Ich bitte also, lassen Sie uns heute wieder zur Ernsthaftigkeit zurückkehren. Das hat im Finanzausschuss sehr gut geklappt, das sollte auch hier möglich sein im Plenum. Und die unbefriedigende Ausnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt natürlich Anlass zur Sacharbeit. Und ich habe Ihnen heute auch einige Ideen genannt.
Abschließend möchte ich noch eines bemerken: Wir haben ja vor Kurzem hier „25 Jahre Landesverfassung“ gefeiert, und im Artikel 11 der Landesverfassung, wo es um die Staatsziele geht, da steht unter anderem: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“
Und das gilt natürlich auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und Staatsziele zu verfolgen, das kann nicht der Schaden sein. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass wir heute in den Mittelpunkt der Aktuellen Stunde das Thema Außenwirtschaft rücken, denn die außenwirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes zu vielen Ländern sind wichtig, natürlich für die Wirtschaft, für gute Arbeitsplätze, aber auch unser Beitrag für den Zusammenhalt in Europa und darüber hinaus.
Und die Debatte in den letzten Tagen und auch eben hat bei mir den Eindruck erweckt, dass nicht alle sich wirklich gut auskennen mit dem, was schon passiert und was wir zusammen vorhaben. Deswegen will ich natürlich die
Gelegenheit nutzen, genau darüber zu informieren und mich an allererster Stelle bei denen zu bedanken, die nämlich Außenwirtschaft betreiben, denn das verordnet nicht der Staat, das ist auch nicht unsere Idee von guter sozialer Marktwirtschaft, sondern das machen vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere Klein- und Mittelständler, die selber gut wissen, wo machen außenwirtschaftliche Beziehungen Sinn, was wir gerne unterstützen, und deshalb herzlichen Dank an unsere Unternehmer, die in diesem Bereich aktiv sind, und vor allem an ihre Beschäftigten.
Und wie wichtig dieser Bereich ist und dass wir in diesem Bereich erfolgreich sind, möchte ich gerne mit Fakten unterlegen. Der Außenhandel hat sich für unser Land in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Gesamtwert ist von 2012 bis 2018 um etwa 29 Prozent gestiegen. Das ist mehr als im Bundesgebiet, wo der Anstieg nur 21 Prozent betrug. Und im letzten Jahr hat unser Land mit 13,8 Milliarden Euro Außenhandelsumsatz sogar einen Rekord erreicht. Und wenn unser Exportvolumen seit einigen Jahren meist etwas mehr als 7 Milliarden Euro im Jahr beträgt, dann ist das eben vor allem eine gute Leistung der Unternehmerinnen und Unternehmer.
Und ich finde, dass der Vergleich mit Bayern zum Beispiel deshalb nicht trägt, weil wir eine ganz andere Wirtschaftsstruktur haben, wie diejenigen, die sich von uns um Wirtschaft kümmern, auch wissen. Große Konzerne haben ganz andere außenwirtschaftliche Beziehungen, aber bei uns geht es ja vor allem darum, die kleinen und mittleren Unternehmen, die unser Rückgrat der Wirtschaft sind, zu unterstützen und ihre Leistungen nicht kleinzureden. Ihre Leistung ist im Verhältnis zum Bundesgebiet stark, und das wollen wir weiter unterstützen.
Und Außenwirtschaft ist eben in einem anderen Feld zu betrachten als die Wirtschaft im eigenen Land. Schauen wir doch über unsere Landesgrenzen hinweg! Schauen wir uns doch in Europa um, aber auch darüber hinaus! Außenwirtschaft findet statt in Zeiten von turbulentem weltwirtschaftlichen Umfeld, das immer wieder von Sanktionen, Handelskonflikten, politischen und wirtschaftlichen Krisen erschüttert wird. Und in diesem internationalen Spannungsfeld gerade Linie zu halten, an wirtschaftlichen Kontakten dranzubleiben, trotz dieser Schwierigkeiten, heißt auch langer Atem. Und deswegen macht es keinen Sinn und ist zu kurz gesprungen, auf statistische Zahlen in einem Jahr zu schauen und danach zu entscheiden,
macht der Kontakt Sinn oder der, sondern Außenwirtschaft ist mehr als nur eine statistische Zahl von Gewinn und Umsatz, sondern dafür braucht man einen langen Atem. Und ich danke unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, dass sie den haben, und das unterstützen wir gerne.
Und wir sind in diesem Bereich breit aufgestellt. Und vor allem sind wir nicht vom Handel mit einem einzigen Land
abhängig. Jeweils acht Prozent unseres Außenhandels entfallen auf die drei wichtigsten Partner im Jahr 2018: Polen mit 1,2 Milliarden Euro, Niederlande mit 1,1 Milliarden Euro und Schweden mit 1 Milliarde Euro. Gerade mit Schweden, aber auch mit Finnland, ist der Außenhandel in den letzten Jahren immer wieder angestiegen.
