Entschuldigung, dann sind Sie trotzdem mit dem zweiten Wert deutlich unter dem gelandet, der tatsächlich ist, weil nämlich aus einer Kleinen Anfrage im Bundestag vom März geht hervor, dass es 3,7 Messstellen pro 1.000 Hektar sind bezogen auf die landwirtschaftliche Nutzfläche. Sie haben ja nicht mal gesagt, bezogen auf welche Größe, ob jetzt auf Gesamtdeutschland oder auf die landwirtschaftliche Nutzfläche, und der Wert, den Sie gesagt haben, der war auch deutlich kleiner als 3,7.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Ralf Borschke, AfD: Da haben Sie nicht zugehört! Ich habe das Netz genannt. Das können Sie dem Bundesministerium selbst entnehmen! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole meinen Hinweis, den ich heute schon mal gegeben habe: Für solche Dinge eignet sich ein Zwiegespräch, das bitte nicht im Plenarsaal geführt wird. Danke.
Fakt ist, Herr Borschke, Sie haben dann gesprochen von 1,6 Messstellen. Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, es sind 3,7. Das ist, glaube ich, ein erheblicher Unterschied. Ob Sie das jetzt bezogen haben auf was auch immer, das ist mir letztendlich egal. Mir ist nur wichtig, dass wir mit den Zahlen arbeiten, die real sind. Ich gehe davon aus, wenn die Bundesregierung eine Kleine Anfrage beantwortet, dass sie da auch mit den realen Zahlen arbeitet. Und vielleicht schauen Sie dann in Zukunft dann mal bei diesen Quellen nach.
Was mich heute gefreut hat, ist, dass der Minister gesagt hat, dass wir in Zukunft alle Messstellen in MecklenburgVorpommern für den neuen Betrachtungszeitraum mit einbeziehen wollen. Till Backhaus hat gesagt, 2021 sollen eben dann auch die Messstellen, die die Wasserzweckverbände haben, entsprechend mit einbezogen werden. Das ist, glaube ich, ein sehr gutes Signal auch für Transparenz, für Transparenz auch für unsere Landwirtschaftsbetriebe. Ich sage aber auch, das heißt nicht automatisch, dass sich die Belastungssituation verbessert. Das kann genauso gut heißen, dass sich das bestätigt. Und auch da müssen wir jetzt gemeinsam mit der Bundesebene dafür sorgen, dass wir für diesen Fall gewappnet sind und schauen können, wie wir mit der Binnendifferenzierung entsprechend, was unsere Landwirtschaftsbetriebe erreichen können, und nur dort entsprechend sanktionieren, wo es wirklich notwendig ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir können den Antrag leider nur ablehnen.
Frau Aßmann, Ihre beiden letzten Sätze sind ja im Prinzip so stark zusammengefasst, die Intention unseres Antrages, dass man es hätte, ich denke mal, gar nicht besser formulieren können. Insgesamt bedanke ich mich für die vorrangig sachliche Diskussion. Langsam dämmert es wohl auch dem Letzten, welche Problematik hinter der Sicherstellung von Trinkwasser sich verbirgt und dass es in dem Falle nicht einfach nur um die Landwirtschaft geht, sondern um alle, die bei uns den Hahn aufdrehen und sagen, öffentliche Daseinsvorsorge, das muss einfach so sein.
Ansonsten bei denen, die hier geredet haben, Herr Borschke, vielleicht sollte man erst mal zuhören und nicht einfach so ablesen, was man vor der Sitzung aufgeschrieben hat. Dann kommt es auch nicht zu diesen Missverständnissen, wenn ich mal nur an die Frage der Binnendifferenzierung denke, dass Sie auf der anderen Seite hier verschwörungstheoretisch herangehen, da nur
dort gemessen würde, wo es problematisch ist. Also, ich denke mal, da hat der Minister bereits richtig gesagt, was wirklich Phase ist.
Meine Damen und Herren, natürlich ist das Problem „Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland“ eines der Themen, weshalb wir heute ganz intensiv darüber nachdenken müssen, wie wir hier aus der Bredouille rauskommen. Aber sie wird wahrscheinlich so lange im Raum stehen, Herr Dr. Backhaus, wie wir nicht nachweisen können, dass sich Verbesserungen in der Gewässerqualität nachweisen lassen. Und genau deswegen, auch deswegen, ist es notwendig, dass wir messen, dass wir besser messen, dass wir mehr messen. Und wenn heute 1 Milliarde freigegeben worden sind, um in letzter Sekunde irgendjemanden zu entlasten, insbesondere, was den Bauernstand anbetrifft, dann ist das nur ein, ja, ich denke mal, ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gilt sicherzustellen, dass aus den roten Gebieten irgendwann wieder grüne Gebiete werden, was die Kartenfarbe anbetrifft, das ist das Ziel des Ganzen.
