Protocol of the Session on January 30, 2020

(Thomas Krüger, SPD: Ja, mit der Moral haben Sie es ja.)

über den Briten den Stab brechen zu müssen.

Noch mal kurz zu den Ursachen: Was hier überhaupt nicht erwähnt wurde, ist der deutsche Anteil am Brexit,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Der ist erheblich.)

speziell der von Bundeskanzlerin Merkel. Das hat gerade neulich der doch sehr renommierte britische Historiker Niall Ferguson noch mal gesagt. Er hat der Kanzlerin eine große historische Schuld zugeschrieben, die unter anderem auch darin besteht, dass sie mit ihrer mit den europäischen Partnern in keiner Weise abgesprochenen Grenzöffnung 2015 …

(allgemeine Unruhe – Thomas Krüger, SPD: Schon klar, dass das kommen musste. – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Das ist ein Faktum.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das ist ein Faktum.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist ein Reflex, wie ein Beißreflex.)

Dass Ihnen das nicht passt,

(Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

dass Ihnen das nicht passt,

(Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)

ist ja wohl verständlich.

(Thomas Krüger, SPD: Ich muss die Kanzlerin nicht verteidigen. Ich tue es trotzdem.)

Und Sie müssen sich auch nicht wundern,

(Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

wenn die Unterstützung der Deutschen für die EU weiter abnimmt,

(Ann Christin von Allwörden, CDU: Das geht auch nicht da rein, in den Schädel. Was nicht will, das will halt nicht.)

wenn jetzt gerade morgen einem der Hauptverantwortlichen für die Nullzinspolitik der EZB auch noch das Bundesverdienstkreuz an die Brust geheftet wird, nämlich dafür, dass deutsche Sparer seit Jahren für ihr sauer verdientes Geld keine Zinsen mehr bekommen.

(Thomas Krüger, SPD: Die Eigenheimbauer werden von den Niedrigzinsen profitieren.)

Da wundern Sie sich noch, wenn die Leute sagen, von dieser EU haben wir die Nase voll!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Die EU könnte ein Erfolg werden, wenn sie sich wieder auf ihre Grundgedanken besinnen täte, nämlich wie Charles de Gaulle es seinerzeit formuliert hat: „Europa der Vaterländer“, wo so viel wie nötig gemeinsam …

(Thomas Krüger, SPD: Und Mutterländer. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und „Vaterland“ ist Muttersprache, da können Sie noch was lernen.)

Mein Gott, sind Sie dumm! Ich wünschte, die Leute draußen könnten Ihre Zwischenrufe mal hören.

(Thomas Krüger, SPD: Das wünsche ich mir auch. – Vincent Kokert, CDU: Das können sie nachlesen.)

Leider ist das nicht möglich.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Jedenfalls ein „Europa der Vaterländer“, wo so viel wie nötig gemeinsam gemacht wird, aber alles andere bleibt bei den einzelnen Staaten, die das in Eigenregie dann regeln können. Dann und nur dann hat die EU auf lange Sicht eine Zukunft, ansonsten haben wir da jetzt einen Präzedenzfall, dem, wenn es schlecht läuft, noch weitere Länder folgen werden. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –

Wenigstens

Ihre Fraktion klatscht. –

Zwölf Prozent für die … –

Zuruf von Vincent Kokert, CDU –

Sie können

bald wieder einen vernünftigen Job annehmen.)

Herr Arppe, Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Holger Arppe, fraktionslos: Wenn Sie sich wieder beim Arbeitsamt melden. – Der Abgeordnete Peter Ritter pfeift.)

Ich überlege, wie ich darauf reagiere,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Am besten gar nicht. Das ist sinnlos.)

wie Sie den Fraktionsvorsitzenden bezeichnet haben, aber ich denke, das disqualifiziert sich selbst.

(Thomas Krüger, SPD: Ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: Genauso ist es.)

Ich rufe auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, habt ihr eure Späße mit eurem Freund Arppe?! Das ist aber schön, wie ihr euch so versteht alle miteinander.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Dr. Ralph Weber, AfD: Ich denke, Sie

wollen, dass sich alle verstehen?! –

Bitte? –

Sie wollen doch,