Protocol of the Session on March 8, 2017

Auch Ihre Kolleginnen, Ihre Kollegen,

(Torsten Renz, CDU: Ich hab gar kein Stimmrecht gehabt vor Ort.)

nicht Sie selbst, Herr Renz, aber doch andere, ich gucke dort in die hinteren Reihen,

(Vincent Kokert, CDU: Aber Ihre Leute sind ja auch unterwegs da. In alle Richtungen schießen die.)

haben in den letzten Wochen heftig Öl ins Feuer gegossen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und, Herr Kokert, da bin ich auch gleich bei Ihnen, Sie haben ja vorhin in der Aktuellen Stunde von der fairen Debatte gesprochen,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

von einer fairen Debattenkultur.

(Vincent Kokert, CDU: Na bitte.)

Ich glaube, es wäre gar nicht schlecht gewesen, wenn Sie schon in der letzten Woche mal mit Ihrem Kollegen Hochschild in Greifswald gesprochen hätten,

(Vincent Kokert, CDU: Warum?)

denn was dieser gemacht hat, nämlich die Bürgerschaftsmitglieder, die sich gegen den CDU-Antrag gestellt haben,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

an den Pranger zu stellen, einzeln zu verlesen,

(Egbert Liskow, CDU: Das war ein interfraktioneller Antrag.)

auspfeifen zu lassen, ich glaube, das war ein absoluter Tiefpunkt in der Debatte des Landes,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Na, dann ist das so.)

und das müssen wir auch nicht haben.

(Zuruf aus dem Plenum: Jawohl!)

Aber auch …

(Beate Schlupp, CDU: Hauptsache, Sie setzen diesen Maßstab auch bei anderen an.)

Na, ganz sicher.

Aber auch der Umstand,

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Aber du hast recht. Die Reaktionen zeigen, du hast recht.)

aber auch der Umstand, dass Sie, Frau Hesse, …

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Meine Damen und Herren! Einen Moment, Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, die Lautstärke der Zwischenrufe zumindest so weit zu dämpfen, dass man den Redner noch verstehen kann.

(Tilo Gundlack, SPD: Das ist halt eine sehr emotionale Debatte. – Torsten Renz, CDU: Sie brauchen das nicht zu kommentieren.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Aber auch der Umstand, dass Sie, Frau Hesse, dem Treiben in Greifswald so lange zugeschaut und nicht schneller gehandelt haben,

(Vincent Kokert, CDU: Sie legen sich aber auch mit jedem an hier, was?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

nicht schneller entschieden haben, diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen.

(Tilo Gundlack, SPD: Noch mal: Ordentliche Prüfung!)

Und ich will aus meinem Herzen auch keine Mördergrube machen: Ich hätte mir tatsächlich von einer sozialdemokratischen Kultusministerin gewünscht,

(Torsten Renz, CDU: Oha!)

dass Sie bei aller Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung die Art der Debatte kritisieren und sich auch in Ihrer Funktion für eine Mäßigung und für einen kulturvollen Dialog eingesetzt hätten.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Dort hätte ich mir eine stärkere Haltung und klare Signale gewünscht.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das muss ich leider hier so konstatieren.

(Tilo Gundlack, SPD: Herr Kolbe, setzen, Fünf! – Birgit Hesse, SPD: Rechtsaufsicht! Immer noch nicht verstanden?!)

Ja, Sie sind aber auch Politikerin, Frau Hesse, und haben dort eine Verantwortung im Dialog.

Dass die AfD ihren Antrag heute doch nicht zurückgezogen hat, wie es anfangs zu vermuten schien, macht eigentlich nur wieder deutlich, dass es Ihnen gar nicht darum geht, ein rechtlich sauberes Verfahren durchzuführen,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

sondern was Sie wollen – und das haben Sie ja hier deutlich gemacht und legen Sie auch mit dem Antrag vor –, ist nichts anderes als ein Eingriff in die Hochschulautonomie.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Wissen Sie, wenn es um Abschiebung nach Afghanistan geht, dann ist die AfD schnell dabei, auf die Einhaltung bestehender Gesetze zu pochen. Wenn es jedoch darum geht, der Universität Greifswald ihr verbrieftes Recht auf eigene Namensgebung und auf die Autonomie der Hochschule zuzuerkennen, dann wird das Recht für die AfD doch schnell zum Störfeuer.

(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Nicht enden wollender Beifall von Herrn Ritter. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich spreche für alle. – Vincent Kokert, CDU: Ach so!)

Anders kann man die Ankündigung, die Sie heute hier auch wieder gemacht haben, dass Sie gegen jegliche Umbenennungsbestrebung agieren wollen, ja gar nicht verstehen.