Meine Damen und Herren, unser Antrag zielt erst einmal darauf ab, die Wissenslücken zu schließen. Bevor wir als Haushaltsgesetzgeber Geld in die Hand nehmen, müssen wir natürlich erst einmal wissen, wie der Iststand ist. Für Sie, meine Damen und Herren der Großen Koalition, als die solidesten aller soliden Haushälter sollte das zumindest zustimmungswürdig sein.
Wir müssen uns also erst einmal einen Überblick verschaffen, in welchen Landesliegenschaften, in welchen kommunalen Liegenschaften, auf welchen öffentlichen Plätzen im Land, an welchen Sehenswürdigkeiten es denn bereits kostenfrei zugängliche Hotspots gibt. Wenn wir das wissen, dann kann und muss man in einem zweiten Schritt überlegen – und ihn hoffentlich dann auch gehen –, wo denn der Bedarf besteht, die Entwicklung anzuschieben, und was das kosten würde,
natürlich erst einmal in den öffentlichen Gebäuden, die das Land nutzt, aber dann auch in den Städten und Gemeinden, zum Beispiel in den Grundzentren, den zentralen Orten in den ländlichen Gestaltungsräumen.
Ich will aber auch gleich sagen, dass es gar nicht immer um riesige Summen gehen muss, wenn man mit den vorhandenen ehrenamtlichen Initiativen, wie zum Beispiel der OpenNet Initiative, zusammenarbeitet. Das Rad muss ja nicht immer wieder neu erfunden werden.
Außerdem sollten wir andere Fördermöglichkeiten im Blick haben und diese auch nutzen. Dazu möchte ich diesen Antrag nutzen und die Städte und Gemeinden auffordern, sich mit dem Ausbau von kostenlosem WLAN zu befassen. Auf europäischer Ebene gibt es dazu ein Förderprogramm namens „WiFi4EU“. Auch dort können die Städte und Gemeinden für den Ausbau von kostenfreiem WLAN an öffentlichen Plätzen und Gebäuden Geld einfordern. Sie können sich dort bewerben. Dabei werden – hören Sie bitte zu! – 100 Prozent der Kosten für die Infrastruktur übernommen. Noch in der ersten Hälfte dieses Jahres geht es los. Es wird nach dem Windhundprinzip das Geld verteilt. Also, man muss sich beeilen.
Meine Bitte und Aufforderung an Sie alle, meine Damen und Herren Abgeordneten dieses Landtages, aber auch an die Landesregierung, ist es, noch einmal richtig die Werbetrommel zu rühren, damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die kommunal Verantwortlichen wissen, dass es dieses Programm gibt. Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen, denn auch die EU hat
erkannt, dass kostenfreies WLAN sowohl für die Touristen als auch für die einheimische Bevölkerung zum normalen Leben dazugehört.
Bevor Landesregierung und Koalition gleich wieder davon reden, dass das alles nicht finanzierbar sei und alles ganz, ganz schlimm teuer wird, möchte ich noch einmal betonen:
Es geht in dem Antrag darum, eine Datenbasis zu schaffen und einmal durchzurechnen, was unterschiedliche Unterstützungsmöglichkeiten kosten würden. Wir wollen also im ersten Schritt nicht Geld ausgeben, nicht einmal einen Cent ausgeben, sondern wir wollen das Thema aus der Ecke herausholen und es auf einen Platz stellen, wo es hingehört, damit alle wissen, wo die Herausforderungen liegen und was dann zu tun ist. Dann können wir auch losgehen und loslegen und mit den Unternehmen vor Ort reden, zum Beispiel aus dem DEHOGA-Bereich, wie wir das Netz an kostenfreien Hotspots in Deutschland und konkret in Mecklenburg-Vorpommern vergrößern.
Stimmen Sie also unserem Antrag zu! Ich denke, es ist nicht nur in Ihrem Sinne, sondern im Sinne unserer Gäste, der Urlauberinnen und Urlauber, und auch der einheimischen Bevölkerung, mehr kostenfreie Hotspots in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antragsteller sagt, in Wahrheit soll das alles gar nichts kosten, sondern es soll in erster Linie dazu da sein, mal einen Überblick zu kriegen. Schon diese Hinweise lassen die Kolleginnen und Kollegen in der LINKEN-Fraktion wieder dazwischenrufen. Selbstverständlich war das eben ein Hinweis. Der Hinweis lautete, macht euch keine Sorgen, das kostet erst mal nichts.
