Protocol of the Session on September 5, 2019

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das so schwer?!)

zwei- bis dreitägige Sendedauer, um den innerdeutschen Flugverkehr zu vermeiden

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

und die Briefpost wieder

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

auf die Schiene zu verlagern?

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wäre das aus Ihrer Sicht auch sinnvoll?

Mal abgesehen davon, dass es kein Statement war, sondern wieder eine Frage,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, es ist schwierig,...)

was diesem Instrument, das wir hier neu eingeführt haben, nicht entspricht,

(Peter Ritter, DIE LINKE: … eine Intervention und Frage zu unterscheiden.)

aber, Herr Kollege Lerche, zu diesem Thema hat mein Kollege Foerster alles gesagt. Mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Martina Tegtmeier, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich die Aussprache schließe, muss ich noch mal die Frage in den Raum stellen, ob wir uns nicht im Vorfeld darauf verständigt hatten, erst mal auszuprobieren, wie mit dem Instrument der Kurzintervention umgegangen werden kann. Wenn man denn wirklich jetzt eine Verschärfung der Regelungen will, dann sollten wir doch die Experimentierphase abwarten und es dann im Übrigen dem Präsidium überlassen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig, Frau Präsidentin!)

ob es denn bereit ist,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)

diese Dinge jetzt so zu rügen oder nicht zu rügen. Und da ich ja eigentlich nicht für Großzügigkeit bekannt bin, frage ich mich natürlich, wie ich dem Wunsch der Parlamentarischen Geschäftsführer nach Großzügigkeit in Anbetracht der Debatte noch nachkommen soll.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, am zweiten Tag sollte man schon ein bisschen fit sein.)

So, mehr hoffe ich dazu nicht mehr sagen zu müssen.

Von daher schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.

Im Rahmen der Debatte ist ja zunächst beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4018 in den Energieausschuss zu überweisen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ist das jetzt eine Stimmenthaltung?

(Christel Weißig, Freie Wähler/BMV: Ja, Stimmenthaltung.)

Damit ist der Antrag der Fraktion...

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Wir sind in der Abstimmung!

Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4018 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD,

(Torsten Renz, CDU: Fraktionszwang bei der AfD.)

Teilen der Fraktion Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung einer Abgeordneten aus der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4018. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –

(Torsten Renz, CDU: Eine!)

Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4018 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und Teilen der Fraktion Freie Wähler/BMV, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Qualifizierungsoffensive für Seiteneinsteiger zur Sicherung des Unterrichtsniveaus, Drucksache 7/4025. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4118 vor.

Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Qualifizierungsoffensive für Seiteneinsteiger zur Sicherung des Unterrichtsniveaus – Drucksache 7/4025 –

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 7/4118 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Einen trifft es ja immer, heute trifft es mich, der letzte Antrag des Tages, und ich bitte, doch noch mal ein paar Minuten Aufmerksamkeit auf dieses sehr wichtige Thema zu verwenden.

(Beifall Andreas Butzki, SPD: Das stimmt.)

Vielen Dank, Herr Butzki.

(Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Außer Herrn Barlen und Frau Martin waren ja auch schon vor einem Jahr alle in dieser Runde an Bord. Und Sie können sich sicher daran erinnern, dass ich diesen Antrag schon vor einem Jahr gestellt habe,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt, wo Sie es sagen!)

„Qualifizierungsoffensive für Seiteneinsteiger zur Sicherung des Unterrichtsniveaus“. Deswegen denke ich, dass ich auch nicht wieder ganz von vorne anzufangen brauche, um das zu erklären, sondern mit Ihrem Einverständnis würde ich das ein bisschen kürzer fassen.

(Torsten Renz, CDU: Nein! Nein!)

Alle wissen, worum es geht.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Alle wissen, worum es geht. Und natürlich habe ich mich einfach gefragt: Was ist denn in den letzten zwölf Monaten passiert? Haben wir dort Fortschritte zu verzeichnen bei diesem sehr wichtigen Thema?

Wir haben leider nur wenig Fortschritte erzielt, um das Ergebnis vorwegzunehmen. Wir haben etwas mehr Schüler als noch vor einem Jahr. Wir haben etwas mehr Schulanfänger als vor einem Jahr. Der Unterrichtsausfall in Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem gleichen Niveau leider geblieben. Etwa zehn Prozent an allgemeinbildenden Schulen, zwölf Prozent an Berufsschulen werden nicht regulär erteilt. Das ist eine Zahl, die Sie sich doch mal merken sollten.

(Torsten Renz, CDU: Jetzt kommt aber Globalkritik.)