Sehr geehrter Herr Grimm, ich habe gerade gedacht, Sie würden einen doch ein bisschen spannenderen Beitrag leisten in dieser Debatte,
Es ist noch nicht so lange her, dass wir hier schon mal über den Strategiefonds geredet haben in Form eines Antrags der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern,
ein Aufhebungsgesetz zum Strategiefonds in den Landtag einzubringen. Dieser Gesetzentwurf ist seinerzeit vom Landtag – Sie erinnern sich – abgelehnt worden. Der Grund dafür war, dass wir alle festgestellt haben, dass das Gerichtsurteil, das zitiert worden ist, hier noch ausstand. Dieses Urteil liegt mittlerweile vor. Und man kann schon sehr überrascht sein, Herr Grimm, über Ihre Argumentation, weil eigentlich das Gericht sehr klar entschieden hat. Und dass Sie nun sozusagen einen solchen Antrag vorlegen, den Strategiefonds abzuschaffen, und das mit der Verletzung des Budgetrechts des Parlaments begründen, das ist schon ein starkes Stück.
Und was ich Ihnen dazusagen darf, Sie können mir gerne die Fundstelle im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes nennen.
Und mit politischen Einladungen hier von Opposition zu Opposition, von rechts nach links, werden wir sicherlich auch noch sehr viel Freude haben in der weiteren Debatte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mal das Urteil des Landesverfassungsgerichtes anschauen. Es war eindeutig, die Anträge wurden, soweit sie zulässig waren, zurückgewiesen und im Übrigen verworfen, das heißt, sie waren alle nicht erfolgreich aus Sicht des Klägers.
Und das war für uns ein wichtiges Signal, denn es bedeutet zunächst einmal Sicherheit für den gerade in den Beratungen befindlichen Doppelhaushalt. Wir agieren, meine Damen und Herren, verfassungskonform. Allerdings hat das Gericht in seiner Begründung auch Punkte angeführt, die – das gebe ich gerne zu – künftig zu beachten sind, und das sollte man auch tun, meine Damen und Herren. Ich hatte daher schon mit der Verkündung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts angekündigt, dass wir die Anmerkung gemeinsam mit dem Landtag diskutieren wollen, um geeignete Lösungen für die Zukunft zu finden, und wir haben dies mit unserem Prozessbevollmächtigten Professor Korioth eingehend erörtert.
Zunächst einmal zum bestehenden Wirtschaftsplan. Das Landesverfassungsgericht hat sich nicht zur Rückwirkung geäußert und damit auch nicht infrage gestellt. Das heißt, diesen bestehenden Wirtschaftsplan können wir so wie verabschiedet vollziehen.
Für zukünftige Wirtschaftspläne sollte jedoch eine Maßgabe des Gerichts berücksichtigt werden. Es geht darum, die Beschlussfassungen nicht nur im Finanzausschuss herbeizuführen, sondern das gesamte Plenum des Landtages abstimmen zu lassen.
Und damit, meine Damen und Herren, wird jede Abgeordnete, jeder Abgeordneter an den Entscheidungen des Strategiefonds beteiligt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Dann werden sie wieder was Neues finden.)
Dafür wird es erforderlich sein, das Strategiefondsgesetz entsprechend anzupassen, und dafür werden wir werben, und ich hoffe, dass hier im Landtag auch eine Mehrheit dafür bereit ist.
Meine Damen und Herren, bei den ganzen Debatten, die wir zum Strategiefonds geführt haben, sind die Projekte in der Regel selbst nicht ernsthaft infrage gestellt worden. Der Grund dürfte dafür sein, dass der Strategiefonds an ganz vielen Stellen hilft. Und es sollte auch nicht vergessen werden, dass ein Sondervermögen – übrigens in vielen bundesdeutschen Ländern durchaus die Regel an vielen Stellen – uns mehr Flexibilität gibt, die Überjährigkeit, die ganz wichtig ist, um Projekte tatsächlich zu realisieren, weil die Mittel dann zum Abfluss gebracht werden können. Insofern, wenn Sie die Idee haben sollten, ein Normenkontrollverfahren zu Sondervermögen anzustreben im Land Mecklenburg-Vorpommern, sehe ich dem mit Ruhe und Gelassenheit entgegen. „It’s up to you“, wie man im Englischen sagt.
