Denn gerade für diese Menschen aus MecklenburgVorpommern, die Tag für Tag überlegen, wie sie zur Arbeit kommen, und dafür viele Kilometer auf sich nehmen, machen wir Politik. Deshalb werden wir weiter kämpfen für eine Südbahn, die das ganze Jahr fährt, vom 01.01. bis zum 31.12.,
Nein, Herr Pegel, dem muss ich widersprechen. Die Linksfraktion war es, die von Anfang an dafür gekämpft hat, dass die Südbahn 365 Tage im Jahr fährt und eben nicht nur auf ein saisonales Angebot für Touristen beschränkt ist.
Was ich hier sehe, ist, dass Sie einen Kompromiss gefunden haben, der eine Schmalspurvariante darstellt, und der Grund ist wie immer das Geld – das Geld, das Geld, das Geld! Wissen Sie, Herr Pegel, diese Leier höre ich wirklich schon seit Jahren, kein Geld, und trotzdem mussten Sie einknicken und nachbessern,
Meine Kollegin Eva-Maria Kröger hatte in der Einbringung schon dargelegt, dass wir deshalb die gegangenen Schritte begrüßen. Die Südbahn ist vorerst gesichert, Bus und Bahn sollen aufeinander abgestimmt werden. Das ist gut, aber ich möchte daran erinnern, was Sie fordern, nämlich mehr Mobilität im ländlichen Raum. Aber gleichzeitig sind Sie selber nicht bereit, dies auch umzusetzen, denn an demselben Tag, als das Gespräch in der Staatskanzlei zur Südbahn stattgefunden hat, am 18. November, trafen sich eben auch die Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag und den Landesparlamenten in Schwerin. Sie berieten über Mobilitätskonzepte für Städte und ländliche Räume,
es wurde erkannt, dass öffentliche Mobilität die Herausforderung der kommenden Jahre ist. Ja, richtig, in der Tat, so wurde es gerade vom Fraktionsvorsitzenden begrüßt. Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt immer wieder, dass die Verteuerung von Treibstoff diejenigen besonders trifft, die mangels öffentlicher Verkehrsangebote keine Alternative zum Auto haben. Sie selbst fordert mehr Bahn. Ja, da geben wir Ihnen recht, vollumfänglich, Frau Schwesig.
Und dann hören wir noch als Nächstes den Präsidenten des Deutschen Tourismusverbandes und gleichzeitig Finanzminister unseres Landes Herrn Reinhard Meyer. Er betonte auf dem Deutschen Tourismustag in Rostock, dass ein großes Arbeitsfeld die umweltfreundliche Anreise zum Urlaubsort sei. Dabei spiele die Deutsche Bahn eine zentrale Rolle. Sie solle sich bei Investitionen nicht nur auf Hauptstrecken konzentrieren, das Hauptthema sollte der ländliche Raum in den Tourismusregionen und strukturschwächeren Räumen sein. Diese Worte von Herrn Meyer und Frau Schwesig erscheinen angesichts des gefundenen Kompromisses als nichts denn hohle Phrasen, wenn nicht auch so gehandelt wird, dass eben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die entlang der Südbahnstrecke leben, eben auch durch Mobilität wieder angebunden werden.
Sie haben die Macht dazu, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, regieren doch und bestimmen eben, was läuft. Die CDU ist es sogar, die eine Mobilitätsgarantie fordert. Dabei will ich es belassen, denn was die Südbahn angeht, ist es nicht die CDU, die auf der Bremse steht, sondern es war bisher immer aus unserer Sicht die SPD.
Die Verbesserung des Schienenersatzverkehrs mit der Buslinie 77, das wurde hier heute schon mehrfach angedeutet, ist richtig, aber nur, solange der Zug nicht ganzjährig fährt. Das ist aus unserer Sicht also eine Zwischenlösung. Der Bus ist eben kein Ersatz für eine gute Bahnverbindung.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative „ProSchiene“, alle, die draußen vor der Staatskanzlei gespannt auf das Ergebnis warteten, aber vor allem die Menschen an der entsprechenden Strecke, die in Passow, Plau am See et cetera, die an der Südbahnstrecke wohnen, sind jedenfalls nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Gehen Sie hin, erkundigen Sie sich und fragen Sie sie selber!
