Und damit liegen Sie aber auch voll auf der Linie, die selbst ja das Bundesamt für den Verfassungsschutz mit Blick auf den sogenannten „Flügel“ der AfD offiziell vertritt, Zitat: „Es liegen … hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt.“
„Das propagierte Politikkonzept ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet.“
„Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der ,Flügel‘-Vertreter. Einzelne Mitglieder des ,Flügels‘ weisen nach Informationen des“ Bundesamtes für Verfassungsschutz „zudem Bezüge zu bereits extremistisch eingestuften Organisationen auf.“ Zitatende. Vergleich: Pressemitteilung des Bundesamtes vom Januar dieses Jahres.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Sie können sich nicht einmal den Namen merken. Da sind Sie schon intellektuell überfordert.)
hat diesbezüglich ja zwischenzeitlich auch schon die Segel gestrichen und seine Flinte ins Korn geschmissen. Herr Höcke nimmt die Bezeichnung, Zitat, „immer extremistischer“, Zitatende, inzwischen hin. Zunächst wollte er diesbezüglich Aussagen vom Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang durch das Kölner Verwaltungsge
richt untersagen lassen. Mit diesem Vorhaben ist Herr Höcke gescheitert, hat dagegen keine Beschwerde eingelegt. Und dieser Beschluss ist rechtskräftig, vergleichbar unterm Aktenzeichen 13 L 2217/19.
So, meine Damen und Herren, warum es in diesem Lichte und vor diesem Hintergrund nicht nur jedermanns Recht, sondern auch jeder Frau Pflicht ist, sich zu den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen, liegt auf der Hand: keine Toleranz mit Intoleranz. Wer in einer toleranten Gesellschaft Intoleranz duldet, schafft die freiheitlichen und demokratischen Werte am Ende selber ab. Und wir gehen Ihrem Pseudoneutralitätstrick, Herr Arppe, nicht auf den Leim! Wir nennen Ross und Reiter dieses blaubraunen Gauls und zeigen denen die Stirn, die mit einfachsten Parolen und die mit Intoleranz ihr politisches Geschäft in diesem Lande betreiben wollen.
Meine Damen und Herren, Manuela Schwesig ist und bleibt die Ministerpräsidentin aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern –
selbstverständlich, aller Menschen, gleich welcher Religion, gleich welcher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts und auch gleich welcher politischen Einstellung. Aber diejenigen, die sich gegen unsere Werte und die sich gegen die Menschenrechte wenden, die haben Widerstand zu erwarten, und damit müssen Sie leben. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich so die letzten Monate Revue passieren lasse, was hier im Plenum so geschah, dann frage ich mich, als es Wolf und Migration noch nicht gab, muss es eigentlich sehr langweilig hier gewesen sein. Da gab es keine Angst vorm bösen Wolf, es gab keine Angst vor Messerattacken, es gab noch keine Rassisten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dafür gab es die NPD! Dafür gab es die NPD! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
es gab keine Neonazis, es gab auch nicht in allen Gruppen dieser Gesellschaft solche, die sich diskriminiert fühlten. Man lebte irgendwie friedlich zusammen.
Der Antrag des Abgeordneten Arppe ist schon etwas sonderbar, denn der Antrag zielt darauf ab, dass etwas bekräftigt werden soll, was an sich vollkommen selbstverständlich ist, von daher keiner Bekräftigung bedarf. Das alleine könnte dafür sprechen, den Antrag abzulehnen. Aus der Begründung ergibt sich indessen, dass der Antragsteller die für das Amt des Ministerpräsidenten
geltende Neutralitätspflicht als durch die Ministerpräsidentin verletzt ansieht. Dies wird gestützt auf den Umgang der Ministerpräsidentin mit der AfD. Und hier wird die Sache wieder etwas sonderbar, denn die AfD ist die Partei, die den Antragsteller vor einiger Zeit aus der Partei ausgeschlossen hat. Und die AfD kann sich selbst wehren. Sie bedarf nicht des schützenden Arms des fraktionslosen Antragstellers.
Dennoch, in der Sache selbst hat der Antragsteller zweifelsfrei recht. Die Ministerpräsidentin geht mit meiner Partei alles andere als neutral um. Dabei obliegt ihr, soweit sie als Ministerpräsident handelt, die Pflicht zur Neutralität. Diese Neutralitätspflicht gilt für alle Staatsorgane. Dies ergibt sich aus der aus Artikel 21 Grundgesetz abgeleiteten Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb. Diese gilt als eine wesentliche Bedingung für eine funktionierende Demokratie. Für parteipolitische Äußerungen gilt diese Neutralitätspflicht allerdings nicht. Wer wie die Ministerpräsidentin in einer Doppelrolle als Ministerpräsident und Parteipolitiker lebt, muss sich dieser Doppelrolle bei dem, was er sagt, genau bewusst sein. Das Neutralitätsgebot gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber auch für den Parteipolitiker, wenn der Inhaber eines Regierungsamtes seine Aussagen in spezifischer Weise mit der Autorität des Regierungsamtes unterlegt. Davon wird man in der Regel bei den Auftritten der Ministerpräsidentin ausgehen können.
Die Doppelrolle sieht bei dem Auftritt der Ministerpräsidentin auf dem Juso-Bundeskongress dann so aus, dass Frau Schwesig dort im „Storch-Heinar“-T-Shirt herumspringt. Man könnte denken, das sei Ausdruck einer gewissen Reifeverzögerung.
Neutralität ist nicht die Stärke der Ministerpräsidentin. Sie nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um die AfD öffentlichkeitswirksam in den Sektor Rechtsextremismus zu stellen oder auf andere Weise zu diffamieren und auszugrenzen.
Eine solche Gelegenheit nutzte sie beispielsweise bei einem Besuch in Peenemünde, wo sie anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids auf die Bürgerinitiative „Krankenhaus Wolgast“ traf. Dort erklärte sie sich zu einem Gespräch mit der Initiative bereit, aber nur unter der Bedingung, dass die mitdemonstrierenden AfDMitglieder nicht dabei sein dürften. Ein öffentlicher demonstrativer Akt der Ausgrenzung der AfD.
(Beifall Christoph Grimm, AfD – Thomas Krüger, SPD: Ach, und das darf sie nicht, oder was? – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Manchmal betreibt die Ministerpräsidentin die Hetze gegen die AfD auch subtil durch die Hintertür, so bei einer ARDTalkrunde mit Gauland, dem sie am Ende der Veranstaltung auch die Worte meinte mitteilen zu müssen, die ihr eine 70-Jährige beim Bürgerfest gesagt haben soll, Zitat: „Wenn ich den Ton und die Worte von Gauland höre, dann erinnert es mich an den Ton der Nazis.“
Das von einer Frau, die erst nach dem Ende der Naziherrschaft geboren wurde! Im Übrigen müssen Sie sich mal mit Gauland und seinen Reden auseinandersetzen,
wurde Frau Schwesig von Journalisten gefragt, ob sie nicht in Berlin antreten wolle. Sie erklärte ihre Absage damit, dass es in Mecklenburg-Vorpommern eine Partei gebe, gemeint war die AfD, die die Demokratie infrage stelle, um die sie sich kümmern müsse. Eine unglaubliche Diffamierung!
Der brachte es doch laut Zeitungsbericht tatsächlich fertig, die migrationsskeptische Schweriner Bürgerinitiative „Mondays for Germany“