Protocol of the Session on December 12, 2019

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth marschierte im November 2015 bei einer anti-AfD-Demonstration mit, auf der unter anderem „Deutschland, Du mieses Stück …“ – Sie wissen schon – und „Deutschland verrecke“ skandiert wurde. Aber auch die SPD ist mit solch antideutschen Sprüchen vertreten.

(Thomas Krüger, SPD: Da sind wir aber gespannt jetzt.)

Franziska Drohsel von der SPD verkündete im August 2008,

(Martina Tegtmeier, SPD: Wer war das?)

Zitat: „Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe –“

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

„würde ich politisch sogar bekämpfen.“ Zitatende.

(Thomas Krüger, SPD: Sehen Sie, Frau Drohsel sieht das so.)

Und zum Abschluss Robert Habeck, Zitat:

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Zitatende.

(Sebastian Ehlers, CDU: Schade! – Thomas Krüger, SPD: Kritisieren Sie ihn dafür!)

Wir, meine Damen und Herren, wenden uns entschieden gegen eine solche Haltung!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Deutschland abschaffen zu wollen oder gar zu hassen, öffnet den direkten Weg in Spaltung und Zersetzung des Landes.

(Tilo Gundlack, SPD: Mit Spaltung kennen Sie sich ja aus.)

Die Quelle solcher Wahnvorstellungen ist die herrschende Deutungshoheit der 68er in Medien, Wissenschaft und Schule

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

und die damit einhergehende Diskreditierung werteorientierter patriotischer Positionen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sie muss deshalb überwunden werden. Setzen wir uns dafür ein!

(Thomas Krüger, SPD: Das sind die Probleme, die wir hier haben, Mann, Mann, Mann!)

Patriotismus ist nicht etwas Schlechtes per se. Richtig verstanden garantiert erst Patriotismus den geistigen Zusammenhalt eines Volkes, denn wenn niemand sein eigenes Land liebt,

(Thomas Krüger, SPD: Sprache und Kultur nicht, oder was?)

wird es den stets vorhandenen Kräften der Zersetzung preisgegeben, gleich einem Organismus mit defektem Immunsystem. Darum geht es. Patriotismus ist aber nicht nur Rezeption gegen Deutschlandhasser – Rezeptur, pardon! –, Patriotismus hilft auch gegen dysfunktionale multikulturelle Gesellschaften.

(Martina Tegtmeier, SPD: Ja, genau, damit haben Sie es ja!)

Die Folgen einer bis heute in ihren Dimensionen unbegrenzten Zuwanderung aus kulturfremden Regionen stellen Deutschland vor völlig neue Herausforderungen. Integration in diesen Größenordnungen bewältigen kann nur eine Gesellschaft, die der Bildung von Parallelgesellschaften etwas Einigendes entgegenzusetzen vermag.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wohin Multikulti uns in Deutschland führt, können wir derzeit täglich den Schlagzeilen entnehmen. Erst schwindet die innere Sicherheit, dann der soziale Frieden, danach unser Rechtsstaat und schließlich der Sozialstaat. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen, das alle eint. Geistige Verbindung zu erzeugen, vermag dabei aber nur ein aufrichtig und ehrlich empfundener Patriotismus. Wir wollen nicht etwa den verschämten, unterdrückten Patriotismus, der Deutschlandfahnen nur dann akzeptiert, wenn irgendwo gerade eine Fußball-WM ausgetragen wird.

Es ist dies derselbe kranke Patriotismus, den Angela Merkel zeigte, als sie nach einem CDU-Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2013 Hermann Gröhe seine kleine Deutschlandfahne entwendete und mit angewidertem Blick aus dem Bild schaffte.

(Thomas Krüger, SPD: Sehen Sie, da haben Sie den Beweis. Das ist ja der Beweis.)

Das lehnen wir ab!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Wir wollen auch nicht einen fehlgeleiteten, künstlichen europäischen Patriotismus unter der blauen Fahne mit den gelben Sternen!

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Seit Jahren schon versucht Merkel, uns diese Liebe zu Europa zu verordnen,

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

mit allen Tricks.

(Andreas Butzki, SPD: Und warum haben Sie einen blauen Schlips heute um?)

Neujahrsansprachen aus dem Kanzleramt wurden bis 2010 allein vor der Deutschlandfahne gesprochen. 2011 tauchte dahinter erstmals die EU-Flagge auf.

(Thomas Krüger, SPD: Ja, das ist auch gut so.)

Und 2015 stand die EU-Flagge plötzlich vor der Deutschlandfahne.

(Thomas Krüger, SPD: Oh Gott, die Welt geht unter!)

Das ist eine falsche und trügerische Symbolik, die wir ablehnen, und zwar aus gutem Grund.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich erkläre es Ihnen ja gern. Hören Sie doch wenigstens mal zu!

(Thomas Krüger, SPD: Europa, Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern – ich find es gut, dass die Fahnen nebeneinanderhängen.)

Die EU ist bis heute völlig unfähig, unter den ihr angehörenden Ländern gemeinsame Werte zu vermitteln,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

wie dies nur Nationen können.

(Thomas Krüger, SPD: Schwachsinn!)