Ich will kurz drei Punkte aus dem Eckpunktepapier ansprechen. Die Lizenzpflicht soll gelockert werden, quasi jeder soll Post austragen dürfen.
Es stellt sich nämlich die Frage, wie mit amtlichen Schreiben, Zustellungsnachweisen, Widerspruchsfristen und so weiter dann umgegangen wird. Wir können gern... Wie soll das auch geregelt werden, wenn der Verbraucher für eine Wertmarke, um seine Post befördern zu lassen, dann 7, 8, 9, 10, 15 Unternehmen hier in Deutschland hat? Wenn ich in Frankreich im Urlaub einen Brief, eine Postkarte einwerfe, dann habe ich dort auch nur ein Postunternehmen, wo ich eine Briefmarke kaufe, und nicht 20 Anbieter. Wie soll das alles geregelt werden?
Aber das sind alles ungelegte Eier, und das steht hier auch in diesem Eckpunktepapier nicht drin, was es da für Vorstellungen geben soll, wie das alles geregelt werden soll. Das geht aus diesem Eckpunktepapier nicht hervor. Und darüber zu spekulieren, möchte ich hier heute nicht machen.
Das, was wir bisher hatten, hatte Qualität und es war gut gewesen. Über die Tarife, wie viel Geld wir benötigen, um einen Brief mit soundso viel Gramm oder soundso viel Gramm zu versenden oder eine Karte, das wird ausgehandelt. Bis jetzt war das in Deutschland moderat. Wenn ich da in andere Länder, europäische Länder fahre, bezahle ich bedeutend mehr.
Ob die zustellpflichtigen Tage fünf oder sechs sein sollen, die AfD steht für die direkte Demokratie,
dies wäre zum Beispiel mal ein Beispiel für einen Volksentscheid. Lassen wir doch die Bevölkerung darüber entscheiden, ob wir fünf oder sechs Zustelltage in der Woche haben wollen.
über etliche Gesetze dann auch unterhalten müssen, die dann geändert werden in Bezug auf Widerspruchsregelungen oder Zustellungsnachweisen und so weiter.
Dann sollen die Kunden- beziehungsweise Verbraucherrechte gestärkt werden. Da sind wir bei Ihnen, das wünschen wir uns alle. Alle Postunternehmen sollen außergerichtliche Schlichtungsverfahren einführen, zum Bei
spiel. Das habe ich hier in dem Eckpunkteplan irgendwo herausgelesen. Es wäre wünschenswert, wenn es dann so ist.
Die Paketzustellerei, die ist liberalisiert, und mit den Zustellern, die bei mir in meiner Firma Ware zustellen, habe ich gesprochen. Die Arbeitsbedingungen bei Trans-o-flex, bei UPS und auch bei DPD, die Fahrer haben sich bei mir nicht beklagt. Natürlich wünscht sich jeder auch etwas mehr Lohn, aber dass dort die Arbeitsbedingungen unmenschlich sind, wurde mir nicht so bestätigt.
Danke für die Aufmerksamkeit. Mehr kann ich zu dieser Sache erst mal nicht sagen, weil bis jetzt nur das Eckpunktepapier vorliegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Tagesordnungspunkt vorher sagte die Frau Kollegin Kröger, wenn ich das richtig im Kopf habe, sie wüsste nicht genau, warum dieser Antrag überhaupt auf der Tagesordnung wäre, es würde doch alles schon gemacht, es ginge alles seinen Gang.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man diese Anmerkung machen möchte, dann sollte man sie eigentlich bei diesem Tagesordnungspunkt machen, sehr geehrter Herr Kollege Foerster, weil wir reden hier nicht mal über ein ungelegtes Ei. Da existiert noch nicht mal die Henne, würde ich sagen, die dieses Ei legen soll.
Wir haben, und das ist ja auch in Ihrem Redebeitrag deutlich geworden, Sie haben ja den überwiegenden Teil Ihres Redebeitrages durchaus zutreffend einen nicht unbedingt zufriedenstellenden Zustand im Postzustellwesen in Deutschland geschildert, sowohl, was die Situation Filialleistungen angeht, als auch die Situation bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Arbeitsbelastung, die da ist. Das ist alles gar nicht der Punkt. Da will ich auch gar nicht dagegenreden, sehr geehrter Herr Kollege Foerster. Nur, das hat nichts mit der Aussprache zu tun, weil Ihre Aussprache heute ist angemeldet worden, was die Novellierung des neuen Postgesetzes angeht. Da gibt es mal gerade ab dem 01.08. dieses Jahres einen entsprechenden Kriterienkatalog/Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums. Das ist nicht mal ein Referentenentwurf, das hat der Wirtschaftsminister hier auch dargelegt.