Ich würde gern Ihr eigenes Zitat dreieinhalb Minuten vorher aufrufen. Sie haben ausdrücklich – zitiert! – gesagt: „Was gibt es denn heutzutage noch kostenlos?“ Genau, auch WLAN kostet Geld, meine Damen und Herren. Es kostet zunächst Geld in der Investition und es kostet Geld in der Unterhaltung. Das kann ja gut angelegtes Geld sein, aber da müssen wir uns, glaube ich, ein Stück weit ehrlich machen und nicht so tun, als ob wir riesige Konzepte erarbeiten für alle touristischen Hotspots, für alle Kommunen,
für alle Landesregierungsgebäude, und dann sagen wir hinterher, Entschuldigung, wir wollten noch mal nachdenken, es kostet doch Geld, machen wir nicht. Das ist doch eine Mogelpackung, meine Damen und Herren! Also wenn ich solche Konzepte mache, dann muss ich hinterher auch den Arsch in der Hose haben zu sagen, ich setze sie um. Und im Übrigen kostet es selbst in der Landesregierung, in der Verwaltung Geld, weil da richtig Kräfte dranhocken. Das mal vorweggeschickt zu der Behauptung, es sei ja alles irgendwie nur mal so zum Testen.
Kostenfreies WLAN: Wenn ich Ihren Eingangstext unter I anschaue, steht da so Pi mal Daumen drin, das gehöre ja heute, …
Herr Ritter, einfach zuhören, genießen und hinterher gern ans Rednerpult gehen! Dann können Sie ja mal einen konstruktiven Beitrag leisten, statt querulatorisch dazwischenzurufen, wie ich es von Ihnen gerne kenne.
… römische Ziffer I, Ihr Antrag, Sie werden es ja kennen, Sie haben es unterschrieben: Kostenfreies WLAN sei sozusagen schon öffentliche Daseinsvorsorge, wie Energie, Wasser, Verkehrswege.
Meine Damen und Herren, als ich hier vor zweieinhalb Jahren angefangen habe, in diesem Haus für den kabelgebundenen Breitbandausbau, der noch ein ganzes Stück Wegstrecke vor sich hat, zu werben, kann ich mich gut erinnern, wie ich auch stetig überschüttet wurde mit: Mach schneller, mach hektischer, schreib auf! Ich habe damals für Folgendes geworben: Erstens, in der Zeit, die meine Kolleginnen und Kollegen mit Aufschreiben verbringen, können sie keine Konzepte, keine Anträge schreiben. Wir haben nicht meterlange Aktenbände mit Konzepten vollgeschrieben, wir haben Anträge geschrieben. Und wir sind heute das mit Abstand – mit Abstand! – erfolgreichste Bundesland bei der Finanzierungsmöglichkeit aus Bundesmitteln. Über 50 Prozent, die sich auf 13 Flächenbundesländer hätten verteilen können, sind bisher zu uns gegangen, von 93 Projektgebieten sind 77 sicher ausfinanziert und die anderen sind im aktuellen Verfahren und stehen mit guten Chancen dabei. Darauf hätte damals im Übrigen auch ich selbst keinen Pfifferling verwettet, dass wir heute da stehen, aber eine der Grundlagen war, dass ich damals dafür geworben habe, nicht hektisch allen möglichen Aktionismus loszutreten, sondern zu sagen, lassen Sie uns strukturiert die Anträge schreiben, das Konkrete machen. Dafür werbe ich heute erneut.
Und noch mal: Die erste Voraussetzung für WLAN wird sein, dass uns der kabelgebundene Breitbandausbau gelingt. Lassen Sie uns den erst mal jetzt umsetzen! Wir haben relativ viel Finanzierung. Jetzt kommt aber mindestens genauso viel Arbeit auf uns zu. 77 von 93 Projektgebieten, in die wir dieses Land als Schachbrettmuster aufgeteilt haben, das heißt eben auch, dass in 77, fast 80 Prozent der Landesfläche Tiefbau erfolgen muss, Planung erfolgen muss, Kabel verlegt werden müssen. Da reden wir über einen riesigen Arbeitsaufwand der nächsten zwei Jahre. Und wenn diese Kabellage da ist, dann haben wir auch eine physische Voraussetzung, an die WLAN-Netze anzuknüpfen, denn die funken nicht frei
Zweiter Hinweis „kostenfrei“: Ich weiß, dass es in vielen Staaten, darauf haben Sie ja hingewiesen, kostenfreies WLAN gibt. Ich bin mir nicht so ganz sicher, wo da die Reise hingeht, ob wir tatsächlich sagen, es muss alles kostenfrei sein. Im Übrigen, Ihr Beispiel, Wasser und Energie sozusagen als Teil der anderen Daseinsvorsorge – in meiner Rechnung zumindest sind die auch nicht kostenfrei.
