weil es Ihnen immer nur darum geht, wie viel Geld in die Kindertagesbetreuung geht, Sie aber nicht wirklich an der Qualität interessiert sind.
(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE – Maika Friemann-Jennert, CDU: Das, was Sie sagen, ist eine Frechheit. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Zum Dritten, dass Sie gesagt haben, wir würden angeblich eine Prüfung nicht für notwendig halten: Seit fünf Jahren fordern wir die Prüfung ein,
die Ausbildungsplatzplanung, zu der die Landesregierung nach dem Kindertagesförderungsgesetz verpflichtet ist und die bis heute noch nicht in ausreichendem Maße vorliegt, und dann sind wir nicht an einer ordnungsgemäßen Prüfung interessiert?! Seit fünf Jahren fordern wir das ein! Das sind alles Unterstellungen und falsche Tatsachen, die Sie hier vorbringen, und es regt mich einfach nur noch auf, wenn ich Ihnen dabei zuhören muss.
Wenn die Erzieher dann zu mir kommen und sagen, Frau Bernhardt, wir wissen nicht mehr weiter, dann ist das eine Ignoranz der Probleme bei den Erzieherinnen und Erziehern.
Dann möchte ich noch mal zu Frau Drese kommen. Sie sagte, DIE LINKE fordert dazu auf, dass bis zum 31.05. hier eine Unterrichtung vorliegen soll, und dass Sie immer den Willen haben, Tempo aufzunehmen. Ja, womit denn? Das, was hier vorgestellt wurde zu PIA, das ist irgendwann mal, 2017 oder 2018, ich weiß noch nicht, spätestens 2018. Wie viel Studiengänge eingerichtet werden sollen, wie viel Ausbildungsplätze, das wissen wir auch noch nicht. Entweder sind es 25 oder 120. Das ist alles noch viel zu vage.
Wir begrüßen es natürlich, dass Sie sich endlich Gedanken machen, wie Sie mehr Erzieherinnen hier in Mecklenburg-Vorpommern rankriegen.
Deshalb möchte ich erst mal schauen, was hinter PIA überhaupt steckt. Das kann mir aber inhaltlich noch keiner sagen.
Die zweite große Frage bei PIA ist – was sehr gut ist –, dass die angehenden Erzieher oder Kindheitspädagogen Ausbildungsvergütungen bekommen sollen. Aber auch auf die Nachfrage, wer das bezahlt, die Eltern, die Kommunen, oder ob das Land hier mehr Mittel gibt, damit die Ausbildungsvergütung gezahlt werden kann, konnte uns keine Antwort gegeben werden. Ich befürchte, dass es wie immer an den Eltern und den Kommunen hängenbleibt, was wir einfach nicht mehr hinnehmen wollen, weil es immer weiter steigt.
Sie stellen sich dann wieder hier hin und sagen: Ja, wir machen doch eine kleine Elternbeitragsentlastung. Nee, das reicht nicht!
Das Nächste ist, Frau Drese, Sie danken den Erziehern. Denen danken wir auch. Man kann die Arbeit, die sie in den Kindertagesstätten leisten, gar nicht hoch genug schätzen. Ich sage immer: Ich ziehe meinen Hut vor den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten.
Aber ich finde, der Dank alleine reicht nicht, sondern es müssen jetzt endlich auch mal Taten folgen. Sie haben gesagt, Sie haben eine Reihe von Maßnahmen. Ich habe aus den Worten der Ministerin nur zwei gehört. Das ist einmal PIA, die praxisintegrierte Ausbildung, wo uns noch nicht genau gesagt werden kann, was eigentlich dahintersteht, und das sind zweitens die multiprofessionellen Teams in den Kitas. Ich frage mich: Wann kommen die?
Und zum Zweiten – Guten Morgen, aufgewacht! –: die multiprofessionellen Familienzentralen. Dass die Kitas sich dazu entwickeln, das fordern wir seit mindestens zwei, drei Jahren.
Auch wenn ich immer wieder hier vorn stehe und Ihnen das immer wieder erzähle, werde ich es nicht leid werden,
(Torsten Renz, CDU: Das ist auch Ihr Job, Frau Bernhardt! Das ist auch Ihr Job nach Landesverfassung: Alternativen aufzeigen und vortragen, die besten Lösungen bringen.)
Aber mit Unterstellungen lassen wir uns hier nicht abfertigen. Insofern hoffe ich, dass Sie noch mal umdenken. Es ist nicht alles so schön, wie Sie sich das hier schönreden möchten. Ich hoffe, dass Sie doch noch mal darüber nachdenken und dem Antrag zustimmen. Wenn Sie es nicht machen, sieht man eine weitere Planlosigkeit in dem Bereich.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/290. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/290 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der AfD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/310 –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 7/310 vor. Nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 4 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern werden die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes auf Vorschlag eines besonderen Ausschusses des Landtages vom Landtag ohne Aussprache mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder gewählt. Die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes fanden bereits in der 6. Sitzung des Landtages sowie die Eidesleistung in der 7. Sitzung des Landtages statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können die Sitzung auch gerne für eine halbe Stunde unterbrechen, dann können Sie Ihre Gespräche in aller Ruhe fortführen. Ich rufe dann diesen Tagesordnungspunkt erneut auf. Wenn Sie davon absehen wollen, bitte ich alle, jetzt Platz zu nehmen, damit wir hier in Ruhe fortfahren können.