In Ziffer 252 heißt es: „Die Koalitionspartner werden einen nach dem Grundprinzip der dualen Ausbildung orientierten Ausbildungsgang mit Auszubildendenvergütung ,Kindheitspädagogik für 0- bis 10-Jährige‘ spätestens zum Schuljahr 2018/2019 etablieren.“ Über einen vorzeitigen Beginn hat Frau Drese eben schon berichtet.
Meine Damen und Herren, damit befinden sich bereits wesentliche Teile des heutigen Antrags in der Umsetzung. Soweit Sie jetzt darauf verweisen, dass das alles nur Prüfaufträge sind – ja sicher, zu einer verantwortungsvollen Politik gehört, sich vor dem Treffen von Entscheidungen ausreichend zu informieren und die Datengrundlage abzuklopfen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das hätten Sie 2011 machen müssen! Der gesetzliche Auftrag dafür ist da.)
Es gehört auch dazu, genau zu wissen, welche Ausbildungskapazitäten stehen uns zur Verfügung, welche kommen durch die schon angesprochene praxisintegrierte Ausbildung zum Kindheitspädagogen dazu und welchen Bedarf werden wir zukünftig zu decken haben. Das sind alles essenzielle Prüfungen, bevor eine sowohl fiskalisch als auch thematisch richtige Entscheidung über Kapazitätsanpassungen getroffen werden kann.
Dass die Fraktion DIE LINKE solche Prüfungen nicht benötigt, spricht Bände. Entweder haben Sie hellseheri
sche Fähigkeiten oder es ist Ihnen schlichtweg gar nicht so wichtig, wie der richtige Bedarf aussieht.
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht in Abrede stellen, dass in dem Bereich der Ausbildung von pädagogischen Fachkräften etwas getan werden muss. Die Fachkräftedebatte führen wir nicht nur hier. Was ich aber in Abrede stellen will, ist dieser vorgetäuschte Aktivismus der LINKEN mit diesem Antrag.
Der Landtag soll feststellen, dass, Zitat, „in allen Teilen des Landes Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen fehlen“. Leider lässt sich weder dem Antrag noch der Begründung entnehmen, woraus Sie diese definitive Feststellung ableiten. Das eine Beispiel, was Sie genannt haben, war mir doch ein bisschen zu wenig.
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Sie müssen mal mit den Einrichtungen sprechen, die können Ihnen das ganz genau aufzählen!)
Genauso setzt es sich unter Ziffer II fort. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Lösung für alle Probleme – für alle Probleme – der Fachkräftesicherung in diesem Bereich zum einen durch die Erhöhung der Ausbildungsplatzkapazitäten an den fünf öffentlichen beruflichen Schulen sowie zum anderen durch die Studienplatzkapazitäten im Bachelorstudiengang „Early Education – Bildung und Erziehung im Kindesalter“ an der Hochschule Neubrandenburg erreicht werden kann.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee! Das haben wir vorgelegt und da haben Sie es nicht gelesen, Frau Friemann-Jennert!)
Es geht aber nicht nur um Kapazitäten, sondern auch um innovative Projekte, durch die eine Ausbildung in diesem Bereich für zukünftige Fachkräfte attraktiver gestaltet werden kann.
Genau dieser Herausforderung stellt sich die Landesregierung bereits, indem die praxisintegrierte Ausbildung mit Ausbildungsvergütung zum Kindheitspädagogen nach einer erfolgreichen Pilotphase jetzt dauerhaft etabliert wird.
Frau Drese hat auch von multiprofessionellen Teams gesprochen, die man selbstverständlich dort einsetzen kann.
Dieses Handeln der Landesregierung wird in dem Antrag vollkommen ausgeblendet, obwohl das Sozialministerium darüber im Sozialausschuss in der letzten Sitzung ausführlich informiert hat.
Für mich wird daran deutlich, dass es der LINKEN bei diesem Thema nicht um eine wirkliche Lösung, sondern um Stimmungsmache geht.
Das zeigt sich auch daran, dass bewusst oder unbewusst die ebenfalls mit zu berücksichtigenden Ausbildungskapazitäten der freien beruflichen Schulen komplett im Antrag ausgeblendet sind. Aber gerade die freien Schulen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung in diesem Bereich, und nicht allein das. Teilweise ist Lehrpersonal der freien Schulen an der Erarbeitung und Verbesserung von Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen in den Ministerien beteiligt. Solch wichtige Beiträge der freien Schulen dürfen bei der zugegebenermaßen komplexen Diskussion über das Thema „Fachkräftesicherung im Bereich der Kindertagesbetreuung“ nicht einfach unter den Tisch fallen. Dennoch findet sich in dem Antrag dazu nicht ein Wort.
Zur ebenfalls im Antrag geforderten Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte ist anzumerken, dass die letzte Planung dazu vom Bildungsministerium im Jahr 2014 für den Zeitraum bis 2023 erstellt wurde. Ungeachtet dieser langen Zeit hat die Landesregierung Ihnen dennoch in Beantwortung einer Kleinen Anfrage dazu bereits mitgeteilt, dass zeitnah eine Fachkräftebedarfsanalyse geplant wird.
Frau Drese hat es vorhin auch angesprochen. Mithin wurde auch dieser Punkt des Antrages bereits erkannt und es wird an der Umsetzung auch ohne diesen Antrag gearbeitet.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion freut sich ausdrücklich über die positivere Geburtenentwicklung, als bislang prognostiziert. Wir sind auch bereit, uns der damit einhergehenden Themenfelder anzunehmen. Wir haben dies im Koa-Vertrag verankert. Es bedarf daher nicht mehr eines Antrages, um die Landesregierung zum Handeln zu bewegen. Sie werden es erahnen, wir werden Ihren Antrag ablehnen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben es befürchtet. – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Das hätte Ihnen aber auch schon früher klar sein können, ne?!)
Einem Antrag, in dem nur noch einmal die bereits begonnenen Aktivitäten der Landesregierung wiederholt werden und dem jegliche neuen Bestrebungen fehlen, kann einfach nicht zugestimmt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Gerade in dem Bereich haben wir doch viel geschafft.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger von Mecklenburg-Vorpommern! Werte Abgeordnete! Bevor Sie sich wieder in Stellung bringen, möchte ich auf Ihren letzten Zwischenruf eingehen. Sie wollten wissen, was ich von Herrn Schulz halte: Super, liebe SPD, die beste Wahlhilfe für die AfD – und dann auch noch kostenlos!
Es werden mehr Erzieherinnen und Erzieher gefordert – vollkommen richtig. Bitte ein ausgewogenes Verhältnis männliche wie weibliche Erzieher, um den Kindern eine Sichtweise beider Geschlechter nahezubringen. Die Parole der 68er-Demontierung der klassischen Familie Vater-Mutter-Kind „Mein Bauch gehört mir“ hat Väter und Männer außen vor gelassen.
Ein harmonisches Familienleben ist vielen Kindern verwehrt geblieben. Sie haben teilweise mit schwierigen Verhältnissen und knappen Kassen zu kämpfen. Dank linker und grüner Politik müssen die schwächsten und die wichtigsten Menschen unser aller Zukunft, die Kinder, alles ausbaden.
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Reden wir noch über den Fachkräftemangel in den Kitas? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wir wollen, dass wieder Optimismus in unser Land einzieht und sich Paare wieder für mehr Kinder entscheiden. Sie sollen eine Erziehung ohne Genderwahn