Und wenn man sich diesen Referenten..., nein, diesen Referentenentwurf nicht, diese Eckpunkte des Wirtschaftsministeriums anguckt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – und das ist ja auch bei den folgenden Debattenbeiträgen deutlich geworden –, dann besteht dieses Eckpunktepapier darin, dass das Bundeswirtschaftsministerium sagt, wir wollen prüfen, wir wollen schauen, wir überprüfen, wir überlegen und so weiter und so weiter. Da sind Eckpunkte benannt worden, da kann man differenziert zu stehen, wenn die denn tatsächlich
konkretisiert in einem Referentenentwurf für die Novellierung des entsprechenden Postgesetzes umgesetzt werden. Da weiß man aber noch gar nicht, wie die Umsetzung erfolgt.
Ich will das mal an einem Punkt aufgreifen, den Herr Lerche eben angesprochen hat. Da ging es um die Frage, wie ist es denn in Zukunft zum Beispiel, wenn ich verschiedene Postdienstleister habe, die ich übrigens heute schon habe, wie ist es denn dann zum Beispiel mit entsprechenden Einschreibungen oder sonstigen Leistungen? Das ist alles nicht dort angesprochen worden. Da steht nur ein Halbsatz drin, das muss geprüft werden, welche Voraussetzungen dann erfüllt werden sollen. Also reden wir über etwas, was in keiner Weise – was diese Novellierung angeht – sich schon so weit konkretisiert hat, Herr Kollege Foerster, dass man wirklich sagen kann, das ist positiv oder das ist negativ.
Ich kann es Ihnen auch an einem anderen Beispiel deutlich machen. Dort ist an einer Stelle aufgeführt worden – Sie wissen das wahrscheinlich oder Sie haben es ja auch nachgelesen, Sie haben sich ja dann auch mit dem Eckpunktepapier beschäftigt, das ist ja deutlich geworden –, dass zum Beispiel, was die Entgeltsituation angeht, auch vor dem Hintergrund, wie die Beschäftigten dann auch entlohnt werden, jetzt in Zukunft möglicherweise eine Ex-Post-Betrachtung der Entgeltkalkulation durchgeführt werden soll. Das mag gut sein, das mag aber auch schlecht sein, das heißt nämlich im Endeffekt, die Frage ist, wie wird sie durchgeführt. Aber wie sie durchgeführt wird, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das weiß ich in dem Moment frühestens, wenn ich den Referentenentwurf sehe und möglicherweise auch entsprechende Papiere, die dazu führen.
Und deswegen, sehr geehrter Herr Kollege Foerster, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, nehmen Sie es mir nicht übel, das ist eine Debatte, die man sicherlich führen muss, auch aus Interesse der Kunden in diesem Land, auch im Interesse der Beschäftigten in diesem Land, aber man muss sie nicht heute führen, man sollte Sie dann tatsächlich führen, wenn der Referentenentwurf vorliegt. Und ich bin der Letzte, auch wenn es ein Bundesgesetz dann ist und wir ohnehin nur sehr, sehr wenig Einfluss darauf haben werden, wie die entsprechenden Regelungen sein werden, aber ich bin der Letzte, der sich einer Diskussion dann entziehen wird, ganz im Gegenteil.
Nur eins gestatten Sie mir an dieser Stelle dann auch, sehr geehrter Herr Kollege Foerster – und damit möchte ich dann auch zum Ende kommen –, eins möchte ich dann auch noch mal zum Ausdruck bringen. Ich weiß, dass Sie das vom Grundsatz her ähnlich sehen wie ich. Sie haben hier als Beispiel Amazon angeführt für diejenigen, dass es dann so schwer wäre, wenn es jetzt zum Beispiel einen Zustelltag weniger gäbe. Und da bin ich eher der Auffassung, da heulen dann die Falschen, weil Amazon sollte mal erst mal anfangen, seine Beschäftigten ordentlich zu bezahlen und einen Tariflohn zu bezahlen.
Und wenn wir das haben, dann bin ich auch bereit, deren Leid zu teilen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister hat zu den Ausführungen zur Zukunft der Arbeitsplätze, von denen Sie befürchten, dass sie verloren gehen, gesprochen, hat auch zu dem gesprochen, Herr Schulte hat das auch eben gerade sehr, sehr deutlich gemacht, dass der Stand der Dinge, die jetzt auf dem Weg sind mit diesem Eckpunktepapier, überhaupt noch nicht diskussionswürdig ist. Dennoch machen Sie den Antrag mit diesem Titel, den Sie so haben, „Postdienstleistungen sind Daseinsvorsorge – Änderungen des Postgesetzes...“
Sie suggerieren aber auch mit diesem Antrag oder mit dieser Aussprache, dass Sie vermuten, dass durch die Änderung des Postgesetzes auch die Daseinsvorsorge gefährdet wäre. Und da will ich ein paar Worte drüber verlieren, dass das aus unserer Sicht, oder ich aus meiner Sicht, aus unserer Sicht eben diese Befürchtung überhaupt nicht teile, wenn das Eckpunktepapier möglicherweise sagt, dass an künftig nur noch fünf Tagen die Woche eben die Post verteilt wird.
