die Abgeordnete von Allwörden hat jetzt das Wort erteilt bekommen von mir, und ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen.
Ich habe die Zeit genutzt, um darüber nachzudenken, ob ich darauf überhaupt eingehen soll, aber ich habe mich dagegen entschieden
So, das britische Parlament hat nun also am 22. Januar das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. So schnell hatte ich damit gar nicht gerechnet.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tja, es gibt auch noch Leute, die können Entscheidungen treffen.)
Während einer Übergangsphase wird Großbritannien bis Ende 2020 im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, und in dieser Zeit soll ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. Der Austritt des Vereinigten Königreiches und die Vertragsgestaltung werden natürlich Auswirkungen auf die britische und die deutsche Wirtschaft haben und auch auf die Wirtschaftsbeziehungen in Europa. Das bestreitet auch keiner.
Nach dem Brexit bleiben neun Monate Zeit, um verschiedene Abkommen zwischen der EU und Großbritannien auszuarbeiten und zu verabschieden. Als Folge der Entschließung des Bundesrates zur Beteiligung der deutschen Länder an der Brexit-Verhandlung der Bundesregierung gibt es auf Arbeitsebene seit mehreren Jahren – seit mehreren Jahren! – regelmäßig Besprechungen von Bund und Ländern zum Brexit. In diesem Rahmen hat bereits auch eine inhaltliche Brexit-Folgenabschätzung stattgefunden. Schönes Wort übrigens: Brexit-Folgen- abschätzung. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wird dann der Anpassungsbedarf für Mecklenburg-Vorpommern gezielt ermittelt und umgesetzt. Dazu gab es bereits Absprachen zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium. Wir haben das vorhin schon in aller Ausführlichkeit gehört. All diese Informationen lassen sich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine
Die Frage, ob bestehende Einigungen fortgeführt werden oder neue bilaterale Verträge abgeschlossen werden müssen, richtet sich danach, welche Vereinbarungen im Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich getroffen werden. Und diese Vereinbarungen müssen erst verhandelt und beschlossen werden. Und wie auch immer die Ausgestaltung des Brexit aussehen wird, klar ist jedenfalls, dass neben der britischen Volkswirtschaft und dem EU-Haus- halt auch die verbleibenden Mitgliedsstaaten den Austritt des Königreiches wirtschaftlich zu spüren bekommen werden. Ich sagte das vorhin schon, das hat auch nie irgendjemand bestritten.
Und auch wenn die Exporte aus Mecklenburg-Vorpom- mern in das Vereinigte Königreich mit 340 Millionen Euro im Jahr 2017 nur 0,4 Prozent des Gesamtexportes aus Deutschland ausmachen, wird auch unser Bundesland auf die Veränderung des Marktes reagieren und damit umgehen müssen. Aber jetzt schon Schlussfolgerungen aus dem Brexit für Mecklenburg-Vorpommern ziehen zu wollen, finde ich dann doch etwas verfrüht.
Wir sind so weit gewappnet, wie es geht, und den Rest werden wir sehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe – Landespolizei stärken – Verfassungsschutz abschaffen, auf Drucksache 7/4606.
Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos Landespolizei stärken – Verfassungsschutz abschaffen – Drucksache 7/4606 –
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger! Rund 60 Prozent der Deutschen haben laut einer Umfrage vom letzten Jahr kein Vertrauen in den Verfassungsschutz.
Die Gründe mögen vielfältig sein, doch kann als eine Zäsur die Entlassung von Hans-Georg Maaßen als seinerzeitiger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelten.
Offiziell wurde ihm zum Verhängnis, dass er sich nicht dazu hergeben wollte, die Lügen und Fake News der Medien sowie der Politik bis hin zur Bundeskanzlerin zu unterstützen.
Seine standhafte Weigerung, die patriotische Opposition durch seine Behörde überwachen zu lassen, dürfte ein Übriges getan haben. Seitdem ist der Verfassungsschutz endgültig als willfähriger Handlanger des herrschenden Parteienkartells erkennbar geworden.