(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD, Holger Arppe, fraktionslos, und Christel Weißig, fraktionslos)
Ich glaube das Gegenteil, ich glaube sogar, dass wir beiden Rechten nachkommen: dem Frauenrecht, weil die Frau jedes Recht hat, sich zu entscheiden und sich zu informieren, und aber auch dem Recht auf Menschenleben, denn ich finde, auch eine Entscheidung, die zum Schwangerschaftsabbruch führt, muss sorgfältig getroffen sein.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Bernhard Wildt, CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wer macht das denn nicht?)
Und deswegen halte ich die jetzige Gesetzgebung für richtig. Und das wollte ich an dieser Stelle gerne noch einmal als Frau, die in Deutschland lebt, deutlich machen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, AfD, Holger Arppe, fraktionslos, und Christel Weißig, fraktionslos – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4623. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4623 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Das LeibnizInstitut für Nutztierbiologie in Dummerstorf sichern, Drucksache 7/4617.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Das Leibniz-Institut für Nutztierbiologie in Dummerstorf sichern – Drucksache 7/4617 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass sich nach dieser doch sehr hitzigen Debatte zum vorigen Thema die Gemüter mit dem vorliegenden TOP etwas beruhigen werden. Wie Sie gesehen haben, haben wir einen sehr umfangreichen Antrag zur Situation des Leibniz-Instituts für Nutztierbiologie, also des FBN in Dummerstorf vorgelegt.
Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass wir, als der Senat der Leibniz-Gemeinschaft durch die letzte Evaluation
des FBN empfohlen hat, die gemeinsame Förderung von Bund und Land zu beenden, dass wir da alle hier in Mecklenburg-Vorpommern sehr überrascht waren und auch betroffen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass es in der Vergangenheit mehr als einen Kritikpunkt an der wissenschaftlichen Arbeit im FBN gab. Aber dieser Kritik hat man sich angenommen, die Leitung des Instituts neu besetzt, die Zahl der Doktoranden erhöht und auch die wissenschaftlichen Veröffentlichungen wurden wieder mehr in den Fokus gerückt. Leider haben diese Veränderungen aber bis zur Evaluation nicht ausreichend greifen können, um das Votum des Senats ausreichend positiv beeinflussen zu können.
Für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern ist klar, dass wir die fachliche Kompetenz des Leibniz-Instituts für Nutztierbiologie in Dummerstorf sehr schätzen. Die Kooperation mit der agrar- und umweltwissenschaftlichen Fakultät der Uni Rostock ermöglicht es den Studierenden nicht zuletzt, ihre Abschlussarbeiten vernünftig wissenschaftlich fundiert begleiten zu lassen. Und gemeinsam mit dem landeseigenen Gut Dummerstorf und der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei bildet das FBN einen gemeinsamen Forschungscampus in Dummerstorf, der zu einem unverzichtbaren Ort für die Entwicklung neuer, wissenschaftlich erprobter und praxisorientiert anwendbarer Erkenntnisse geworden ist. Besonders wenn man aber sieht, welche Herausforderungen unserer Landwirtschaft bevorstehen, ist es absolut notwendig, die Forschung im Agrarbereich und speziell im Bereich der Nutztierbiologie weiter aufrechtzuerhalten.
Wir haben es natürlich nicht versäumt, uns auch, als dieses Haus nämlich mit den Abgeordneten des Agrarausschusses persönlich vor Ort war, ein Bild zu machen und uns von der Kompetenz des Instituts einen persönlichen Eindruck zu machen.
Für uns ist die Nutztierhaltung natürlich ein elementarer Bestandteil unserer Land- und Ernährungswirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern, und es ist wichtig, dass den Betrieben und Beratern die wissenschaftlichen Grundlagen für ihre Entscheidungen auch geliefert werden können. In Zeiten von Entscheidungen aus dem Bauch heraus, in Zeiten von Fake News, in Zeiten von Bauern-Bashing, in Zeiten von Druck auf unsere Böden, unser Wasser, unsere Natur, in Zeiten von Ernteausfällen aufgrund von Wetterereignissen, in Zeiten von Seuchenzügen, die unsere Nutztierhaltung bedrohen – Stichwort „Afrikanische Schweinepest“ –, in Zeiten aber auch von verunreinigten Lebensmitteln namhafter Fleischverarbeiter, in Zeiten von Hungersnöten weltweit, in Zeiten von der Suche unserer Landwirtschaftsbetriebe nach wirklichen Perspektiven, eben genau in diesen Zeiten ist es absolut notwendig, dass die wissenschaftliche Arbeit im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern mindestens genauso stark bleibt wie bisher.
