Nun konnte im November nach intensiven Gesprächen mit Initiativen, Landräten, Kreisverbänden und weiteren
Akteuren vor Ort zusammen mit Infrastrukturminister Christian Pegel und dem Chef der Staatskanzlei Heiko Geue der Erhalt der Mecklenburger Südbahn verkündet werden.
Wir investieren 8 Millionen Euro, um die Südbahn zur Hauptsaison von Himmelfahrt bis Ende August an den Wochenenden wieder fahren zu lassen, samstags und sonntags jeweils drei Züge. Das Fortbestehen der Südbahn ist damit bis 2027 gesichert, die komplette Stilllegung konnte verhindert werden. Dafür möchte ich mich auch noch mal bei CdS Heiko Geue und unserem Minister Christian Pegel bedanken.
Aber unseren größten Dank verdienen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die nicht aufgegeben haben, demonstrierten, marschierten, Initiativen gründeten, Unterschriften sammelten, um so auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Dieser Erfolg gehört vor allem ihnen.
Dass die Akteure vor Ort die jetzigen Ergebnisse auch als Erfolg empfinden, konnte man den Statements in den Gazetten des Landes bereits entnehmen und so wurde es mir auch in persönlichen Gesprächen übermittelt. Aber nein, das, was verkündet wurde, nämlich der Fortbestand der Südbahn, geht den LINKEN und den GRÜNEN nicht weit genug, so wie bei eigentlich allen Entscheidungen, die die Landesregierung trifft. Erst mal das Komplettpaket fordern, und finanzieren sowie umsetzen können dann die anderen.
Aber wenn Sie die vollständige Wiederherstellung der alten Bahnverbindung fordern, dann müssen Sie den Leuten auch erklären, dass der Schienenersatzverkehr wieder eingestellt wird und das einmalige System des Rufbusses nicht mehr funktionieren wird. Freuen Sie sich doch einfach mit uns, dass wir den Weiterbetrieb bis 2027 sichern konnten, sich die Regierung bei diesem Thema deutlich bewegt hat
und wir mit dieser Entscheidung den ländlichen Raum nicht abschreiben, sondern stärken! Und wir sind die Fraktion, die sich besonders für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzt und das auch umsetzt!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Dr. Ralph Weber, AfD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Was mich ebenso an Ihrer Argumentation zu diesem Thema stört, ist, dass Sie die Erhöhung der Taktzahl der Busse zwischen Parchim, Lübz und Plau am See vollkommen ausklammern. Sie bemängeln, dass die Pendlerinnen und Pendler leer ausgehen, dass die Menschen, die zum Arzt, zum Supermarkt oder zum Friseur wollen, von dieser Lösung nicht profitieren und mit der Bahn nicht vom Fleck kommen. Doch Ihre Argumentation
stimmt so nicht, sie hinkt, denn zusätzlich zur nun wieder rollenden Südbahn haben wir die Linie 77 gestärkt. Diese fährt ab dem nächsten Fahrplan stündlich zwischen Plau und Parchim, insbesondere, um die Pendler in unserer Region zu ihrer Arbeit zu bringen.
Diese stündliche Taktzahl, gepaart mit unserem Rufbussystem, bringt die Menschen von jedem kleinen Kleckerdorf zur Arbeit, zum Arzt, zum Sportverein und auch zum Friseur.
Und ich sage Ihnen, es ist den Leuten egal, mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln sie zur Arbeit und zum Einkaufen oder zum Arzt kommen. Die Hauptsache ist doch, dass sie dort ankommen, wo sie hinmüssen. Und das ist auch unser Hauptanliegen.
Ich fasse also noch einmal zusammen: Im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind wir jetzt gut aufgestellt. Durch die Erhöhung der Taktzahl der Busse, die Wiederaufnahme des Betriebs der Südbahn und ein Rufbussystem, um das wir landes-, wenn nicht sogar bundesweit beneidet werden, können wir größtenteils gewährleisten, dass Jung und Alt von A nach B kommen, und das auch ohne Pkw, im Stundentakt. Das System Rufbus wird weiter ausgebaut und für die individuellen Bedürfnisse vor Ort optimiert. Wir sind da insgesamt zwar noch lange nicht am Ziel angekommen, aber auf jeden Fall auf einem guten Weg.