Nun wurde vorhin auch schon darauf hingewiesen, wir sind ja stolz darauf, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere mit der unterirdischen Raumordnung, das habe ich Herrn Pegel ja schon vor vielen Jahren gesagt, dass wir stolz darauf sein können, dass wir das innovativste Landesentwicklungsprogramm haben, was bestimmte Kapitel anbetrifft. Es geht auch darum, dass wir – und das, Herr Dr. Backhaus, sollten wir vielleicht noch einmal thematisieren – ja auch Vorreiter sind dadurch, dass wir Vorbehalts- und Vorranggebiete Landwirtschaft ausgewiesen haben. Das haben andere Bundesländer noch nicht. Genau deswegen ist es aber umso wichtiger, dass wir eine verschärfte Differenzierung, insbesondere bei der Binnendifferenzierung der roten Gebiete, hinbekommen.
Und, Herr Kliewe, ich bin sehr dankbar darüber, dass hier bemerkt wurde, dass diese 53 Grundwasserkörper eigentlich Schnee von gestern sind. Seit 30 Jahren arbeiten Geologen, arbeiten die verschiedensten Leute aus dem Bereich des Naturschutzes und so weiter, um zu überprüfen, wie Grundwasserkörper bei uns ticken, dass es da Fließgeschwindigkeiten, Fließrichtungen gibt. Um nicht einfach nur zu sagen: Grundwasserkörper, und fertig. Die verändern sich auch. Und deswegen ist die Gebietskulisse diesbezüglich auch einer gründlichen Überprüfung auszusetzen. Das erklärt unter anderem auch, dass die ersten Normenkontrollklagen hier auf dem Tisch liegen. Herr Drews und Herr Haase aus Nordwestmecklenburg, bekannte Landwirte, sind ja bereits vor Gericht gezogen, dass sie diesbezüglich auch so ihre Bedenken haben, die nicht einfach so aus den Rippen geschwitzt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich geht es bei einer Lösung dieses Themas vor allem in erster Linie um eine Verbesserung des Messsystems durch mehr Messstellen, durch Verbesserung des Systems. Leider ist Politik auf klare, einfache, plausible Grenzwerte angewiesen, oftmals leider auch auf eindimensionale. Und da liegen auch Fehler in der Nitratrichtlinie. Die liegt seit 30 Jahren auf dem Tisch.
Aber ich möchte an drei Dinge anknüpfen, die in der Diskussion bereits angedeutet worden sind beziehungsweise angekratzt. Frau Aßmann sprach ja auch von der
notwendigen Unterscheidbarkeit natürlicher oder nicht natürlicher Gefahrensituationen. Allein die Dynamik der Messdaten gemäß unterschiedlicher, sich verändernder Bedingungen ist in der Diskussion und in den Messreihen überhaupt nicht berücksichtigt. Denken wir nur an die beiden letzten Sommer mit dem erheblichen Regenwasserdefizit. Natürlich führt eine Verringerung des Wasserkörpers zu einer Erhöhung, zu einer drastischen Erhöhung der Lösungsparameter. Wenn weniger Wasser da ist, aber die Menge des Nitrates gleich ist, dann verdoppelt sich, verdreifacht sich der Nitratanteil.
Es gibt eine ganze Reihe von Unterschieden in der Bodenphysik. Es ist natürlich ein Unterschied, ob ich mich im Süden von Deutschland auf Verwitterungsböden befinde oder im Altglazial, wie in der Lewitz, oder im Jungglazial. Und genau deswegen, Herr Kliewe, Rügen ist ja nicht umsonst eines unserer wichtigen Beispiele. Es ist das jüngste Stück Deutschland. Da haben vor 13.000 Jahren noch drei Kilometer Eis gelegen, aber nicht nebeneinander, sondern übereinander. Das ist wirklich das Letzte, was vom Eis freigegeben wurde, in dem, was heute Deutschland ist, und da ist eben nicht nur die Unterscheidbarkeit von Jung- und Altglazial notwendig. Wir haben unterschiedliche Aufbauten der Mächtigkeit der Schichten unterhalb des agrarwirtschaftlichen Bodens. Wir haben dort unterschiedlichen Aufbau im Hinblick auf die Nivellierung von altglazialen Strukturen. Es gibt unterschiedliche Größen und Begrenzungen der Grundwasserkörper, die sich auch durch Veränderungen in der aktuellen Bodendynamik ergeben und Ähnliches. Das sind eigentlich sehr komplexe Sachverhalte. Und um Vergleichbarkeit zu erreichen, braucht man mehr Messstellen und neben mehr Messstellen natürlich auch eine Modernisierung in den Bewertungsparametern und kann nicht bei Messstrukturen und Messergebnissen von vor 30 Jahren stehen bleiben.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist ja auch in der Diskussion bereits angedeutet worden, dass das in den Agrarausschuss gehört, und deswegen modifiziere ich unseren Antrag auf Überweisung in den Agrarausschuss. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4625 an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, da war nichts mit Selbstbefassung, Herr Kliewe. Es ist einfach zu spät dafür.)
Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der DIE LINKE auf Drucksache 7/4625 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 31. Januar 2020, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.