Das Auswärtige Amt mit seinen Einsatzkräften vor Ort wird die Sicherheitslage wohl besser einschätzen können als eine Landesregierung von ihrem Schreibtisch in Deutschland aus. Der vom Auswärtigen Amt erstellte Asyllagebericht ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Asylanträge befunden. Auch Rechtsschutz steht den Betroffenen zu. Einige haben davon ja auch Gebrauch gemacht. Aber wenn alle Voraussetzungen für eine Rückführung vorliegen, dann muss eine Landesregierung im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates agieren und die ausländischen Staatsangehörigen zurückführen, Punkt.
Ich kann an dieser Stelle also erst mal überhaupt nicht nachvollziehen, warum in Deutschland geltende Gesetze nicht angewandt werden sollten. Erschrocken bin ich vielmehr über den Umgang der LINKEN mit dem Thema. Das Abkommen mit Afghanistan, datiert vom Oktober 2016, dass es zu Rückführungen kommen werde, war damit nur eine Frage der Zeit. Dennoch hat sich die Fraktion DIE LINKE erst am 5. Dezember in einer Pressemitteilung dazu positioniert. Wenn Ihnen das Thema aber so am Herzen liegt, dann hätte das Thema bereits in der Dezemberlandtagssitzung mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht werden können.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätten Sie doch auch abgelehnt. Das ist Blödsinn, was Sie da erzählen.)
Auch die Sondersitzung des Landtages im Januar hätte auf Antrag der Linksfraktion um einen entsprechenden Punkt erweitert werden können
(Peter Ritter, DIE LINKE: Selbst wenn wir es im September auf die Tagesordnung gesetzt hätten, dann hätten Sie es auch abgelehnt.)
oder aber spätestens auf die reguläre Tagesordnung der Januarlandtagssitzung gesetzt werden können, die Entscheidung erst mal außer Acht gelassen.
Stattdessen erfolgte eine zweite Pressemitteilung der LINKEN am 15. Januar, in der Mahnwachen angekündigt wurden. Aber auch diese Mahnwachen sind bereits seit dem 2. Januar bekannt gewesen, durch den Flüchtlingsrat sogar seit dem 16. Dezember 2016.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Waren Sie schon mal bei so einer Mahnwache dabei? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Gehen Sie mal zur Mahnwache runter und erzählen Sie das dort!)
Hinzu kommt, dass die Pressemitteilung nur auf die drei Mahnwachen hinweist, auf denen Vertreter der LINKEN teilnahmen. Ein Hinweis auf die weiteren zwölf Mahnwachen im Lande fehlte völlig.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo waren Sie denn? Bei welchen Mahnwachen waren Sie denn dabei, Frau Kollegin?)
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Gehen Sie mal runter zur Mahnwache! Dann können Sie denen das erzählen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, das Asylverfahren in Deutschland bewegt sich auf einem hohen rechtsstaatlichen Niveau. Kaum ein anderes Verfahren wurde und wird von den Gerichten Deutschlands auf seine Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit so häufig überprüft. Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf die juristische Überprüfung von Anordnung und kann davon Gebrauch machen, so auch jeder vollziehbar Ausreisepflichtige.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich dachte, Herr Silkeit ist nicht zu toppen, aber ich sehe mich getäuscht.)
Aber Sie zeigen durch Ihr Agieren in den letzten Monaten, dass es Ihnen bei dem Thema überhaupt nicht um die Menschen geht,
Sie benutzen die Menschen und das Thema aber lieber, um Aufmerksamkeit heischend politisches Kalkül herauszuschlagen.
Abschließend möchte ich noch ganz herzlich meinen Kollegen danken, die seit Jahren freiwillig in Afghanistan ihren Dienst versehen, um aktiv dabei zu helfen, die Polizei in diesem Land auszubilden, zu stabilisieren und wiederaufzubauen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war das einzig Vernünftige in Ihrer Rede.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein wenig bin ich erschüttert. Mein christliches Menschenbild hat für mich persönlich ganz andere Ansätze. Es ist geprägt von Humanität für jeden Menschen und es beginnt tatsächlich mit der Flüchtlingsfamilie eines Jesus von Nazareth.
Heute habe ich die Ergebnisse des Netzwerkes „Afghanistan – nicht sicher“ erhalten, auf das Sie uns angesprochen haben. Ich persönlich bin Mitglied dieses Netzwerkes und war an 14 plus einer Mahnwache beteiligt.
Mehr als 1.000 Unterschriften von Einzelpersonen, 57 Vereine und Initiativen, wieder mit vielen einzelnen Mitgliedern, ein offener Brief an den Ministerpräsidenten und den Innenminister nebst Antwort, Berichte von Afghaninnen und Afghanen, Berichte von Ärzten, NGOs und dem UNHCR – das alles können Sie nicht leugnen. Der Innenminister lässt in seinem Bericht davon reden, dass überwiegend Männer abgeschoben werden.
Ich möchte Ulla Jelpke zitieren, sie sagte: Abschiebungen werden „nicht dadurch legitim“, weil „alleinstehende Männer“ der drohenden Gefahr „ausgesetzt werden sollen“.
Die willkürliche Erklärung sicherer Gebiete als zumutbar entbehrt für mich jeglicher Grundlage, denn wenn es sie gibt, dann sind sie mittlerweile besetzt von Binnenflüchtlingen. Es ist kaum noch möglich, die primären Bedürfnisse zu erfüllen. Nach der Erklärung von den sicheren Herkunftsgebieten schickten die Nachbarländer Pakistan und der Iran, selbst ausgeblutet, verarmt und 40 Jahre die Hauptlast des Krieges in Afghanistan tragend, die Flüchtlinge nach Afghanistan zurück. Nun sind die Flüchtlinge zu Vertriebenen geworden. Die Nachbarländer stehen vor einem gesellschaftlichen und institutionellen Kollaps. Reiche Industrienationen boten trotz der Versprechen nur mangelhafte Unterstützung an und jetzt die Millionen für die Reintegration. Was 40 Jahre in Papier gemeißelt, nicht umgesetzt und von den Taliban am Ende massiv unterwandert wurde, soll nun klappen?