Ja, die Bundesumweltministerin hat mehr oder weniger, auch darauf werde ich gleich eingehen, sie hat die europäischen Richtlinien in den Blick genommen,
Und ich glaube, wir müssen einfach begreifen und erkennen, dass wir nicht nur, was den Klimawandel, das war heute Morgen Thema, und die Ministerpräsidentin hat ja ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir glau
ben, und das will ich hier auch noch mal sagen, da kriege ich jetzt auch einen Dissens mit Herrn Kliewe, den ich ansonsten sehr schätze,
wenn irgendjemand glaubt, dass das Problem nur das sogenannte – in Anführungsstrichen – „Agrarpaket“ ist, dann hat man das Problem nicht verstanden. Wenn wir in Deutschland Nitrat im Grundwasser finden, das wir trinken und unseren nachfolgenden Generationen zur Verfügung stellen wollen und wo nachweislich auch ein Teil der Landwirtschaft die Schuld trägt, dann muss es Änderungen geben, verdammt noch mal! Das geht doch so nicht weiter!
Oder wenn wir im Grundwasser Medikamente finden, ob das aus der Humanmedizin ist oder aus der Tiermedizin oder aus der Pflanzenschutzmedizin, der Phytomedizin, dann geht das so nicht mehr weiter.
Und dass wir im Übrigen Bundesgesetze haben mit dem Bundesnaturschutzgesetz oder europäische Richtlinien haben – die Wasserrahmenrichtlinie, die Trinkwasserrahmenrichtlinie und, und, und – und Deutschland seit über zehn Jahren diese Richtlinien nicht einhält, dass dann eine Bundesumweltministerin irgendwann mal sagt, so, jetzt ist Schluss, oder eine Kommission sagt, jetzt ist Schluss, jetzt werden hier Sanktionen gegen Deutschland verhängt, 862.000 Euro am Tag gegebenenfalls Strafe,...
... dann ist eins klar, das möchte ich noch mal ausdrücklich sagen, ich werde das einem Steuerzahler nicht erklären können, warum ein deutscher Steuerzahler 862.000 Euro am Tag dafür bezahlen soll, dass wir europäische Gesetze nicht einhalten. Und ich finde diese europäischen Gesetze richtig, und deswegen verstehe ich auf der anderen Seite auch die Landwirte.
Und wenn man sich überlegt, ja, ich leide mit den Landwirten mit, und zwar mit denjenigen, die erkannt haben, dass man so nicht mehr weitermachen kann.
Wenn Familien, Kinder in den Schulen gehänselt werden dafür, dass ihre Eltern in der Landwirtschaft tätig sind, dann ist es schlimm genug.
Wenn Städter darüber entscheiden, wie in der Zukunft Landwirtschaft betrieben wird, dann ist es auch nicht gut.
Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, wie wir mit der Landwirtschaft in einen Dialog kommen und wie wir letzten Endes dann auch zu auskömmlichen Preisen für Lebensmittel kommen und auf der anderen Seite auch zu vernünftigen Preisen, von denen die Landwirtschaft leben kann und auch in dieser Gesellschaft wieder Anerkennung findet, wie wir dort hinkommen, und das werde ich morgen deutlich machen.
Und ich sage seit Jahren, das wissen Sie auch alle zusammen hier im Hohen Hause, öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.
Die Landwirtschaft soll dafür Geld bekommen, dass sie diese öffentlichen Leistungen, gesunde, hochwertige Lebensmittel (Punkt 1), sauberes Wasser (Punkt 2), die Artenvielfalt stabilisiert (Punkt 3) und (Punkt 4) tatsächlich auch den Klimaschutz beflügelt.
Die Landwirtschaft im Übrigen ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Auch das hat Frau Klöckner oder auch der Bauernverband mittlerweile aufgenommen. Im Übrigen mache ich mir große Sorgen um den Bauernverband.
Lieber Herr Kliewe, ich glaube, Sie haben hier heute mehr oder weniger das Wort des Bauernverbandes geredet,
eins zu eins. Das wird gegen den Baum gehen. Unser Bauernpräsident Detlef Kurreck hat zurzeit den Schwenk erkannt. Es laufen dem Bauernverband, wenn ich das höre, die Mitglieder davon,
gerade die jungen, weil sie sich nicht mehr so richtig vertreten fühlen. Ich finde es richtig, dass unser Bauernpräsident gesagt hat, ja, wir erkennen an, die Bundesregierung hat hier einen Vorschlag gemacht und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Und ich erwarte auch von einer Bundeslandwirtschaftsministerin, dass man dann zu den Veranstaltungen kommt
So, und ich nehme zur Kenntnis, dass heute und morgen und übermorgen auf der Umweltministerkonferenz wir Rede und Antwort stehen werden, und ich stehe zu meinem Wort. Dass hier viele Betriebe, Sie haben das angedeutet – im Durchschnitt 1.000 Landwirtschaftsbetriebe pro Tag –, in Deutschland aufgeben, ist eine Tragödie. Im Übrigen auch an die Adresse der GRÜNEN sage ich hier und heute, die Besserverdienenden der GRÜNEN haben mit zu diesem Desaster beigetragen, dass genau die Strukturen, die wir eigentlich haben wollen, nämlich bäuerlich geprägte Strukturen, hier kaputtgehen und Konzernstrukturen entstehen.