Und der Ostseeraum eröffnet uns große wirtschaftliche Chancen. Wir stehen da ja auch in der Tradition der Hanse. Und alle wissen es, wenn wir auf der Hanse Sail sind, dann ist das auch immer ein Treffen der Wirtschaftskapitäne. Und wo, wenn nicht zum Beispiel in Rostock, aber auch in Stralsund, aber vor allem in Rostock sehen wir, wir sind das Fenster zum Ostseeraum. Und das nutzen wir natürlich auch für unsere Wirtschaftsbeziehungen.
Besonders eng sind unsere Verbindungen mit unseren polnischen Nachbarn, besonders mit unseren Partnerwoiwodschaften Westpommern und Pommern. Und deshalb habe ich die Treffen mit Polen erhöht, nicht nur ein einjähriges Treffen, sondern zweimal im Jahr finden jetzt Polentage statt mit ganz alltäglich grenzüberschreitender Zusammenarbeit, aber wo es vor allem immer um Wirtschaftskontakte geht. Es gibt Treffen von Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern.
Und an dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bedanken vor allem beim Unternehmerverband Vorpommern und der IHK Neubrandenburg, die immer diese Wirtschaftsreisen unterstützen und die vor allem den Vorschlag gemacht haben, die Metropolregion Stettin weiter zu stärken, auch durch ein entsprechendes Büro, und dafür herzlichen Dank an diese Unternehmerverbände.
Und gerade richten wir unseren Blick auf andere Partnerregionen in Polen. Unser Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat gerade in Pommern Gespräche geführt, um eine gemeinsame deutsch-polnische Wirtschaftskonferenz in Danzig vorzubereiten. Vielen Dank für die Initiative! Ein weiterer wichtiger Baustein in unseren wirtschaftlichen Beziehungen mit Polen.
Und, alle haben es medial verfolgen können, gerade 2019 war ein starkes Jahr für uns mit dem wichtigsten Handelspartner, und zwar der Niederlande. Das niederländische Königspaar war in unserem schönen Land. Und das war nicht nur ein großartiger Besuch, sondern dieser Besuch wurde vor allem begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation, die unterstützt worden ist auch aus unseren Ministerien heraus. Und wir hoffen sehr, dass die Gespräche im Rahmen des Besuches zu einem weiteren Ausbau unserer Handelsbeziehungen mit den Niederlanden führen.
Und gerade in diesem Jahr im Frühjahr, im Mai war unser Energieminister in Estland, denn wir waren Partnerland bei der Deutschen Woche in diesem wichtigen Partnerland. Gerade Tallinn ist unser Partnerhafen, was noch mal zeigt, wie wichtig der Ostseeraum für uns ist. Und diese Wirtschaftsreise wurde begleitet, diese Deutsche Woche vor Ort, natürlich von Unternehmerinnen und Unternehmern. Vor allem hatte Christian Pegel Start-ups dabei.
Aber ich danke auch unseren kommunalen Wirtschaftskapitänen. Da war der Oberbürgermeister aus Rostock dabei, aber auch Landräte wie Stefan Sternberg. Und ich wünsche mir, dass vielleicht der eine oder andere Abgeordnete diese Reisen auch mal begleitet. Vielleicht würde dann mehr Kenntnis auch über die Aktivitäten herrschen. Bei dieser Reise war ein Abgeordneter aus dem Landtag dabei, Philipp da Cunha.
Und natürlich werden wir auch unsere Partnerschaft mit Russland fortsetzen. Russland gehört traditionell zu unseren wichtigsten Handelspartnern im Ostseeraum. Und natürlich spüren unsere Unternehmerinnen und Unternehmer die wechselseitigen Sanktionen und natürlich schlagen die sich auch in Zahlen nieder. Aber das ist ja gerade die großartige Leistung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, dass sie trotz Sanktionen, dass sie trotz dieser wirtschaftlichen Schwierigkeiten an diesen Wirtschaftsbeziehungen festhalten.
Und mich hat sehr beeindruckt, die größte Wirtschaftsdelegation, die wir gemacht haben, kurz nach meinem Amtsantritt, war mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach Sankt Petersburg, nach Russland. Und dort hat mich sehr beeindruckt, dass ich die Unternehmer gefragt habe, wie geht es Ihnen damit, dass die Sanktionen Ihnen das Leben schwermachen, und Sie kommen trotzdem mit, Sie investieren trotzdem Zeit und Geld in solche Kontakte. Und da haben mir mehrere Unternehmerinnen und Unternehmer gesagt: Wissen Sie, Frau Schwesig, für uns ist diese Zusammenarbeit, die wir seit vielen Jahren pflegen – schon zu DDR-Zeiten – mehr als nur Umsatz und Gewinn. Wir sind tief davon überzeugt, dass gerade in schwierigen Zeiten die Zusammenarbeit und der Dialog mit Russland wichtig sind. Und wir als Wirtschaft wollen unseren Beitrag darüber hinaus leisten, dazu leisten, über unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen hinaus. Und das zeigt doch, dass Unternehmerinnen und Unternehmer auch in unserem Land Verantwortung übernehmen. Und das ist gut und richtig und das wollen wir weiter unterstützen!
