allerdings ist auch der Ausschuss der Regionen ein beratendes Gremium. Das ist schön, die können zusammensitzen und Empfehlungen machen, aber wie wäre es denn mal, wenn wir darüber nachdenken, wie wir die Institutionen in Europa anders gestalten können, auch ähnlich wie in Deutschland eine zweite Kammer für die lokale Ebene, für die regionale Ebene auf den Weg zu bringen, um vor Ort die Anerkennung der Europäischen Union deutlich zu steigern? Wäre das nicht etwas, worüber es sich nachzudenken lohnt? Ich denke, schon. Für meine Fraktion steht auf jeden Fall fest, eine weitere
Demokratisierung der EU ist eine wesentliche Konsequenz und Lehre aus dem Brexit, um das Vertrauen in die EU eben auch vor Ort wieder zu stärken.
Nun gibt es ja auch weitere Überlegungen, wie man die europäische Integration gestalten könnte. Ganz oben auf der Agenda finden sich dann ja immer wieder die Themen Rüstung, mehr gemeinsam machen im Bereich der Verteidigung, und ich weiß ja nicht, wie Ihnen das geht, aber weder mir, auch nicht meiner Fraktion, auch vielen Bürgerinnen und Bürgern wird eher nicht so warm ums Herz, wenn sie an eine gemeinsame europäische Armee oder einen gemeinsam entwickelten europäischen Panzer denken. Ich weiß nicht, da machts bei mir keinen Funken.
Als Linksfraktion lehnen wir eine Aufrüstung der EU daher konsequent ab. Wir wollen ein friedliches Europa, das Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der Außenpolitik stellt und nicht zu Manöverzwecken im Bündnisfall schweres Kriegsgerät an die russische Grenze schickt.
75 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs ist das doch eine Provokation sondergleichen, meine Damen und Herren, gegen die wir entschieden protestieren. Und ich bin Minister Backhaus auch dankbar, dass er gestern im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest ja deutlich gemacht hat als erster Minister der Landesregierung, dass auch er „Defender 2020“ ablehnt.
Und ja, meine Damen und Herren, wir wollen ein soziales Europa mit verbindlichen Sozialstandards, mit angemessenen Mindestlöhnen und eine europäische Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient. Wir haben im letzten Jahr dazu einen umfangreichen Antrag mit ganz konkreten Punkten eingebracht, den Sie leider mehrheitlich abgelehnt haben. Das ist sehr schade, aber – das ist unsere feste Überzeugung –, wenn wir das Misstrauen der Bürger überwinden wollen in der Europäischen Union und die europäische Idee neu beleben wollen, dann müssen wir auch das Soziale viel stärker in den Fokus stellen und nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung als einzelnen Punkt. – Ich danke Ihnen vielmals für die Aufmerksamkeit.
Die erste: Kollege Backhaus hat das nicht abgelehnt, sondern er hat seine Bedenken dazu geäußert, das ist schon ein großer Unterschied.
Zweitens. Wenn Sie auf der Pressekonferenz gewesen wären, hätten Sie mitbekommen, dass dort ausgeführt worden ist, dass die Rückverlegung nicht durch Deutschland erfolgt, sondern dass das über polnische Häfen erfolgt.
Und drittens. Wenn die LINKEN innerhalb der EU Herrn Weber mitgewählt hätten beispielsweise, dann hätten Sie Ihre komischen Ausführungen hier gar nicht machen müssen zu der Frage, dass da jemand wie Kai aus der Kiste gezaubert wurde.
Mir kommt auch die Überschrift Ihres Antrages seltsam bekannt vor. Wenn Sie sich erinnern, hat die Linksfraktion Anfang des letzten Jahres ebenfalls einen Antrag zur europäischen Sozialpolitik eingebracht, damals mit dem Titel „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer“. Allein der Aufhänger ist diesmal eben ein anderer.
Passend zum sich abzeichnenden Ende des BrexitDramas wird die Sozialpolitik damit verknüpft, vielleicht verständlich, aber leider inhaltlich nicht sehr treffend. Man könnte sagen, selbes Thema, aber falscher Anlass.
Allerdings will ich zum Brexit, dem in der Tat für das europäische Projekt sehr ernsten Aufhänger Ihres Antrages, gerne einige Ausführungen machen: Völlig richtig ist, dass wir auch in Mecklenburg-Vorpommern die Lehren aus dem Brexit ziehen müssen. Das tun wir einerseits natürlich, indem wir uns auf den Brexit und die damit verbundenen Anforderungen an die Länder vorbereiten. Dazu habe ich als Europaminister bereits im vergangenen Jahr das Brexit-Übergangsgesetz Mecklenburg-Vorpommern eingebracht und es wurde auch vom Landtag beschlossen. Damit sind wir in unserem Land genauso wie alle anderen Bundesländer und auch der Bund auf die im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangsperiode bis Ende des Jahres vorbereitet.
