die dritte Schlossbergarealkonferenz, Demokratiekonferenz, weil es ja auch ein historisch bedeutsamer Ort ist. Die erste demokratische Verfassung in Deutschland ist in Neustrelitz beschlossen worden.
Also ist es in mehrfacher Hinsicht der richtige Ort, und Genugtuung verschafft es uns deshalb, weil die Beispiele, die ich jetzt genannt habe, sind Beispiele, wo sich Bürgerwille gegen die Regierungspolitik durchgesetzt hat.
Also ist es wunderbar, dass Neustrelitz dieser Ort ist. Die Freude, dass Neustrelitz der Ort der Ansiedlung und der Standort sein wird, ist zwischenzeitlich getrübt worden, weil sechs Mitglieder der vormaligen Enquetekommission des Bundestages für ehrenamtliches Engagement aus dem Jahre 2002 einberufen haben und haben gesagt, also diese Art der Stiftung wollen wir nicht und wir haben Zweifel, dass Neustrelitz der richtige Ort ist. Und sie schrieben, und da gab es zu Recht eine Empörung, sie schrieben, ich zitiere mal: „Eine besondere Enttäuschung ist, dass offenbar gar nicht mehr an ein Förderinstrument analog zur Kulturstiftung des Bundes gedacht wird, sondern nunmehr eine operativ tätige Staatsstiftung auf den Weg gebracht werden soll, die von Neustrelitz aus das Feld bestellen soll. Ob sich bürgerschaftlich Engagierte vor Ort, die konkret Rat suchen, künftig an eine staatliche Stiftung in Neustrelitz wenden, sei dahingestellt.“ Und dann fügten sie an, dass man also Zweifel hätte, dass fachlich versierte Leute nach Neustrelitz zur Arbeit kämen und man dort überhaupt qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden würde.
Das sorgte für Empörung. Vincent Kokert hatte sich zu Wort gemeldet, hat angeboten, dass einer der Autoren, der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, nach Neustrelitz kommen möge, und hat es auch öffentlich gemacht. Ich selbst habe mich mit einem persönlichen Schreiben an diese sechs Personen gewandt, die kommen alle nicht aus unserer Region, und hatte von einem, von Professor Dr. Roth von der Universität MagdeburgStendal dann auch eine Antwort bekommen,
in der er beschwichtigte. Er hat dann beschwichtigt, hat gesagt, also keineswegs wäre man der Meinung, dass Neustrelitz der falsche Ort wäre. Und er beteuerte, dass Neustrelitz es durchaus wäre, aber er erneuerte die substanzielle Kritik. Diese Kritik, die geäußert wurde, zu Struktur und Wirkungsweise der vorgesehenen Stiftung, hatte also nichts mit Neustrelitz zu tun.
Ich bedauere es auch heute noch sehr, dass die Kritikerinnen und Kritiker, die sich damals zu Wort gemeldet haben, sich nicht nach Neustrelitz bewegt haben und gesagt haben, wir reden mal mit den Einwohnern, wir reden mal mit Menschen aus den Vereinen. Das alles hatten wir angeboten. Das hätte ganz gewiss Vincent Kokert organisiert, ich selbst hatte es ebenfalls angeboten. Aber die Kritikpunkte, die diese sechs Personen geäußert haben, denen sollten wir nachgehen, nicht, um eine Sache madig zu machen, sondern im Wege eines Lernkurses, was kann man ma
chen, wie kann man die Dinge, wo gesagt wird, das scheint uns – Kritik wird es immer geben, nein, das wäre ja schlimm, wenn immer alles d‘accord wäre. Erst ein Widerspruch ermöglicht ein Nein, ermöglicht ja auch Auseinandersetzungen und dann gegebenenfalls auch Fortschritt.
Aber wir haben gesagt, na ja, bei dieser Stiftung, es ist eine Stiftung von drei Ministerien gegründet worden und es gibt aber im Ehrenamt vor allen Dingen selbstorganisierte und selbstbestimmte Organisationsformen. Wie passt das zusammen? Ich glaube – und insofern gibt es auch Rückenwind von uns, in Anführungsstrichen, dass wir sagen, da muss man noch mal genau hinschauen –, es darf nicht allein sich mit Geldverteilen, Beratung oder Forschung erschöpfen, sondern, wie verzahnen sich ehrenamtliche, zivilgesellschaftliche Strukturen mit einer solchen Stiftung.
Ein zweiter Punkt war, wie kann verhindert werden, dass wir, wenn wir eine Landesstiftung – das ist ja hier auch schon angesprochen worden –, wenn wir eine Landesstiftung haben, wenn wir auf kommunaler Ebene Menschen haben und auch Institutionen und Organisationen, die sich mit dem Ehrenamt beschäftigen und dann noch mit dem Bund, wie verhindern wir Doppelstrukturen und Doppelangebote. Das wäre ja auch zum Teil eine Ressourcenverschwendung.
Ich bin im Widerspruch zu Herrn Dr. Jess, weil ich hatte den Eindruck, Herr Dr. Jess, dass Sie in Ihrer Argumentation sehr die M-V-Brille aufhatten, denn es geht hier ja um eine Bundesstiftung, die wirken soll für 15 weitere Bundesländer und für uns, also nicht allein, was haben wir jetzt davon, sondern was entfaltet sie bundesweit für eine Wirkung. Und was dann die Strukturen und so weiter betrifft, ist insofern wirklich problematisch. Die Stiftung hat kein eigenes Stiftungsvermögen, sie ist immer reinweg auf einen Haushalt angewiesen.
Das kann man so machen, aber dann ist, wissen Sie, die Schwierigkeit bei einer solchen Konstruktion ja folgende: Wenn die Arbeit der Stiftung immer vom Haushalt des Bundes abhängig ist, reinweg abhängig ist davon,
denn mal ist die Regierung so gestrickt und mal wird der Haushalt so gestrickt. Ein eigenes Stiftungsvermögen wäre besser.