Und der Export ist in den letzten beiden Jahren wieder leicht angestiegen. Und ich will schon hier sagen, für mich ist auch entscheidend, an welchen Kontakten haben die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst Interesse, denn ich möchte diese Dinge nicht vorgeben, sondern unsere Wirtschaft dabei unterstützen.
Und deshalb blicken wir auf drei sehr erfolgreiche Russlandtage. Und ich bin Erwin Sellering sehr dankbar. Er hat damals gegen großen Widerstand 2014 den Russlandtag ins Leben gerufen. Es hat massive Versuche gegeben, diese Veranstaltung zu diskreditieren. Einige haben damals die Kritik offen geübt. Das finde ich legitim.
Und das ist mir ehrlich gesagt lieber, als wenn man mit anderen Argumenten und Russland gegen andere Länder stellen versucht, die Zusammenarbeit mit Russland kleinzureden. Ich glaube, wir brauchen beides. Wir brauchen gute Partnerschaft und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland, aber auch mit den anderen Ländern aus dem Ostseeraum. Das ist kein Gegensatz, das muss zusammengedacht werden und so werden wir das auch weiter unterstützen.
Dass das auch im Interesse der Menschen ist, sieht man eindrucksvoller an unserem MV-Monitor. 79 Prozent der Menschen sprechen sich für den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland aus. Und sie sehen darin gar keinen Widerspruch zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern, zum Beispiel nach Polen, denn genauso viel sagen, gute Zusammenarbeit mit Polen ist wichtig. Und deshalb werden wir unseren Weg in der Frage Zusammenarbeit mit Russland weiter fortsetzen. Für uns ist klar, wir wollen den Russlandtag, der der größte Wirtschaftstag in Beziehung auf Russland in Deutschland ist, wo Menschen, nicht nur aus unserem Land, Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Deutschland, aber natürlich vor allem aus Russland kommen. Diesen Weg werden wir fortsetzen.
Ich freue mich darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern durch seine gute Arbeit für die russischen Beziehungen Partnerland in 2020 für die Deutsche Woche in Sankt Petersburg ist und dass wir 2021 den nächsten Russlandtag bei uns ausrichten. Das ist eine wichtige Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Interesse, aber auch im Interesse des Dialogs. Und ich freue mich, dass wir dafür auch vom Außenministerium ausgezeichnet worden sind. Vielen Dank allen, die an diesem Kurs festhalten.
Und ich danke auch dem Landtag, denn Sie haben sehr eindrucksvoll diese gute Partnerschaft zwischen unseren Regierungen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Oblast durch eine förmliche Vereinbarung für vertrauensvolle Zusammenarbeit der Parlamente ergänzt.
Ich bin sehr froh, dass die SPD-Fraktion eine eigene Reise ins Leningrader Gebiet unternommen hat, um diese Kontakte auch neben den Regierungskontakten parlamentarisch zu unterstützen. Und vielen Dank, dass Sie hier im Landtag, alle Fraktionen, eine breite Mehrheit für diese Partnerschaft mit Polen unterstützt haben durch Ihren gemeinsamen Beschluss. Und das ist Rückenwind für die Zusammenarbeit mit Russland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über den Ostseeraum hinaus gibt es natürlich auch spannende andere Länder im Außenhandel, zum Beispiel die Schweiz. Ich selbst war bei einer Präsentation in Bern gewesen. Auch Israel wird Partnerland der Branchenkonferenz für die Gesundheitswirtschaft sein, und wir haben Beziehungen über Europa hinaus. Unser Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus war gerade mit einer Delegation in China. Wirtschaftsminister Glawe konnte in Vietnam erfolgreiche Gespräche führen. Und im nächsten Jahr präsentieren wir uns als Land, zum Beispiel in Dubai bei der EXPO. Und das zeigt, dass unsere Ministerinnen und Minister, allen voran der Wirtschaftsminister, der Energie- und Verkehrsminister, aber auch unser Landwirtschaftsminis
ter diese außenwirtschaftlichen Kontakte pflegen und dass ich natürlich als Ministerpräsidentin diese Sachen unterstütze. Es ist ein Wunsch der Wirtschaft und es ist vor allem für mich ein Herzensanliegen, denn es bleibt die wichtigste Aufgabe, für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit in unserem Land zu sorgen.
Das unterstützen wir auch finanziell mit der Außenwirtschaftsförderung. Wir stellen über 1 Million Euro jedes Jahr dafür zur Verfügung, auch zum Beispiel für die Präsentation von Unternehmen auf Messen. Darauf komme ich noch mal wieder zurück. Wir haben kleinere, mittlere Unternehmen, Start-ups, die sich oft einen riesigen Messestand auf einer internationalen Messe gar nicht leisten könnten. Das organisieren wir gemeinsam. Und wie gesagt, ich lade Sie ein, seien Sie dabei! Es ist für mich immer beeindruckend zu erleben, wie Unternehmerinnen und Unternehmer aus unserem Land zusammen sich auf diesen Messeständen engagieren, was es in unserem Land gibt. Es lohnt sich vorbeizuschauen.