Hoffen wir alle, dass das Abkommen, das wie geplant dieser Tage vom Europaparlament beschlossen worden ist, dann zum 1. Februar in Kraft tritt. Alles andere haben Sie zur gestrigen Sitzung ausgeführt. Außerdem laufen die Abstimmungen mit Bund und Ländern weiter, die Vorbereitung für den Brexit. Diese Gefahr ist durch das Abkommen noch nicht gemindert, was den harten Brexit betrifft, aber aufgrund der sehr kurzen Frist für den Vertrag zu den zukünftigen Beziehungen jedoch noch nicht ganz gebannt. Sie sehen also, dass unser Bundesland auf den bevorstehenden Brexit sich vorbereitet und alle Eventualitäten prüft.
Allerdings verstehe ich das Thema Ihrer Aussprache heute weiter. Es geht Ihnen vordergründig darum zu verhindern, dass es auch bei uns zu einer Stimmung für einen Austritt aus der EU kommt. Auch wenn sich in
Deutschland eine stabile Mehrheit dagegen ausspricht, ist das ein richtiges und auch ein wichtiges Anliegen. Und genau deshalb machen wir es bereits. Die Europaabteilung macht aktive europapolitische Öffentlichkeitsarbeit, klärt über die Fakten auf, einige Fraktionen tun dies ebenfalls. Ich selbst bin regelmäßig in Schulen und bei Veranstaltungen, um über Für und gegen das Wider der EU zu sprechen, das Ministerium für Inneres und Europa fördert die entsprechenden Einrichtungen mit dem fliegenden Büro in sieben Städten im Land, welches über Europa informiert, denn eins darf man bei allen berechtigten Diskussionen über die EU nicht vergessen: Europa gibt es nur mit der EU. Eins sage ich deutlich: Die großen Fragen unserer Zeit können wir nur mit der EU
Die EU ist ein Erfolgsmodell. 70 Jahre Frieden, Wohlstand und Solidarität haben die Grundlage dafür geschaffen, dass wir mit nur 7 Prozent der Weltbevölkerung 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erwirtschaften und 50 Prozent aller weltweiten Sozialausgaben bereitstellen. Das ist beeindruckend und das macht letztendlich auch die Attraktivität der EU für Menschen in der ganzen Welt aus, denn mit einem Mythos muss hier noch einmal aufgeräumt werden: Deutschland und MecklenburgVorpommern geht es mit der EU wirtschaftlich viel besser als ohne sie und nicht andersherum.
Auch wenn der Euro anfangs mit Kosten für Deutschland verbunden war, es gibt keinen seriöseren Wirtschaftswissenschaftler, der bestreitet, dass der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung die deutsche Wirtschaft so stark gemacht haben, wie sie jetzt ist. Unser Bundesland hat davon besonders profitiert. Nach dem Fall der Mauer ist Mecklenburg-Vorpommern auch mithilfe der EU aufgebaut worden. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind keine Nettozahler und die Öffnung nach Osten hat uns viele wirtschaftliche Chancen gebracht. Die Infrastruktur und die ländliche Entwicklung wurden genauso wie die Landwirtschaft aus Brüssel gefördert. Nach Abschluss der laufenden Förderperiode 2020 werden so über 10 Milliarden Euro nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen sein. Als Bundesland profitieren wir also klar von der EU. All das müssen wir den Menschen im Land deutlich sagen und das tun wir – gemeinsam.
Was mich an dem Thema der Aussprache aber, wie eingangs gesagt, überrascht, Sie nutzen dieses wichtige Thema auch als Aufhänger für Ihre Forderung nach dem Ausbau der sozialen Leistungen,
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft sozial, sozialer als jeder real existierende Sozialismus, den es je gegeben hat.
Allein Deutschland steckt von seinen 3 Billionen Euro Wirtschaftsleistung Jahr für Jahr 1 Billion ausschließlich in den Bereich Soziales. Was soll noch reingegeben werden?
Wer Dinge verteilen will, wer Dinge verteilen will, muss zumindest auch erst mal dafür Sorge tragen, dass die Dinge erwirtschaftet werden können.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Senkung der Rüstungsausgaben, Erhöhung und Verbesserungen im Kampf gegen Kinderarmut.)
Und, lieber Kollege Ritter, ich habe das immer wieder gesagt, ich sage es gerne noch mal in der Runde: Die DDR ist in erster Linie damals kaputtgegangen, weil wir nur die Ausgabenseite bedient haben und uns über die Eingabenseite nicht ansatzweise Gedanken gemacht haben.