7.685, 28, 236.409, 97.163, 768, 1.521 – meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich eben aufgezählt habe, sind nicht die Lottozahlen der letzten Monate,
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Hat nicht geklappt, wir sollen zwischen- rufen, ne?! Der Trick ist alt. – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD)
Was ich Ihnen hier präsentiere, sind die Zahlen, die die Überlastung unserer Landespolizei aufzeigen. Sie zeigen, dass unsere Beamten an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind. Sie zeigen, dass es in unserem Land im Zusammenhang mit Kriminaldelikten eben nicht ruhiger wird. Sie zeigen auch, dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Polizei abhandenkommt.
Lassen Sie mich einen kurzen Exkurs zu Ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag machen. In Nummer 361 desselben führen Sie aus, und ich bitte die Frau Präsidentin, zitieren zu dürfen: „Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern leisten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger hervorragende und souveräne Arbeit.“
Gefolgt von Nummer 362, auch hier bitte ich, zitieren zu dürfen: „… die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten“ ist „seit 2004 deutlich zurückgegangen“. Der Würdigung des Einsatzes unserer Landespolizei – das kann ich Ihnen aus langjähriger Erfahrung als Polizeibeamter mitteilen – schließe ich mich gerne an.
Unsere Polizeibeamten haben im Jahr 2015 236.409 Überstunden geleistet. Allein im ersten Halbjahr 2016 waren es 97.163 Überstunden.
Meine Damen und Herren von der SPD und der CDU, machen Sie sich doch nichts vor! Die Polizei ist an ihrer Belastungsgrenze angekommen.
(Torsten Renz, CDU: Wir sind doch die einzige Kraft, die das schon erkannt hat. Sie müssen mal die anderen ansprechen, sonst ist das völlig danebengeredet.)
Jeder Beamte unseres Landes ist mittlerweile enormen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Allein zu dem Riesenberg Überstunden kommt noch ein hoher Krankenstand bei gleichzeitiger Überalterung der Polizei. An Erholung ist doch hier gar nicht mehr zu denken, Herr Renz.
Unsere Landespolizei geht auf dem Zahnfleisch. Immer und immer wieder betonen die Polizeigewerkschaften, dass mehr Beamte nötig wären.
Wir brauchen frisches Blut, meinte unlängst Marco Bialecki, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, im „Nordkurier“.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, ich zitiere: „Polizistinnen und Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern leisten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger hervorragende und souveräne Arbeit.“ Da stimme ich Ihnen abermals zu, aber in Anbetracht der Tatsache, dass Sie sich dazu entschlossen haben, 150 Stellen vorübergehend neu zu schaffen, zeigen Sie doch letztendlich Ihr Unverständnis von der tatsächlichen Situation unserer Polizeibeamten.
(Torsten Renz, CDU: Wir haben vor vier Monaten noch gar nicht gewusst, dass wir mehr Polizei brauchen.)
Wenn Sie wirklich wollen, dass hervorragende und souveräne Arbeit geleistet wird, stocken Sie den Personalbestand der Polizei nicht nur vorübergehend um 150 Stellen auf, sondern um 155 dauerhaft!
Sie verletzen nicht nur die Fürsorgepflicht gegenüber unseren Beamten, sondern können die Sicherheit unserer Bürger gar nicht mehr in vollem Umfang gewährleisten. Aber dazu komme ich später noch.
Der Innenminister jongliert stattdessen mit Begriffen wie „Rückbau der Mehrarbeit“ oder „Arbeitszeitkonten“. Das sind Worthülsen, die für ihn ein Signal in die richtige Richtung sind. Leider ist der Innenminister heute nicht da, er hätte die Chance, sein Wahlversprechen einzulösen.
Die „Zahl der polizeilich registrierten Straftaten“ ist „seit 2004 deutlich zurückgegangen“. Diesem Satz in Ihrem Koalitionsvertrag widerspreche ich vehement. 1.521 Einbrüche registrierte die Polizei im Jahr 2015. Das ist kein Rückgang der Fallzahlen, sondern zeigt klar eine rigorose Konstanz. Sie setzen im Zusammenhang mit Einbruchsdelikten vor allem aber auf Aufklärung und Präventionsarbeit – ein durchaus akzeptabler Ansatz, allerdings ist dieser nur mit einer Steigerung der Personalzahlen zu erreichen.
Ein ganz anderes Bild zeigt sich jedoch bei der Jugendkriminalität: 7.685 Tatverdächtige unter 21 Jahren ermittelte die Polizei 2015 – ein Wert, der seine Berechtigung in der demografischen und sozioökonomischen Entwicklung unseres Landes hat. Und genau ab 2015 wendet
sich das Blatt. Ab 2016 prognostiziert Ingolf Mager, Direktor des Landeskriminalamtes, einen deutlichen Anstieg bei jugendtypischen Straftaten. Die Fallzahlen dafür sind Sie, Herr Innenminister, uns noch schuldig.
Das ist meine Redezeit und Sie beschneiden mich bitte nicht in meiner Redezeit. Dann gehen Sie ans Mikrofon, stellen eine Zwischenfrage und dann beantworte ich Ihnen die!
(Tilo Gundlack, SPD: Sie können doch reden, das ist doch kein Problem, es hält Sie doch keiner vom Reden ab. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Den Anstieg sieht Mager vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Und genau diese Beispiele der unkontrollierten Masseneinwanderung finden wir doch aktuell in unseren Städten vor: Neubrandenburg, Rostock, Bützow und hier in Schwerin. Diese jüngsten Ereignisse sind unmissverständliche Anzeichen dafür, dass die Zuzüge in unsere Gesellschaft Konflikte und Gewalterfahrungen importieren, die auf unseren Straßen ausgetragen werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: So wie früher auf jeder Dorfdisco.)
Und wieder zitiere ich den Koalitionsvertrag unter der Nummer 365 im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise: „Die Koalitionspartner werden alles tun, damit trotz dieser zusätzlichen Belastungen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter gewährleistet ist. Das umfasst die erforderliche Personal- und Sachausstattung wie auch die Überprüfung der Sicherheitskonzepte und Strukturen, damit die Polizei vor Ort ausreichend präsent ist.“ Zitatende.
Genau das, meine Damen und Herren, ist doch der Punkt. Unsere Landespolizei kann eben nicht überall adäquat ausreichend präsent sein. Für diese neuen sozialen Brandherde ist schlicht und einfach nicht genug Personal da. Und eines zeigen diese Beispiele noch: Seit der Migrationskrise, die im Jahr 2015 begann, und dem von Ihnen im Jahr 2016 verabschiedeten Koalitionsvertrag zeigen Sie doch Ihre eklatante Unfähigkeit, Situationen im Bereich der inneren Sicherheit objektiv richtig bewerten zu können.