(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Meine Güte!)
Und wenn Sie mögen, kann ich da noch ein bisschen weiter drin rumbohren, aber das hilft uns ja schlicht und ergreifend nicht weiter.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich glaube, so, wie wir das jetzt angefangen haben, im Dialog mit der kommunalen Ebene, das haben wir früher anders versucht. Das haben ja alle Redner der Koalition heute auch gesagt, das hat nicht zum Erfolg geführt, weil wir hatten im Prinzip einen Zustand zwischen Land und kommunaler Ebene, der so nicht mehr tragbar war, losgelöst von den Problemen. Und wir haben uns jetzt gegenseitig mit viel Vertrauen belohnt. Dann haben wir ein bisschen die Grundzentren vergessen in den Berechnungssystemen, das ist so gewesen, und da haben wir jetzt noch mal angepasst.
Wenn ich jedenfalls durchs Land fahre, da treffe ich ja nicht nur Bürgermeister, die irgendwo auf einer Schleimspur des Landes ausrutschen und vor einem auf die Knie fallen,
sondern da treffe ich durchaus kritische, zum Beispiel auch von Ihnen, die sagen das schon und erkennen diese Leistung an, die das Land jetzt im neuen FAG für sich aufgeschrieben hat. Das ist aller Ehren wert, und das kann man in so einer Runde heute auch mal als Opposition sagen und trotzdem eine Zustandsbeschreibung machen, wo es noch besser werden kann. Aber ringsherum so einen Generalangriff zu starten und zu sagen, du steckst über 30 Prozent mehr in die Schlüsselmasse
und hinterher ist das auf der kommunalen Ebene noch schlechter als vorher, das finde ich schlicht und ergreifend nicht in Ordnung.
Und, meine Damen und Herren, das ist ja auch eins Ihrer Lieblingsthemen, nehmen Sie bitte alle Landesfördertöpfe, schmeißen Sie die zusammen und geben Sie das Geld runter auf die kommunale Ebene! Das hört sich erst mal gut an und es sagt auch jeder, ja, das kann ich mir auf der kommunalen Ebene durchaus vorstellen. Aber denken Sie mal an die praktischen Beispiele! Gott sei Dank ist es so, dass wir in vielen Regionen unseres Landes wieder aktives Wachstum der Bevölkerung haben, junge Familien, die sich da niederlassen, und die Kinder, die in die Schule gehen. Das heißt, wir stehen vor der Aufgabe, nicht das, was wir vor zehn Jahren hatten, Schulstrukturen abzubauen, Schulen zu schließen, sondern wir müssen neue Schulen bauen.
Und jetzt stellen Sie sich mal vor, eine Gemeinde mit 3.000, 4.000 oder 5.000 Einwohnern steht vor der Mammutaufgabe, einen neuen Schulbau hinzustellen, mittlerweile 25/30 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die derzeit durchaus realistisch sind. Da sollen wir diese Kommunen als Land abweisen und sagen, liebe Kommune, wir haben dir ja unsere Fördertöpfe runtergegeben, pro Einwohner hast du 100 Euro mehr gekriegt, und davon baust du dir deine Schule selbst. Das funktioniert doch nicht! Das ist die Aufgabe eines Landes, bei solchen Themen zu koordinieren und zu steuern. Deswegen gibt es unsere Fördertöpfe. Und da ist die Welt nicht so einfach zu sagen, man packt einfach alles zusammen und gibt das runter auf die kommunale Ebene, sondern das muss gut bedacht sein.
Und ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel, weil das von der kommunalen Ebene mal wieder angeführt wurde, das ist das ganze Thema der Krankenhausfinanzierung. Da haben wir lange diskutiert in der Runde: Wollt ihr wirklich, dass wir euch die Krankenhausfinanzierung runtergeben? Und da habe ich meinen Landrat Heiko Kärger ganz persönlich angesprochen. Der hat mehrere Krankenhäuser, bei dem einen oder anderen läuft es gut, bei dem nächsten läuft es schlecht. In dem Landkreis …
Das eine oder andere läuft gut und das eine oder andere läuft nicht so gut, und dieser Landkreis wäre mit jeder Investition, für die er dann zuständig wäre, mit seinem Haushalt absolut überfordert. Deshalb hat die kommunale Ebene irgendwann zugestanden und gesagt, Leute, nein, das ist richtig, die Krankenhausfinanzierung muss auf der Landesebene bleiben, das muss weiter jemand bündeln und muss auch Entscheidungen treffen, das Krankenhaus wird finanziert und das nächste nicht. Und das war eine gute Entscheidung, dass wir das so gemacht haben. Deshalb kann ich Ihnen nur zurufen: Hören Sie auf mit dieser
Globalforderung, das Land soll einfach alle Fördertöpfe auflösen, weil dafür ist ein Land da, in verschiedenen Regionen dafür zu sorgen, dass es da noch eine Infrastruktur gibt!
Und, meine Damen und Herren, ich will auch noch das eine oder andere sagen zu dem, was hier von der AfD kam. Die kommunale Ebene, die quasi der Bittsteller ist – vielleicht ist dieses Gefühl auf der kommunalen Ebene in den letzten Jahren entstanden, das kann ich gar nicht in Abrede stellen. Der eine oder andere Bürgermeister hat das in unseren Runden immer wieder vorgetragen, er komme sich so vor, als müsse er quasi vor der Verwaltung einen Knicks machen, dann kriegt er vielleicht was, und je nachdem, ob er einen kennt oder keinen kennt, kriegt er Fördermittel oder nicht. Meine Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe, dass wir alle miteinander dafür sorgen, dass dieser Eindruck nicht entsteht. Es muss klare und transparente Regeln geben, wer in den Genuss einer Förderung kommt und wer nicht.
Herr Kokert, wie hoch sind die Mehreinnahmen, die wir durch höhere Zuweisungen vom Bund erhalten, und wie hoch ist der gesetzliche kommunale Anteil daran, also der den Kommunen zusteht, auch ohne dass wir das FAG ändern würden?
Das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht haben, wer hier welche Anteile in diesem Land kriegt, und das verfassungsrechtlich verbriefte Recht hält das Land MecklenburgVorpommern ein. Da sind wir jetzt sogar mit den über 300 Millionen Euro mehr im FAG weit darüber hinaus gegangen, und das war auch richtig so, weil es einen hohen kommunalen Bedarf an Investitionen gibt.
Ja, also wissen Sie, als Land habe ich einen globalen Haushalt, da sind jetzt rund 8 Milliarden Euro drin, und bei diesen 8 Milliarden Euro geben wir rund 1,3 Milliarden Euro runter an die kommunale Ebene. Wenn Sie jetzt haargenau wissen wollen, wie viele davon sind ELER-Mittel, was sind europäische Fördermittel, was sind Bundesmittel, ich habe hier nicht den ganzen Landeshaushalt, wo ich das nachschlagen kann. Das spielt auch überhaupt keine Rolle, aber eins ist doch wahr, Frau Rösler,
das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Flächenland, was Landesmittel in Deutschland am meisten pro Kopf runtergibt auf die kommunale Ebene mit dem Wechsel in diesem FAG. Das ist doch die Wahrheit. Deswegen weiß ich nicht, was Sie damit belegen wollen.