Wenn Sie jetzt den Antrag anschauen, zumindest in Tei- len – und das eint uns nachher vielleicht, das ist ja nichts Schlimmes, auch mal gemeinsam an einer Stelle zu schreiten –, dann eint es uns gemeinsam, wenn Sie in den Koa-Vertrag dieser Regierungsfraktionen hineinschauen. Aber wir sind ein Stück vorsichtiger geblieben. Wir haben gesagt, diese Landesregierung nimmt sich vor, in den nächsten viereinhalb Jahren sukzessive die in Landesträgerschaft liegenden Gebäude, also unsere Behördengebäude, die wir im ganzen Land verteilt haben, Stück für Stück so auszurüsten, dass sie wenigstens in ihrem Umfeld ein öffentliches WLAN bereitstellen. Genau an dieser Stelle arbeiten wir zurzeit, und zwar ohne Schnellschüsse: So, wie ich vor zweieinhalb Jahren beim Breitbandausbau mit Kabeln dafür geworben habe zu sagen, lassen Sie uns mal Stück für Stück mit der Kollegenschaft machen, wir strukturieren das und dann setzen wir Schritt für Schritt um, genauso werbe ich auch jetzt dafür, denn wir prüfen jetzt die technischen Voraussetzungen, die sie brauchen, die organisatorischen Rahmenbedingungen, in denen wir es tun, und die Umsetzungsmöglichkeiten inklusive der von Ihnen gewünschten Kosten.
Und dann schaue ich mal auf den Punkt „Landesregierungsliegenschaften bei den Breitbandanschlüssen mitnutzen“. Da können Sie die Frage stellen: Gehen wir einfach in das rein, was wir haben? Jede dieser Liegenschaften verfügt über einen Breitbandanschluss, denn die sind in ein landesweites Datennetz eingebunden. Aber dann werfen die Kolleginnen und Kollegen nicht zu Unrecht zwei Fragen auf:
Erstens. Wenn ich da jetzt noch zusätzlich einen Hotspot ranstecke, dann kann es sein, dass das Breitband in der Bandbreite, wie es dort zurzeit anliegt, nicht ausreicht. Und wir können schwer erklären, dass wir den Kolleginnen und Kollegen sagen, im Sommer, wenn die touristische Hochsaison in Neustrelitz ist, wird bitte nicht mehr gearbeitet beim Landesbesoldungsamt, da brauchen wir unsere Breitbandkapazitäten leider für die touristischen Gäste. Also wir werden erst mal die Bandbreite brauchen, die ausreicht, beides zu tun, unseren Job plus den, den wir zusätzlich tun wollen.
Zweitens. Die Kolleginnen und Kollegen sagen, wir müssen das Thema Sicherheit ernst nehmen. Und da bin ich dicht dabei. Wenn wir an unseren vorhandenen Breitbandanschluss rangehen – das wäre ja die günstigste Variante, der ist ohnehin da –, werde ich gleichwohl sicherstellen müssen, dass nicht auch sehr kluge Köpfe, die vielleicht was Böses vorhaben, und die soll es im Einzelfall ja geben, hinterher mehr Schaden stiften bei uns im Hause, als wir Nutzen stiften für die, die kostenfreies WLAN nutzen. Ich muss also hackerangriffssichere Netze und Öffnungen unserer Netze bewerkstelligen.
Auch da ist wieder die Frage der Kolleginnen und Kollegen: Muss ich wirklich physisch getrennt zwei Breitband
anschlüsse haben, einen für unsere Verwaltungsarbeit und einen neuen, zusätzlichen nur fürs WLAN? Dann rede ich im Übrigen über völlig andere Kosten, als wenn ich etwas als Redundanz nutze, wenn ich die Synergie aus einem vorhandenen Anschluss nutze.
