Protocol of the Session on December 13, 2019

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig! Nicht, dass wir das wieder aus den Medien erfahren.)

Jetzt heißt es dranbleiben, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist völlig absurd, eine gut aufgestellte, hoch angesehene Geburtsstation in Crivitz zu schließen und dann noch mit dem zweifelhaften Argument zu kommen – das ist auch heute wieder passiert –, es müssten mindestens 500 Geburten im Jahr sein. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen, weil hier argumentiert wird, das wäre also so eine Weisung des Gemeinsamen Bundesausschusses:

(Sebastian Ehlers, CDU: AOK hat das auch schon vorgeschlagen.)

Ist es nicht. Ist es nicht! Diese Zahl 500 schwebt sozusagen durch die Republik,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)

weil in einer sogenannten „Marburger Studie“ von Heller mal der Zusammenhang untersucht wurde zwischen der Zahl der Geburten und der Säuglingssterblichkeit, und er hat ermittelt, dass in einem Krankenhaus mit 500 Geburten in einem Jahr die Säuglingssterblichkeit höher ist als in einem Krankenhaus mit 1.500 Geburten. So, die meisten hören dann auf, darüber nachzudenken, zu argumentieren – das ist ja so eine wunderbar gesundheitsökonomische Argumentation –,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, schöne 500.)

aber die Studie geht noch weiter und sagt, die Zahlen sind nicht entscheidend, entscheidend ist, wie ein Krankenhaus organisiert ist. Das ist die Frage.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Wenn die Logik stimmen würde, dass es mindestens 500 Geburten sein müssen, dann will ich Sie mal fragen: Mit welcher Rechtfertigung hat dann Anklam noch eine Geburtenstation? 2014 280 Geburten, im vergangenem Jahr 286 Geburten.

(Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

Die dürften das dann auch nicht mehr haben, aber wir sagen, gut, dass es in Anklam eine Geburtenstation gibt,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig, ja!)

gut, dass diese Zahl nicht zur Anwendung kommt. Sie müssten sich nur mal überlegen, dass Ihre Argumentation nicht konsistent ist, die ist voller Widersprüche. Es ist also gut so, dass es das in Anklam gibt, und es ist gut, dass es sie in Crivitz geben soll, weiterhin geben soll.

Die Sicht auf die Situation der Geburtshilfe insgesamt muss eingebettet sein in das Versorgungsangebot des gesamten Hauses, und das wieder im Rahmen einer Region. Es geht nicht darum, dass eine Geburtsstation sich rechnet, eine Geburtsstation, sehr geehrte Damen und Herren, muss sich auszahlen für die Menschen. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE)

Und da geht einem das Herz auf, Herr Barlen, wenn Sie jetzt sprechen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, also echt.)

und ich freue mich, dass die SPD da Klartext spricht, Gesundheit darf keine Ware sein. Das ist unser Ruf seit 2004 im Übrigen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig!)

Und ich finde es gut, dass Sie den übernommen haben, dass Sie das genauso sehen wie wir,

(Manfred Dachner, SPD: Wir übernommen haben?! Das weiß ich ja wohl nicht.)

und dass es einen klaren Handlungsauftrag gibt, das ist auch wichtig.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Also in letzter Zeit, gerade gestern noch,

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

war viel von, wir müssen prüfen, wir müssen nachdenken.

(Sebastian Ehlers, CDU: Das war bei Herrn Heydorn auch anders, ne, Herr Koplin?!)

Nein, wir müssen – und das ist die Verpflichtung der Politik –, wir müssen Vorsorge schaffen! Wenn von Rekommunalisierung die Rede ist und dann allgemein in Aussicht gestellt wird, dass das unterstützt wird, so ein Rekommunalisierungsbestreben, dann will ich Ihnen gerne sagen, da muss man Vorsorge haben.

Es kann sich doch wohl keiner im Ernst vorstellen, angenommen, Asklepios gibt den Versorgungsauftrag zurück und sagt, wir machen das nicht mehr, dann ist doch Landrat Sternberg, dann sind doch die Mitglieder des Kreistages, dann ist der Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht ad hoc in der Lage zu übernehmen. Also muss man doch Vorsorge treffen. Und weil es um, was die Trägerschaft betrifft, Rekommunalisierung, Eigentumsfragen geht, da will ich Ihnen gern was sagen, das steht heute erfreulicherweise auch in der Zeitung: 1994 ist Crivitz privatisiert worden, 1997 Parchim. Mit der LINKEN und der Politik der PDS damals hat es überhaupt nichts zu tun. Sie versuchen, uns immerzu was ans Zeug zu flicken, womit wir nichts zu tun haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, Herr Glawe, das verstehe ich echt nicht. Das ist rumreden, was er da macht.)

Die Privatisierung war in der Zeit.

(Sebastian Ehlers, CDU: Bei Helios in Schwerin.)

Wir halten sie für falsch – es gab auch andere Beispiele –, wir halten sie für falsch und sagen, da muss man jetzt umsteuern, spätestens jetzt.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Aber das geht nicht so ad hoc. Wir haben eine große Verantwortung dann auch, und die müssen wir wahrnehmen und letztendlich dann dementsprechend handeln.

Wissen Sie – wie Geiselhaft –, im Moment ist doch, also Minister Glawe ist in einer schwierigen Situation.

(Minister Harry Glawe: Nö.)

Die Konzerne haben doch die Politik zurzeit noch in Geiselhaft.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)

Wie das aussieht, die sagen doch an.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, deshalb ist Rekommunalisierung ein schönes Mittel.)

Und wie darauf reagiert wurde, das ist das, was uns so wütend macht,

(Sebastian Ehlers, CDU: Dann macht doch mal im Kreistag was!)

dass Sie dann sagen, na ja, also, wenn sie in den Konzernen ansagen,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Liegt vor, Herr Ehlers, da müssen Sie sich mal informieren.)

dann geben wir noch eine Stelle obendrauf, dann geben wir noch einen Hubschrauberlandeplatz obendrauf.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Damit das nicht in den falschen Hals kommt: DIE LINKE ist für einen Hubschrauberlandeplatz, das ist gar nicht die Frage,