Protocol of the Session on March 8, 2017

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was für ’n Zeug? Kann ich das noch mal hören?)

und Frühsexualisierung genießen sowie ideologiefreie Bildung mit dem klaren Ziel, grundlegende Fähigkeiten zu vermitteln. Die Familien sollen dabei jede Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Was heißt das denn konkret? Sagen Sie doch noch mal konkret, was das heißt!)

Dass unsere Erzieherinnen und Erzieher eine faire und angemessene Bezahlung erhalten, ist zwingend für diesen verantwortungsvollen Beruf.

(Torsten Renz, CDU: Nach Tarif, oder was?)

Es darf keine unterschiedlichen Besoldungsgruppen zwischen öffentlichen und privaten Arbeitgebern geben.

(Torsten Renz, CDU: Das ist auch mal ’ne Aussage.)

Die Verantwortung für diesen Schatz, unsere Kinder, ist für alle gleich.

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

Am mangelnden Geld kann es nicht liegen. Wie ist es denn sonst zu erklären, dass für manche Personengruppen mehrere Milliarden pro Jahr vorhanden sind,

(Christian Brade, SPD: Wen meinen Sie? – Martina Tegtmeier, SPD: Na, wen meinen Sie denn da?)

während unsere Kindertagesstätten bis 2020 mit gerade mal mit 1 Milliarde Euro ausgestattet werden?

(Torsten Renz, CDU: Wie meinen Sie das mit den Milliarden? Welche Berufsgruppen meinen Sie da? Politiker?)

Gleichzeitig ist die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten in Schwerin schon wieder hinfällig. Ihr neuer Blumenstrauß, der Staatssekretär für Vorpommern, verdient in einem Monat so viel wie fünf Erzieherinnen im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern.

(Torsten Renz, CDU: Jetzt haben wir das Beispiel.)

Nein, das ist richtig.

Wir glauben nicht an den Erfolg durch Kampagnen, Kommissionen, wir glauben nicht an Abwerbung und Sonderprogramme, wir glauben an faire Bezahlung, an gute Ausbildungsmöglichkeiten. Das sind die Dinge, die diejenigen verdienen, die sich Tag für Tag um unsere Zukunft, um unsere Kinder, kümmern und es sich dann auch leisten können, diesen Beruf zu erlernen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Für die Fraktion der SPD erhält das Wort der Abgeordnete Christian Brade.

(Elisabeth Aßmann, SPD: Aber ohne Gender! – Martina Tegtmeier, SPD: Und keine Wiederholungen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Mehr Erzieherinnen und Erzieher – Jetzt!“: Der von der

Fraktion DIE LINKE vorgelegte Antrag spricht auf den ersten Blick sicher jede und jeden von Ihnen an. Das Wohl unserer Kinder in unserem Land ist Herzenssache – fraktionsübergreifend. Das ist gut so. Deshalb genießen Bemühungen, die Qualität der Erziehung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen stetig zu verbessern, hohe Priorität bei der Arbeit der Landesregierung.

Auf den zweiten, deutlich differenzierteren Blick bleibt jedoch festzustellen, dass die Damen und Herren Kollegen mit ihrem Antrag keine neuen richtungsweisenden Bemühungen einfordern. Vielmehr finden sich in jedem Punkt des Antrags Aspekte, die durch die Koalitionsfraktionen bereits als Aufgabe formuliert wurden, die sich in der Umsetzung befinden oder längst zum Tagesgeschäft gehören.

Lassen Sie mich auf diese Aspekte kurz eingehen:

Erhöhung der Kapazitäten für Ausbildung und Studium

Auf Grundlage des langfristigen Bedarfs – und hier reden wir über Geburtenprognosen bis in das Jahr 2030 – nimmt das Land seine Verantwortung wahr, prüft und passt an. Dabei haben wir nicht nur die staatlichen Berufsschulangebote im Blick. Ich möchte auch auf die Offerten von beruflichen Schulen in freier Trägerschaft verweisen, die in diesem Segment zusätzlich gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher für die Tätigkeit in den Kindertagesstätten unseres Landes hervorbringen.

Um die bestehenden Ausbildungsangebote auszubauen und vor allem – das möchte ich betonen – in ihrer inhaltlichen Ausrichtung weiterzuentwickeln, führen die Koalitionspartner spätestens zum Schuljahr 2018/2019 den an einer dualen Ausbildung orientierten Ausbildungsgang „Staatlich geprüfte Kindheitspädagogin/Staatlich geprüfter Kindheitspädagoge für Kindertageseinrichtungen“ und damit eine Ausbildung, die künftigen Absolventen das notwendige qualitativ hochwertige Rüstzeug für die frühkindliche und weitergehende Begleitung der Mädchen und Jungen bis zum Ende des Grundschulalters ermöglicht, ein. Zudem ist die neue Ausbildung mit einer Vergütung verbunden. Die Ministerin sagte bereits, an der Umsetzung des praxisorientierten Ausbildungsberufes im Kitabereich wird gearbeitet.