Und die zweite Frage ist: Was kostet mich im Zweifel auch die vielleicht nur technische Trennung, um die Sicherheit herzustellen in einem zusammenhängenden Anschluss? Aber auch da bin ich wieder bei der Frage, habe ich ein Kupferkabel da liegen oder habe ich ein Glasfaserkabel da liegen. Wir werden auch bei diesen Fragen erstens mitwachsen mit dem, was der Breitbandausbau bei den Kabeln im Land an Fortschritt bringt, und zweitens, wir sind noch nicht an der Stelle, wo wir sagen, so geht es.
Ich kann Ihnen sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen als allerersten Reflex mir gesagt haben, es gibt einen großen deutschen Anbieter, der wird uns für jedes Gebäude einen All-inclusive-Vertrag anbieten. Damit haben wir gar nichts zu tun, die rüsten aus, die bieten an. Dann rede ich aber über einen soliden sechsstelligen Betrag pro Jahr pro Standort. Das hat mich nicht sofort überzeugt, zumal ich bei dem Anbieter auch nicht immer überzeugt bin, dass er dann die Bandbreite bringt, die ich möchte. Vielleicht ist am Ende diese Lösung die, die wir vorschlagen müssen in diesem Landtag, aber wir würden gerne auch noch mal mit unseren eigenen Lösungen weiterdenken.
Zweiter Punkt, den wir uns intensiv anschauen: Organisation, die Frage, wie organisieren wir eigentlich, was ist eigentlich der Rahmen, was sind die Rahmenbedingungen, in denen ich mich bewege. Es gibt schon heute unterschiedliche WLAN-Netze, auch in diesem Bundesland. Der Kneiper hat einen, das Hotel hat einen, manche Kommune hat einen, wir tun einen dazu, es gibt Freifunkinitiativen. Und mir ging es im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen darum zu überlegen, wenn ich jetzt in meiner Heimatstadt Greifswald gehe und einmal am Wahlkreisbüro vorbeigehe, ist es Teil des Freifunkbreitbandnetzes, WLAN-Netzes in Greifswald. Das kombiniert sich mit mehreren anderen Hotspots. Jetzt will ich aber vermeiden, dass die sich bei mir einloggen, die Handys, und ich mich sieben Häuser weiter beim Vorbeigehen für anderthalb Schritte in ein gastronomisches Netz einloggen muss, um dann vielleicht zurückzukehren in das Rathausbreitband-WLAN-Netz, was umgekehrt wiederum mit dem Freifunk mitmacht.
Also ist zu überlegen, gelingt es uns, uns mit den Protagonisten der Initiativen, die es in diesem Bereich gibt, auf eine Plattform zu einigen. Wenn ich mit dem Handy durch Greifswald gehe, ist es völlig wurscht, ob es der Kneiper ist, der Gastronom, der Klamottenhändler, das Rathaus oder mein Wahlkreisbüro, es ist sozusagen fürs Handy nicht spürbar, weil es zwar von Hotspot zu Hotspot weitergereicht wird, aber in der gleichen Oberfläche bleibt, ohne jedes Mal sagen zu müssen, da melde ich mich an, da melde ich mich ab. Das sind aber Dinge, die müssen Sie ein bisschen vorbereiten, und da gucken wir, ob wir uns Stück für Stück vor allen Dingen mit den Freifunkinitiativen ins Gespräch begeben. Mal sehen, ob das die Plattform sein kann, auf deren Grundlage man genau so was anschaut.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das haben wir in der letzten Legislatur beantragt, das haben Sie abgelehnt.)
Wir haben damals gesagt, wir machen erst mal den Breitbandausbau. Sie sind immer so ganz hektisch dabei zu sagen, wir müssen alles auf einmal. Das machen meine Töchter auch, aber die sind fünf und sieben, und denen sage ich immer: Ganz ruhig!
Manche Dinge brauchen Zeit, und noch mal: Vor zweieinhalb Jahren hätte mir in diesem Hause keiner zugetraut, ich selbst inklusive, dass wir heute da stehen, wo wir mit dem Breitbandausbau stehen, aber deshalb, weil ich nicht alles auf einmal gemacht habe, sondern mit den Kolleginnen und Kollegen haben wir Häppchen gemacht, wir haben das auf dem Teller zerschnitten, wir haben es gekaut und runtergeschluckt, und zwar in Portionen, die wir schlucken, kauen und essen können.