Deswegen beauftragen wir mit dem vorliegenden Antrag unsere Landesregierung, sich innerhalb der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz mit Nachdruck für die weitere Förderung vom Bund einzusetzen. Wir wollen, dass erreicht wird, dass eine Übergangsfinanzierung von bis zu drei Jahren sichergestellt wird. Denn eins ist doch klar: Verliert das FBN seine Finanzierung, wird es zukünf
tig nicht möglich sein, dass dieses Institut den Anforderungen einer international tätigen und anerkannten Forschungseinrichtung überhaupt noch gerecht werden kann. Eine weitergeführte Finanzierung darf es aber selbstverständlich nicht ohne einen klaren Anspruch an die zukünftige Arbeit des FBN geben. Deswegen soll die Landesregierung auch mit diesem Antrag von diesem Hause den klaren Auftrag bekommen, gemeinsam mit dem Bund und dem FBN eine Entwicklungsperspektive zu entwerfen, die die weitere wissenschaftliche Arbeit auf höchster Qualität sicherstellt. Wir brauchen für das FBN eine langfristige Planungssicherheit und deswegen bitte ich um Zustimmung für den vorliegenden Antrag. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erst mal bin ich den Regierungsfraktionen wirklich sehr, sehr dankbar für diesen Antrag. Warum? Als mich die Entscheidung getroffen hat, war ich wirklich fast verzweifelt. Ich glaube, dass dieses Institut in Dummerstorf als Teil der Leibniz-Gemeinschaft von fünf Instituten allein in Mecklenburg-Vorpommern – und wenn ich es richtig im Kopf habe, gibt es 92 Leibniz-Institute in Deutschland – unser Institut für die Biologie landwirtschaftlicher Nutztiere das einzige ist, ich betone, das einzige, das sich mit dem Thema „Landwirtschaft und Nutztiere“ beschäftigt.
Und ich muss Ihnen ausdrücklich sagen, ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin verbittert über diese Entscheidung. Warum? Wenn ich mir die Gutachten, die habe ich über Weihnachten sehr in Ruhe gelesen, die Gutachten der Evaluatoren, es sind insgesamt zwölf gewesen, dann habe ich mir die Augen gerieben, weil sie alle unisono – alle unisono – ein Alleinstellungsmerkmal dieses Institutes herausgearbeitet haben.
Mit dem Schreiben im Übrigen vom 4. Dezember schreiben die Evaluatoren einen Brief an die Leibniz-Gesellschaft, so was habe ich noch nie in meinem Leben erlebt, mit dem Inhalt, dass sie nicht nachvollziehen können – die Gutachter, die im Übrigen dieses einzigartige Institut evaluiert haben –, dass sie nicht nachvollziehen können, warum die Leibniz-Gesellschaft dieses Institut ausschließen will. Das muss man sich mal vorstellen!
Und deswegen bin ich natürlich der Fraktion und auch zu dem, was gesagt wurde, wirklich dankbar, weil ich will, ich möchte alles dafür tun, dass dieses so einzigartige Institut, das im Übrigen aus der Kaiser-WilhelmGesellschaft hervorgegangen ist, der eine oder andere wird wissen, was ich damit meine, ist dann über die DDR eines der Institute der Akademie der Wissenschaften gewesen, und wir haben es geschafft, ich habe dort schon hervorragende Leistungen erbracht und zum Teil sind diese Wissenschaftler, die heute noch dort tätig
sind, übernommen worden. Wir haben heute – auch das erfüllt mich ein Stückchen mit Stolz – mit über 20 Nationen auf dieser Erde Forschung, gemeinsame Forschungsvorhaben.
Ich frage mich, wer von Ihnen in der Wissenschaft tätig war – den einen oder anderen weiß ich natürlich –, aber wenn ich mir dann Impact-Punkte ansehe, auch gerade in den letzten Wochen und Monaten oder allein im letzten Jahr, ich weiß nicht, ob Sie es wissen: acht Patente angemeldet. Natürlich weiß ich, dass viele Patente angemeldet werden, welche davon irgendwo in der Tat dann mal sich wiederfinden, aber ich nehme zur Kenntnis im Übrigen, dass die Genomik, das heißt, die Entschlüsselung von Lebewesen im tierischen Bereich, ihre Grundlage in Dummerstorf gefunden hat. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, dass die Entschlüsselung des Rindes weitestgehend in Dummerstorf stattgefunden hat oder gerade brandaktuell im Übrigen im Fischbereich, der Zander. Das wird in der Gemeinschaft derjenigen, die Tiere nutzen wollen, Lebensmittel produzieren wollen, auch für die Zukunft mit dazu beitragen, mehr Tierwohl, mehr Tiergerechtigkeit, und auf der anderen Seite im Übrigen auch dafür sorgen, dass Klimaschutz, Artenschutz und damit auch die Perspektive für eine gesunde Lebensmittelversorgung auf dieser Erde ermöglicht wird. Und das will man jetzt schließen. Ich begreife das nicht, ich begreife es nicht.