Der Kampf um die Südbahn bewirkte zumindest, dass sich der Kreistag in Ludwigslust-Parchim fraktionsübergreifend einig ist. Mit einstimmigem Beschluss beauftragte er den Landrat, den Abschluss eines Trassensicherungsvertrages inklusive eines Investitionsrahmenvertrages beim Minister einzufordern. Jetzt steht der Kreistag vor neuen Herausforderungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stilllegung ist abgewendet. Jetzt müssen wir uns auf Kreisebene zusammenschließen, um das integrierte Bus-Bahn-RufbusKonzept erfolgreich umzusetzen. Es gilt, so viele Menschen wie möglich an die Bahn zu bekommen, wenn sie dann schon an den Wochenenden drei Monate lang fährt. Und es gilt, die Buslinie 77, die mit einstündigem Takt deutlich attraktiver wird, ganzjährig zu nutzen. Schnell muss auch umgesetzt werden, dass die Haltestellen von Bus und Bahn räumlich zusammenliegen. Das konnten wir vorhin in der Einbringungsrede von Herrn Pegel hören. Wir müssen jetzt gemeinsam beweisen, dass mehr Attraktivität auch mehr Fahrgäste bringt. Das muss nach außen getragen werden. Dazu rufe ich alle Abgeordneten aus der Region auf.
Allerdings sehen wir auch, dass das Land parallel mit der Vorbereitung der Ausschreibung beginnen muss. Die Vorinformation über die geplante Ausschreibung muss umgehend erfolgen. Ziel ist, mit dem Fahrplanwechsel – und auch das hatte Frau Kröger schon in der Einbringungsrede gefordert –, mit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2021 wieder durchgängigen SPNV, das heißt, die durchgängige Bahnfahrt auf der Südbahnstrecke zu fahren, und das ohne etliche Umstiege, wo noch nicht geklärt ist, wo man überhaupt hinkommt.
Die Schiene ist das Rückgrat für den öffentlichen Verkehr. 300 Kilometer Bahnstrecke wurden bereits in Mecklenburg-Vorpommern stillgelegt. Nicht einen weiteren Kilometer dürfen wir weiter opfern. Wo es geht, müssen Strecken erhalten und wiederbelebt werden. Gut verknüpft mit Bus und Rufbus kann die Regionalbahn die Mobilität flächendeckend auch im ländlichen Raum sichern, was auch Ihrem eigenen Anspruch zugutekommen dürfte und Sie sich selber eigentlich daran gebunden sehen müssten. Die Region südliches Mecklenburg soll Blaupause sein, wie wir in allen Landesteilen die Mobilität sichern können. Deshalb bitte ich noch mal eindringlich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte jetzt doch noch mal ans Pult gehen,
weil ich doch eine besondere Beziehung auch zu der Südbahn habe und vielleicht ein paar Dinge noch mal sagen möchte.
Vieles von dem, was Frau Bernhardt gesagt hat, das trage ich natürlich zu hundert Prozent, aber nicht alles. Und ich will auch zu dem Antrag als solchem etwas sagen. Ziel, Frau Bernhardt, Ziel ist und bleibt auch vor Ort immer, dass die Südbahn im originären Verkehr wieder fährt für Pendler, mit allem Drum und Dran.
Und wenn wir jetzt noch mal kurz in die Historie reingehen, dann muss man ja auch noch einmal überlegen, warum damals eben dann nicht mehr weiter bestellt wurde. Viele sagen, ja, Kosten, aber vor allen Dingen Kosten im Vergleich zu den Nutzern. Und die Ursache damals waren nicht die wenigen Nutzer, sondern die Ursache war damals, dass die unterschiedlichsten Verkehrsträger im Wettbewerb zueinander gefahren waren und der eine Wettbewerber, die Bahn, eben gar nicht dieses Maß an Nutzung eben erfahren konnte. Das ist eigentlich die ursprüngliche Ursache, und die ist bis heute nicht behoben. Das haben wir bis heute nicht. Und deswegen gibt es diese lange Geschichte und wir haben im Kreistag immer wieder dafür gekämpft und haben auch dann einen Beschluss gefasst, dass wir direkt mit der Ministerpräsidentin verhandeln wollen, was den Kreis angeht. Die Ursache, warum wir den Beschluss gefasst haben, will ich jetzt lieber nicht sagen, aber das war so.
Und letztendlich hat es dann eine Zeit lang gedauert, fast ein Jahr, und dann ist der Termin zustande gekommen. Das war, glaube ich, im Juni oder irgendwie so, Juni oder Juli in der Staatskanzlei. Da war Herr Geue gerade als neuer CdS eben eingesetzt. Und da sind wir dann auf Ohren gestoßen, sage ich mal so, und seither war eine gewisse Offenheit. Und es hat auch eine gewisse..., Euphorie will ich nicht sagen, aber eine gewisse neue Hoffnung ausgelöst, dass man sich mit dem Thema noch mal ernsthaft befasst.