Und damit bin ich an einem Punkt, bei dem wir auch ein bisschen selbstkritisch sein können, meine Damen und Herren, das will ich ganz deutlich sagen, denn die Überschrift „Strategiefonds“ weckt womöglich Erwartungen, die nicht mit jedem Projekt erfüllt werden können und auch sollen. Vielleicht wäre es besser gewesen, von einem „Bürgerfonds“ zu sprechen, denn tatsächlich sind alle Projekte des Fonds Projekte, die für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf den Weg gebracht werden. Dass die Projekte durch Abgeordnete auf den Weg gebracht werden, ist dabei naheliegend. Und Sie, verehrte Abgeordnete, sind als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in Ihrem Wahlkreis gewählt worden. Sie sollen den Interessen der Region im Landtag eine Stimme verleihen und nach Möglichkeit ganz konkret vor Ort helfen. Und dass man für die Auswahl der Projekte Mehrheiten benötigt, das, meine Damen und Herren, gehört zum Wesen der Demokratie. Das mag einige ärgern, aber das ist nun mal die Realität, und dazu stehen wir alle.
Meine Damen und Herren, mit konkreten Projekten des Strategiefonds vor Ort hört die Politik auf, abstrakt zu sein. Sie leistet ganz konkret dort Hilfe, wo sie benötigt wird – beim Sportverein, beim Gemeindehaus, bei der Feuerwehr, der Kirche und vielen anderen mehr. Diese Bür
gerprojekte machen aber nur einen Teil des Strategiefonds aus. Und wie immer, meine Herren von der AfD, haben Sie wieder nur diesen Teil herausgenommen. Und gerade die wichtigen Punkte, der Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene, das Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion oder die Mittel für die ländlichen Gestaltungsräume – von denen reden Sie überhaupt nicht. All die sind Bestandteile des Strategiefonds, und die, meine Damen und Herren, will nun wirklich niemand infrage stellen. Und mir ist auch nicht bekannt, dass diese Teile des Strategiefonds in irgendeiner Form Teil der öffentlichen Kritik sind. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, der Strategiefonds besteht nicht nur aus den Bürgerprojekten, sondern auch aus diesen Schwerpunktbereichen!
Und, meine Damen und Herren, zur Demokratie gehört auch das Mehrheitsprinzip. Das wird auf der Oppositionsbank aus naheliegenden Gründen manchmal verdrängt, und man empfindet es möglicherweise als ungerecht, dass ein Großteil der Projekte auf Vorschläge der Regierungsfraktionen zurückgeht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie wollten ihn einkaufen, es hat bloß nichts genützt, er ist wieder bei der CDU gelandet.)
Und, meine Damen und Herren, es ist daher gut, dass wir unabhängige Gerichte haben, die dann objektiv und unparteiisch prüfen, ob tatsächlich gegen Recht verstoßen wird. Diese Prüfungen hat das Landesverfassungsgericht vorgenommen. Das Ergebnis kennen Sie. Was es dazu zu sagen gibt, habe ich heute gesagt, meine Damen und Herren. Und ich glaube, Sie sollten endlich akzeptieren, dass mit dem Strategiefonds gute, vernünftige Projekte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von MecklenburgVorpommern vorangebracht werden. Weniger Neid, mehr Anerkennung wäre an dieser Stelle gut.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für den vorliegenden Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strategiefonds war ja nicht viel Aufwand nötig, denn die frühere Fraktion BMV/Freie Wähler hatte ja vor nicht allzu langer Zeit einen solchen eingebracht. Und Sie nutzen jetzt hier offenbar die Gunst der Stunde – die Fraktion gibt es nicht mehr –, um den Gesetzentwurf noch einmal aufleben zu lassen.