In Bezug auf die Südbahn wird man jetzt die ersten Zahlen abwarten müssen, von wem und vor allem wie oft dieses Verkehrsmittel genutzt wird, um dann weitere Schritte einzuleiten. Es liegt nun also an uns, nicht an uns Politikern, sondern an uns Nutzern, dieses schienengebundene Angebot auch wahrzunehmen.
(Torsten Renz, CDU: Meine Zwischenfrage lautet: Wie oft haben Sie die Südbahn schon selbst genutzt?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So kurz vor Weihnachten, denke ich, kann man und muss man einfach mal Danke sagen, und ich möchte Danke nicht an die Landesregierung sagen,
sondern ich möchte mich für das Engagement der Bürgerinitiative „ProSchiene“ bedanken, die seit 2013 nicht müde wird, für die Südbahn zu kämpfen. Dies war für die Linksfraktion ein Grund, die Bürgerinitiative für ihr Engagement auch mit dem Courage-Preis auszuzeichnen. Sie ist das beste Beispiel, was zeigt, dass Menschen doch etwas bewegen können und so beweisen, dass nicht Meckern hilft, sondern Miteinander-Reden.
Und genau das wollen wir auch mit Ihnen tun, wobei ich zugeben muss, dass mir die Kommunikation heute mit Ihnen sehr schwerfällt. Wenn zu unseren Anträgen Worte wie „Wolkenkuckucksheim“ et cetera fallen, dann fällt mir das wirklich nicht leicht, hier sachlich Ihren Argumenten zu begegnen, aber ich versuche es mal.
Zunächst mal erkennen wir natürlich das Engagement oder die Leistung der Landesregierung an, dass die Stilllegung der Südbahn abgewendet wird. Das war für uns alle, denke ich, im Landkreis Ludwigslust-Parchim ein großes Zeichen, aber es geht uns halt nicht weit genug. Und ja, das ist so. Worum geht es? Es geht darum, den Menschen von Hagenow bis Waren an der Müritz eine Alternative zum Auto zu bieten, Schülerinnen und Schüler, Seniorinnen und Senioren durch ein Bahnangebot überhaupt am Leben teilhaben zu lassen.
Und ich möchte das mal an einem Beispiel deutlich machen, was konkret unser Anliegen ist. Die jetzt gefundene Lösung ist nur für den Tourismus gut, nicht für die Men
schen in Plau am See, Passow et cetera. Gerade vor zwei, drei Wochen bin ich mit meinen Aus-dem-LandtagGesprächen in Passow gewesen. Ich habe dort eine Frau getroffen, die mir berichtete, dass sie mit dem Auto immer nach Parchim fahren müsste. Gerade aber die jetzt gefundene Lösung auch mit dem Rufbus, was zurzeit aktuell sozusagen vorhanden ist in Passow, ist aber nicht dazu geeignet, dass sie auf ihr Auto verzichten kann. Sie muss früh um 5.00 Uhr losfahren, will sie überhaupt um 7.00 Uhr in Parchim sein. Ebenso verhält es sich auf der Rückfahrt. Sie sagte, das ist unnormal, und sie sagte uns, dass eben der Rufbus keine Alternative zur Südbahn sei. Der jetzige Kompromiss hilft also dieser Frau nicht, die in Passow lebt, es hilft halt nicht den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vor Ort, alleine den Touristen.
Und da finde ich es falsch, Herr Pegel, dass Sie unsere Anträge als Märchen diskreditieren. Das kann man machen, aber ich finde das einfach nur unredlich an dieser Stelle hier. Bus und Bahn sind nicht das Gleiche, Herr Pegel, das wissen Sie genau. Bus dauert länger, wird vom Landkreis finanziert, Bahn geht schneller und wird vom Land finanziert, und auch das darf man nicht aus dem Auge verlieren. Erzählen Sie mal der Frau in Passow, dass es zu Verbesserungen kommt! Da bin ich gespannt, wie diese Frau auf Sie reagiert.