Der Stromsektor ist zwar im Klimapaket explizit ausgenommen, aber nur, weil es mit dem Zertifikatehandel bereits die CO2-Abgabe gibt. Wenn ich im Strompreissektor der Einfachheit halber für die Tonne 25 Euro annehme, dann verteuert sich der Strom im Durchschnitt um 1 Cent pro Kilowattstunde. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass der Strom aus einem Braunkohlekraftwerk um 3 Cent pro Kilowattstunde teurer würde, Strom aus Wind, Solar, Biomasse oder Wasserwirtschaft aber überhaupt nicht.
Laut der aktuellen Berechnung des Bundesfinanzministeriums sinkt der Strompreis ab 2021 bereits um 2 Cent.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Erhöhung sinkt, nicht der Preis! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Und an dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass man auch einmal der SPD Danke sagen kann, dass es jedem Bürger und jeder Bürgerin bei uns im Land möglich ist,
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Und wenn dann noch, und wenn dann noch die im Klimapaket festgehaltene Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger im direkten Umkreis von Windkraftanlagen kommt, dann haben wir im Strombereich zumindest hier bei uns im Land die besten Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Natürlich wissen wir, dass im Bereich der Mobilität es noch nicht so gut aussieht.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Pendlerland, und gerade im ländlichen Raum haben unsere Pendler oftmals keine Alternative zum eigenen Pkw. Beim Kleinwagen mit Benzinmotor werden die Mehrbelastungen auf 100 Kilometer und dem Einstiegspreis beim CO2 bei knapp 30 Cent liegen. Rechnen wir mal die 30 Cent aufs ganze Jahr mit 45 Kilometern einfache Strecke zum Arbeitsplatz, dann ergeben sich Mehrausgaben von rund 60 Euro pro Jahr. Fahre ich ein besonders umweltschädliches Auto, dann erhöht sich das schon mal auf 120 Euro. Und genau aus diesem Grund ist ja im Bereich der Mobilität auch besonders berücksichtigt worden, die Pendlerpauschale zu erhöhen: ab dem 21. Entfernungskilometer, also für längere Strecken, um 5 Cent pro Kilometer, ab 2024 3 Cent mehr, dann auf insgesamt 38 Cent. Und wir schaffen für Menschen mit geringem Einkommen, die von der Pendlerpauschale nicht profitieren können, eine Mobilitätsprämie.
An dieser Stelle möchte ich auch gern auf die Diskussion zum Azubi-Ticket hinweisen. Ich denke, hier geht die Diskussion in die richtige Richtung. Hier haben wir noch Diskussionsbedarf, aber ich denke, das ist der richtige Ansatz.
Trotzdem müssen wir perspektivisch auch die Alternativen zum Pkw verbessern. Wir brauchen einen starken und gut aufgestellten ÖPNV. Ich stelle fest, dass da die Landkreise und die kreisfreien Städte als Träger des ÖPNV mit ganz unterschiedlichem Tempo unterwegs sind. ÖPNV,
ÖPNV als eine echte Alternative zum Auto muss einfach eine dichte Taktung, gute Erreichbarkeit und Flexibilität ermöglichen. Dass Fernfahrten mit der Bahn und auch die BahnCard dank Klimapaket günstiger werden, das begrüßen wir, aber auch hier sehen wir noch Nachholbedarf, denn noch immer sind Flugreisen im direkten Vergleich meist billiger und deutlich schneller.
Ein Bereich, in dem ich noch große Probleme sehe, ist der Bereich des Heizens. Wenn wir zum Beispiel beim Heizen ein Einfamilienhaus mit Erdgasheizung nehmen, circa 100 Quadratmeter, energetisch eher suboptimal aufgestellt, dann ist man schnell bei 20.000 Kilowattstunden Heizenergie pro Jahr, die man benötigt. Durch die Einführung des CO2-Preises ergeben sich für ein solches Haus Mehrkosten von 120 Euro im Jahr. Steigt der CO2-Preis dann perspektivisch auf die 60 Euro,
dann sind es etwa 290. Das wären Kostensteigerungen – zugegebenermaßen – von knapp einem Viertel gegenüber heute. In so einem Haus aber sind dann energetische Sanierungen durch die Preissteigerung hoch attraktiv. Bestandteil des Klimapaketes ist daher auch die Ausweitung der Förderprogramme beziehungsweise der Tausch von alten Ölheizungen zur energetischen Sanierung. Die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen.
Hinzu kommt auch, dass es für die nächsten Jahre ein spezielles Steueranreizprogramm gibt. Über die Jahre also rechnet sich Sanierung. Selbst, wenn Sie das beschriebene Haus nur auf einen Verbrauch von 75 Kilowattstunden pro Quadratmeter im Jahr optimieren, wäre das in den meisten Fällen bald eine Einsparung von über 900 Euro im Jahr. Und was wir nicht vergessen dürfen, die ganzen Arbeiten werden in der Regel von Firmen ausgeführt, die aus der Region kommen, also auch hier Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eins möchte ich am Ende meines Redebeitrags gerne noch erwähnen. Das langfristige Einnahmeziel aus dem CO2-Preis beträgt 0 Euro. Sie haben richtig gehört: 0 Euro, denn das Ziel mit dem CO2-Preis, was damit verbunden ist, ist, dass wir perspektivisch die Emissionen in Deutschland aus fossilen Energien auf null drücken werden.
Ich hätte auch zum Thema Erderwärmung und ihre Folgen, aber auch zur Energiewende ausführen können, aber das ist hier im Haus schon oft genug getan worden. Ich kann da nur empfehlen, sprechen Sie mit den Unternehmen in unserem Land, sprechen Sie mit unseren Stadtwerken und Stromversorgern! Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern als Land zum Leben heute wie auch für die kommenden Generationen erhalten bleibt. Wir wollen, dass für unsere Kinder und Kindeskinder es hier im Norden gut zum Leben ist. – Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Grimm. Und gestatten Sie mir den Hinweis, dass Sie drei Minuten Redezeit haben.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin!
Ihr Geschäftsmodell dagegen besteht ganz offensichtlich darin, jeden, der etwas kritisiert, gleich zu diffamieren.
Wer es wagt, Ihnen zu widersprechen, der wird entweder diffamiert als Nazi oder er ist Rassist oder, wie wir heute gehört haben, Spalter.
Frau Schwesig, ich hätte von Ihnen vielmehr erwartet, dass Sie etwas sagen dazu, warum im Vermittlungsausschuss