Damit, da bin ich mir sicher, wird die Attraktivität des Erzieherberufes schon im Ansatz erhöht. Die Wertschätzung für den beileibe nicht einfachen Beruf steigt im Besonderen durch die Verbesserung der Ausbildungsangebote, wie wir sie als Koalitionspartner auf den Weg gebracht haben beziehungsweise dies gerade tun. Darin, so verehrte Kolleginnen und Kollegen, besteht aus unserer Sicht die vorrangigste Aufgabe.

Anpassung der Ausbildungsplatzplanung an aktuelle Entwicklungen

Legt man die aktuelle Belegung zu Bedarfsplanungszahlen zugrunde, dann müsste Ihr Ansinnen nach Anpassung der Ausbildungsplatzzahlen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, umgehend zu einer Kürzung der bestehenden Ausbildungsplatzangebote führen – das wollen Sie doch nicht wirklich?! –, denn in der Tat steht aus heutiger Sicht perspektivisch eine Überkapazität zur Verfügung. Das belegen jene Zahlen, die auf kommunaler Ebene generiert werden, und genau da ist Kindertagesförderung nach dem

SGB VIII primär angesiedelt. Ungeachtet dessen wird landesseitig diese Planung kontinuierlich geprüft und überarbeitet.

Verbesserte Entlohnung unter anderem durch Konkretisierung der Tariforientierung im KiföG

Auch diesbezüglich muss ich Sie enttäuschen. Die Weiterleitung der Landesmittel orientiert sich bereits an den Tariflöhnen, nachzulesen in Paragraf 19 Absatz 3 Seite 2 KiföG M-V.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Die Seite gibt es nicht.)

Sie fordern also mal wieder was, das schon längst geregelt ist.

Realisierung Standortkampagne

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land zum Leben und zum Arbeiten. Wir, die wir jeden Tag in unserem Bundesland tätig sind, wissen das aus eigener Erfahrung. Anderswo wird nicht nur über die natürliche Schönheit der Region gesprochen, das Landesmarketing hat mehr als einmal ansprechende und in der Wirkung erfolgreiche Standortkampagnen durchgeführt. Diese Botschaften sind angekommen. Es interessieren sich zunehmend auch junge Menschen für Mecklenburg-Vorpommern als Zukunftsort.

Sie sehen, meine Damen und Herren der Linksfraktion, zum einen setzen wir uns dafür ein, dass möglichst viele Landeskinder hierbleiben, zum anderen werben wir dafür, dass mehr Menschen sich für ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden. So kann ich zusammenfassend nur konstatieren, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE überflüssig ist und von uns daher abgelehnt wird. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Für die Fraktion DIE LINKE erhält noch einmal das Wort Frau Abgeordnete Jacqueline Bernhardt.

(Thomas Krüger, SPD, und Jochen Schulte, SPD: Jetzt wird sie böse.)

Die Jacqueline Bernhardt wird nicht böse, die ist nur ehrlich.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir bleibt hier wirklich in der Debatte manchmal die Spucke weg, mit welchen Unterstellungen Sie arbeiten, einfach, um das Problem wegzudiskutieren.

Frau Friemann-Jennert und auch Frau Drese, Sie verwiesen auf Ihren schönen Koalitionsvertrag, dass mal geprüft wird, dass gegebenenfalls angepasst wird. Ja, wann denn? Wir haben jetzt den Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jörg Kröger, AfD: So ist es. Jetzt!)

nicht irgendwann mal in fünf Jahren, wenn die Legislaturperiode zu Ende ist.

Weiter warf uns Frau Friemann-Jennert vor, dass wir nicht wirklich an einer echten Lösung interessiert seien. Wissen Sie, das finde ich wirklich schon eine Frechheit. Wir sitzen beide seit 2011 hier gemeinsam im Landtag.

(Rainer Albrecht, SPD: Ja.)

Seit dem Zeitpunkt bearbeite ich das Thema und habe das Thema Ausbildungsplatzplanung für meine Fraktion immer wieder hier im Landtag im Sozialausschuss thematisiert: 2012, 2013, 2015. Und mit welchen Stimmen wurde das immer wieder abgelehnt? Mit Ihren, Frau Friemann-Jennert, von CDU und SPD, weil Sie das Problem noch nie gesehen haben,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)

weil es Ihnen immer nur darum geht, wie viel Geld in die Kindertagesbetreuung geht, Sie aber nicht wirklich an der Qualität interessiert sind.