Deswegen bin ich natürlich auch ein bisschen traurig, dass dieses Thema im Agrarbereich doch immer ziemlich am Ende der Tagesordnung stattfindet, weil ich glaube, wir leben in einer wissensbasierten Gesellschaft. Ohne Wissenschaft und Forschung, ohne tatsächlich wissensbasierte Entscheidungen auch für die Politik können wir auf Dauer auch hier uns vieles ersparen. Für mich ist vollkommen klar, wenn die Landwirte auf die Straße gehen – wir werden ja nachher noch mal über die Grundwassermessstellen reden – und gerade aktuell erneut erklären, sie werden demonstrieren, dann ist die Demonstration eigentlich keine Demonstration in dem Sinne, sondern das ist schlicht und ergreifend ein Hilferuf an die Gesellschaft, was hier eigentlich abläuft.
Leider ist es ja so, der überwiegende Teil der Gesellschaft hat keine Beziehung mehr zur Landwirtschaft, zur Fischerei schon gar nicht mehr. Und wenn dann solche einzigartige Einrichtung mit 52 Millionen Euro – 52 Millionen Euro! – in den letzten Jahren durch unser Haus und ausdrücklich durch das Bundeslandwirtschaftsministerium begleitet worden ist, dann ist das eine Vorzeigeforschungseinrichtung, die weltweiten Ruf hat. Deswegen begreife ich immer noch nicht, warum man hier solche Entscheidungen trifft. Deswegen muss sich dieses Hohe Haus damit beschäftigen und befassen, denn wir haben 1993 entschieden für diese Landesregierung, dass wir dieses Institut übernehmen werden. Und an dieser Stelle will ich auch an Peter Kauffold, an Professor Kauffold erinnern, der im Übrigen auch diesem Hohen Hause angehört hat.
Wir haben dieses Alleinstellungsmerkmal. Und die Palette der Nutztiere von Schwein, Rind, über den Fisch, aber
auch die Pferde, die Ziegen und auch Geflügel sind an diesem Standort erforscht und beforscht. Und deswegen waren wir glücklich, dass wir in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen worden waren und letzten Endes damit diese ins Renommee im Übrigen auch mit ihrer weltweiten Exzellenzforschung auch dort etabliert worden ist.
Die entsprechenden Ergebnisse habe ich ja schon angedeutet. Ich bin immer noch davon überzeugt, dass das, was der Senat der Landesgesellschaft entschieden hat und auch das Kuratorium, eine völlige Fehlentscheidung ist. Deswegen bin ich dankbar im Übrigen ausdrücklich auch, dass unsere Bildungsministerin – die ist ja auf dem Weg nach Berlin – im Rahmen der Kultusministerinnen und Kultusminister, der Wissenschaftsministerinnen und -minister auch diese Thematik heute ansprechen will. Ich wünsche mir sehr, dass die Bildungsministerin und die Wissenschaftsminister diese Entscheidung revidieren.
Und ich sage auch sehr klar, ich bin hier in einem sehr engen vertrauensvollen Dialog mit der Bundeslandwirtschaftsministerin, mit Julia Klöckner, mit der ich heute Morgen auch noch mal zu diesem Thema gesprochen habe. Und ich bin mir sicher, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium und wir hier wirklich in einer Reihe stehen, um damit auch deutlich zu machen, Bund und Land sind hier wirklich hochgradig gemeinsam interessiert.
Im Übrigen, wir reden auch immer über hochwertige Arbeitsplätze. Wenn Sie sich überlegen, an diesem Standort arbeiten 300 – 300! – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, das ist vielen gar nicht so bewusst, davon im Übrigen 75 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die auch gut dotiert sind und die eine hervorragende Leistung erbringen, und im Übrigen mal eben 57 Doktorandinnen und Doktoranden.