Drittens. Wir werden dann Fragen beantworten müssen, das mag Ihnen ja alles nicht gefallen, aber wir werden Fragen beantworten müssen, die dazugehören. Es gibt heute kommerzielle Anbieter in diesem Bereich. Wir haben überlagernde Netze. In Schwerin bauen die Stadtwerke wie wild aus. Die erste halbe Stunde soll nach meinem Kenntnisstand kostenfrei sein.
Da fragen mich die Kolleginnen und Kollegen natürlich zu Recht, ob wir jetzt eigentlich in der Schlossstraße ein zweites Netz draufwerfen sollen, das aus Staatskanzlei, Energieministerium und Finanzministerium zusätzlich funkt. Und die Frage finde ich nicht unberechtigt. Die Frage, wie gehen wir eigentlich mit überlagernden Netzen um und wie gehen wir mit Situationen um, wo wir im Zweifel – nach der halben Stunde beginnt ja bei den Stadtwerken dann scheinbar die Kostenpflicht – in ein Netz reingehen mit einem kostenfrei überlagernden Netz, wo ein anderer einen Business Case draufgelegt hat, zu gut Deutsch, privates Geld mit einer Wirtschaftsidee in die Hand genommen hat, und die Wirtschaftsidee mache ich kaputt, indem jeder Gast, der vorbeigeht, nach einer halben Stunde sagen wird, da wechsele ich doch lieber in das öffentlich-rechtliche Netz der Regierungsangebote. Also ganz einfach finde ich die Frage nicht, ich habe noch keine Antwort darauf. Wir werden mal ernsthaft diskutieren müssen, wie man damit umgeht.
Störerhaftung ist der vierte Punkt, der uns in der Tat bewegt. Ich bin nicht ganz so pessimistisch wie Sie, weil die Bundesregierung ja einen zweiten Gesetzentwurf aktuell im Verfahren hat. Ich hoffe, dass wir damit die Probleme mal geheilt bekommen. Ich war vor einem, anderthalb Jahren optimistischer, als Sie es waren, da habe ich mich vertan. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sagt, das Ziel ist völlig klar, weil wir es mit dem Gesetz, das wir bisher geschaffen haben, nicht erreicht haben, gehen wir da ran.
Aber ich will auch mal deutlich sagen, Ihr Hinweis, wir haben hier nur zwei Hotspots auf 10.000 Einwohner, hat nach meinem Gefühl viel mit genau dieser Störerhaftung zu tun, weil Sie nämlich einem Gastronomen, einem Hotelier, einem Klamottenladen, einem Zeltplatzbetreiber als Anwalt nicht mit gutem Gewissen sagen können, mach mal ruhig, hinterher wirst du schon klarkommen, sondern du wirst dem als Anwalt – und da kann ich über
viele Jahre Beratungspraxis berichten – sagen müssen, da gibt es ein paar Risiken. Und dann ist die Bereitschaft, freiwillig private Netze aufzumachen, bemessen, was ich verstehen kann. Störerhaftung heißt nämlich – für alle Nichtjuristen –, wenn da jemand richtig bösen pornografischen Mist macht oder ganz teure Dinge macht, weil er illegal Filme runterlädt, die kommerziell zu laden sind, dann kommt, wenn man die IP-Adresse verfolgt kriegt, im Zweifel jemand zu Ihnen und sagt, ich hätte gern Schadensersatz, ich hätte gern von dir diesen Film bezahlt. Dann sagt der aber, ich habe hier hundert Camper parallel, ich habe keine Ahnung, wer es ist. Da war bisher die Auffassung, man könnte sagen, das ist wurscht, das ist dein Anschluss und dafür musst du geradestehen.
Genau das wollen wir gerne abschirmen, aber, noch mal, da sind wir deutschland-, gut, weltweit noch irgendwie ein sehr singuläres Beispiel. Wenn wir uns vergleichen mit anderen Zahlen, werden Sie in Südkorea – ich kenne die Zahlen nicht – vermutlich gucken müssen: Wie viele davon sind private Initiativen? Wie viel ist davon von Leuten, die sagen, ich mache mein privates Netz auf, weil ich darauf vertrauen kann, andere nutzen das, aber ich kriege deswegen keine Probleme? Denn kein Mensch wird kostenfrei sein WLAN-Netz öffnen, wenn er hinterher Sorge haben muss, dass er für ganz viel Mist geradesteht, für den er gar nicht geradestehen will, sondern er wollte es nur anderen Leuten leichter machen.