Und ich will eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die im Übrigen auch in den Dörfern und die Beziehungen zu den Städten nicht verliert und letztendlich damit auch zur Wertschöpfung und zum Gemeinwohl und auch zum Ehrenamt beiträgt,
denn ein konzerngeführtes Unternehmen in der Landwirtschaft hat keine Beziehung zur Gemeindevertretung, zum Sportverein und zum Plattdeutschen in diesem Land, überhaupt nicht, auch das gehört dazu. Und deswegen sage ich hier an dieser Stelle auch ganz klar, die Ziele der beiden Bundesministerinnen sind vom Grundsatz her richtig, nur in Nuancen sind wir völlig auseinander.
Insofern möchte ich den Insektenschutz ansprechen. Seit Jahren wissen wir, Herr Kliewe, und es ist ja auch mit Studien unterlegt, dass wir in der Biodiversität und auch im Artenspektrum – nicht nur bei den Insekten, sondern gucken Sie sich die Vogelwelt an, ja, und wenn wir keine Insekten haben, geht die Vogelwelt zurück, das ist komplexes Denken, das Sie auch können und auch wissen –, wenn wir das nicht begreifen, dann werden wir noch ganz andere Probleme bekommen mit den nachfolgenden Generationen.
Und deswegen ist es auch richtig im Übrigen, endlich von der Bundeslandwirtschaftsministerin ein integriertes Pflanzenschutzkonzept zu bekommen, wo am Ende der Maßnahmen zur Gesunderhaltung von Lebensmitteln, von pflanzlichen und tierischen Produkten, das Medikament am Ende der Kette steht. Und ich warte sehnsüchtig im Übrigen auch auf das Ackerbauprogramm, um auch hier Maßstäbe zu setzen.
Ich halte es im Übrigen auch für falsch – für falsch, ich sage das sehr deutlich –, hier jetzt aus Sicht der Bundesregierung mit einer Steuerung über gesetzliche Vorschriften zu kommen, denn Verbote sind für mich die letzte Option. Wir müssen die Landwirtschaft mitnehmen, da sind wir dicht beieinander. Und wir haben bewiesen – das nehme ich auch für mich in Anspruch –, mit den Landwirten zusammen, im Dialog, Agrarumweltprogramme aufgelegt zu haben. Und wenn wir heute 400.000, da sind wir an der Spitze der Bewegung in ganz Deutschland, 400.000 Hektar in den Agrarumweltmaßnahmen haben, wo wir 55 Millionen Euro pro Jahr in diese Maßnahmen stecken, dann sollen die Landwirte mit Umweltleistungen Geld verdienen. Und wir beweisen es, dass die Landwirtschaft das annimmt. Das ist doch ein Riesenerfolg!
Im Ökolandbau sind wir an der Spitze der Bewegung, ja, oder auch die Agrarumweltmaßnahmen sind angenommen. Und die wichtigsten, die will ich hier auch nennen. Das sind aus meiner Sicht ausdrücklich das extensive Grünland, der ökologische Landbau und das von mir geliebte Eiweißprogramm.
Im Übrigen, auch die Direktzahlungsverordnung, dass wir diese Umschichtung von 1,5 Prozent noch zusätzlich vornehmen, wird der Landwirtschaft direkt zugutekommen, der ökologischen Landwirtschaft und auch der Tierhaltung, weil wir das Tierwohl auch hier im Blick haben.
Zum Tierwohllabel: Ich gehe davon aus, Elisabeth Aßmann wird da pointiert noch etwas dazu sagen. Ich habe von Anfang an gesagt, ich bin der Urheber mit meiner Fraktion auf Bundesebene gewesen, die ein staatliches – ein staatliches! –, verpflichtendes und nicht freiwilliges Tierwohllabel haben wollten und auch immer noch wollen. Ich weiche nicht davon ab!
Dass man hier jetzt anfängt, das zu öffnen, zu öffnen – auch die Landwirtschaft selber, die jungen, progressiven Landwirte in Deutschland, die wollen ein staatlich verpflichtendes Label, ansonsten werden wir hier nicht vorankommen. Gerade deutsche Lebensmittel haben in dieser Frage einen Ruf zu verteidigen, und jetzt wird alles in Gleichmacherei gemacht. Ich halte das nicht für richtig.