Die planmäßigen Ausgaben pro Jahr belaufen sich an diesem Standort auf 24,7 Millionen Euro. Allein die Drittmitteleinwerbung im letzten Jahr war 3,6 Millionen und investiert haben wir insgesamt 51 Millionen Euro in den letzten Jahren. Und ich glaube auch, dass es eines der wenigen Institute ist, die auch europäische, weltweite Mittel einwerben, und damit auch dieses FBN 69 drittmittelfinanzierte Projekte begleitet. 69! Sie können sich vorstellen, was junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt wohl über den Standort denken. Die denken natürlich nach, bleiben sie an dem Standort, bleiben sie in Mecklenburg-Vorpommern und bleiben sie in der Landwirtschaft und der Tierforschung, bleiben sie der gerecht oder werden sie sich neu ausrichten.
Deswegen glaube ich, noch einmal sagen zu dürfen und zu müssen, wir haben allein in den ersten Wochen des Jahres ein Förderprojekt mit 6 Millionen Euro, wo Mecklenburg-Vorpommern und damit das FBN mit 20 Partnern aus der Europäischen Union, Kanada, Australien die Funktion verschiedener Abschnitte des Rindergenoms auch weiter entwickeln und damit auch aufklären werden, auf den Weg gebracht. Und auch andere Projekte habe ich bereits genannt.
Und – Frau Aßmann hat es auch schon angedeutet – ich glaube, wenn wir alle wieder ein Stückchen abrüsten und uns überlegen, was die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft in Deutschland und weltweit an Sicherheit auch für uns als Menschen bietet, nämlich Lebensmittel in hoher Qualität zur Verfügung zu haben, dann ist auch gerade hier an dem Standort Dummerstorf eine sehr verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Landwirtschaft auf den Weg gebracht worden. Und gerade in einer Zeit, wo kritische gesellschaftliche Diskussionen zur Nutztierhaltung stattfinden, ist die Forschung zu verstärken und nicht abzuschaffen. Oder etwa nicht?
Deswegen, glaube ich – noch mal –, ist dieses einzigartige Institut im Zusammenspiel, das ist zum Glück noch nicht angeklungen, aber im Zusammenspiel natürlich auch mit der Universität Rostock zu nennen. Wenn Sie sich überlegen, von den acht Professoren, die dort im Bereich der Tierforschung an der Universität lehren, sind allein fünf vom FBN. Wenn wir diese also abziehen müssten, kann ich nur eins sagen: Dann ist die Agrarfakultät, die im Übrigen die beliebteste Agrarfakultät in Deutschland gerade geworden ist – auch das ist ein großer Erfolg dieser Professoren, die wir gemeinsam berufen haben –, ist diese Fakultät so nicht mehr zu halten. Auch das gehört in die Gesamtbetrachtung.
Und ich glaube, zum Abschluss auch sagen zu dürfen, ich habe jetzt aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland, aus dem europäischen Raum, aber auch aus dem Ausland so viele Briefe erhalten, die mich dringend auffordern, mich für dieses Institut einzusetzen und letzten Endes damit auch diesen einzigartigen Standort der Tierforschung in Europa und Deutschland zu erhalten.
Und abschließend: Der eine oder andere wird das Friedrich-Loeffler-Institut auf Riems kennen. Auch dafür haben wir gekämpft. Und ich glaube, es war erfolgreich. Die größte Investition, die jemals im Agrarbereich gelaufen ist, nämlich 380 Millionen Euro, sind dort investiert worden. Und von Anfang an war klar, dass es ein Zusammenspiel geben muss und soll zwischen dem Riems, also dem Friedrich-Loeffler-Institut und dem LeibnizInstitut für die Nutztierbiologie. Auch da sage ich hier ausdrücklich, wenn der Teil in Dummerstorf wegbricht, wird das ganz massive Konsequenzen für den Riems ergeben und letzten Endes damit auch zu Problemen führen. Deswegen danke ich sehr für diesen Antrag. Ich hoffe, dass auch andere Fraktionen in gleicher Weise sich diesem Thema auch zuwenden.
Ich sage abschließend noch mal: Ich wünsche mir, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen ich war, dass sie mit Zuversicht in dieses Forschungsjahr gehen, dass sie sich nicht davon abbringen lassen, Höchstleistungen zu erbringen, die wir ja auch im Übrigen von ihnen erwarten. Es ist ein exzellenter Standort, es ist ein exzellenter Standort auch, was die Ausstattung anbetrifft, und das nicht nur technisch, sondern auch vom gesamten Personal. Und wenn das Signal von hier ausgeht, im Übrigen auch an den Standort Dummerstorf, aber auch nach Berlin an die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister, dass wir uns das nicht gefallen lassen, dann wäre das ein hervorragendes Signal. – Herzlichen Dank.