Und das ist jetzt auch passiert, weil durch den Stilllegungsantrag, der ja erfolgt ist, wäre es fatal gewesen, weil diese Infrastruktur dann für immer und ewig weg gewesen wäre, weil automatisch dann ein Rückbau nicht mehr aufzuhalten gewesen wäre und so weiter, dann wäre die Infrastruktur als solche weg gewesen. Und deswegen ist es gut und da kann man nur Danke sagen, dass die Stilllegung abgewendet worden ist, überhaupt keine Frage. Da muss man den Leuten, die vor Ort immer dafür gekämpft haben, und natürlich den Bürgerinitiativen Danke sagen, überhaupt keine Frage, aber auch für die Erkenntnis, dass das nicht sein soll, auch danke dann an die Landesregierung, überhaupt keine Frage.
Und jetzt kommt es aber dazu, was ist denn das Ergebnis. Und da will ich auch zu Ihrem Antrag kommen, wa
rum wir da nicht zustimmen: Weil ich sage, wir waren ja alle dabei, auch alle Fraktionsvorsitzenden waren dabei bei der Verhandlung, und wir haben ein Ergebnis bekommen. Die Stilllegung ist abgewendet, der Gelegenheitsverkehr wird im Saisonbetrieb aufgenommen und dann ist noch vom Güterverkehr die Rede gewesen und allem Drum und Dran. Wir haben alle gesagt, ja, das ist ein erster Schritt, weil auch gesagt wurde, dass es einer Evaluierung bedarf und dass wir jetzt vor Ort gefragt sind, das auch im Betrieb, weil wir gesagt haben, na gut, wir müssen es jetzt auch beweisen, und da ist das Wort gefallen, 30 Prozent Auslastung, das soll wenigstens laufen. Und da haben wir gesagt, okay, das ist ein erster Schritt. Und alle in dieser Versammlung, die da drin waren, haben gesagt, das ist der erste Schritt, wohlweislich, dass wir da auch schon gesagt haben, Ziel muss nach wie vor sein, jetzt vor Ort die Leute in den Zug zu bekommen, die Gelegenheitsverkehre dementsprechend auszulassen, die Abstimmung Bus/Bahn dementsprechend zu organisieren, verbindlich zu organisieren, damit das auch gelingen kann, damit diese Auslastung eben da ist und damit dann tatsächlich der Beweis dafür erbracht werden kann, dass diese Bahn auch dauerhaft bestellt werden soll.
Und da, glaube ich, das ist ein gemeinsames Einvernehmen in dieser Gruppe gewesen und alle haben gesagt, okay, damit können wir leben, wenngleich alle beteuert haben, das obere Ziel muss aber da sein, und deswegen, glaube ich, ist das auch beschlossen worden, das ist beschieden worden, das wird jetzt auf den Weg gebracht werden. Und deswegen, glaube ich, brauchen wir jetzt da nicht eine zusätzliche Aufforderung zu dem Zeitpunkt, wenngleich ich bei der Forderung bei Ihnen dabei bin, aber ich sage mal, jetzt sind erst mal wir vor Ort am Zug, und das müssen wir – also bestellt wird, investiert wird, und jetzt sind wir vor Ort am Zug.
Und da bedarf es aber der Zusammenarbeit auch vor Ort. Herr Brade, jetzt komme ich zu Ihnen. Wenn Sie sagten, na ja gut, es liegt ja daran, welches Angebot es ist, und die Stärkung, der Rufbus ist das ein und alles, und das wollen wir und letztendlich müssen wir gucken, welches Angebot angenommen wird – wissen Sie, wenn wir bei dieser Argumentation bleiben, dann sind wir genau bei der Argumentation, die wir 2013 auch hatten und wo wir nicht die unterschiedlichsten Verkehrsträger aufeinander abstimmen. Selbstverständlich müssen wir den Bus als Zubringer zur Bahn machen und jeder Verkehrsträger für sich hat seine Berechtigung, weil er eine gewisse Form des Transports eben hat und unterschiedliche Nutzer hat, aber die müssen miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden. Und wenn wir das vor Ort nicht machen und wenn das nicht erfolgt, dann haben wir auch zukünftig mit der Südbahn Probleme und brauchen uns nicht zu wundern, wenn die Südbahn nicht dauerhaft, auch für Pendler, für alle nutzbar sein wird. Das ist die Voraussetzung.
Und dazu bedarf es natürlich auch Maßnahmen, die wir vor Ort treffen müssen, und unter anderem bedarf es auch, welches Konzept dient denn dazu, um das aufeinander abzustimmen. Da bitte ich darum, Herr Brade, auch bei Ihnen, dass wir dem Antrag, den wir alle gemeinsam eigentlich auf den Weg bringen wollen, dass wir ein Gutachten darüber aufstellen, wie es denn ganz konkret im Landkreis eben passieren soll, dass Sie das in Zukunft nicht nur ablehnen, sondern dass Sie dann zu
stimmen, und dann ist mir ganz wohl dabei, dass wir auch die Auslastung bei abgestimmten Verkehren in die Südbahn reinbekommen und dann zukünftig dauerhaft bestellen. – Vielen Dank.