Und jetzt ist es schwierig, da eine Brücke zu schlagen zu der von den LINKEN befürchteten gefährdeten Daseinsvorsorge. Das ist ein bisschen kompliziert, ich will es mal versuchen. Wenn also in Zukunft ein privater Anbieter auf die Idee käme, einen sechsten zusätzlichen Tag zuzustellen, er würde dann quasi den von der Deutschen Post geschaffenen Freiraum beispielsweise nehmen. Ich beziehe mich jetzt immer nur auf die Daseinsvorsorge. Und dieses Engagement, dieses privatwirtschaftliche Engagement, wäre natürlich nicht in jeder Region der Bundesrepublik in gleichem Maße sinnvoll. Es ergibt vor allem da Sinn, wo wir dichte Gebiete haben, urbane Gebiete haben, wo wir dichte Nachbarschaft haben. Schwieriger wird es dann so wie in Mecklenburg-Vorpommern, wenn wir in den ländlichen Bereich gehen, denn in der Tat, dann steht unser Bundesland schlechter da als zum Beispiel Berlin.
Aber die Frage ist: Gefährdet das tatsächlich die Daseinsvorsorge? Das glaube ich nicht. Ich weiß gar nicht – also ich persönlich, bei mir zu Hause –, ich weiß gar nicht mehr, wann ich am Montag überhaupt mal Post bekommen habe. Ich bekomme seit, ich habe es nicht gemessen, aber seit geraumer Zeit bekomme ich am Montag überhaupt keine Post. Es ist heute schon so, dass es nur an fünf Tagen zugestellt wird, aber ich habe mal recherchiert, wie viele Briefe an Montagen zugestellt werden, und es sind genau zwei Prozent. Und wenn diese zwei Prozent an einem anderen Tag zugestellt würden, dann ist das Abendland, denke ich mal, nicht in Gefahr. Und bezogen auf meine Ausführungen, zwei Prozent an Zustellungen, die von privaten Anbietern bei uns möglicherweise etwas schlechter aufgefangen werden als zum Beispiel in Berlin, die dann aber nicht am Montag, sondern am Dienstag zugestellt werden, das gefährdet nicht die Daseinsvorsorge.
Und wenn Sie sagen, die Änderungen des Postgesetzes, das kritisieren im Vorfeld zu diesem Zeitpunkt und dergleichen, dann, glaube ich, muss man aber auch eins mit nennen, das ist heute noch nicht gesagt worden, das Kommunikationsverhalten der Menschen hat sich ja auch – auch mit Sicherheit bei Ihnen – radikal verändert. Die Briefkommunikation ist seit Jahren – seit Jahren! – rückläufig. Und ich selbst schreibe, ich weiß nicht, vielleicht im Schnitt am Tag 15 Mails, sage ich mal, mache 30 Anrufe oder schreibe noch SMSen oder WhatsApp, das auch mal am Sonntag und wie auch immer. Und wenn ich mich mal selbst ertappe, wie viele Briefe schreibe ich eigentlich, dann sind die im Vergleich zu dem anderen also zu vernachlässigen, das ist eher gering.
Viel bemerkenswerter als die zwei Prozent an den Postzustellungen, die möglicherweise künftig am Montag dann nicht mehr kommen, ist – und das hat Herr Pegel in einem anderen Zusammenhang heute schon gesagt – bei der Breitbandversorgung das unglaubliche Desinteresse der Betreiber, der Versorger, ich nenne hier die Telekom, mit der der digitalen Infrastruktur begegnet wird, weil da spielt eigentlich die Musik in Zukunft, wenn wir sagen, das Kommunikationsverhalten hat sich eben verändert und wir brauchen den Breitband als Kommunikation.
Und diese Verzögerungstaktik, die die Telekom hier an den Tag legt, die ist unglaublich. Ich kann Ihnen da zig Beispiele von unserer Funklochtour sagen, wie das sich, ich sage mal, im Praktischen auswirkt. Ich weiß nicht, das haben wir wahrscheinlich noch gar nicht gesagt, das sind fast ein Dutzend Kunden, die könnte ich Ihnen auch benennen, ein Dutzend Kunden von Telefonbetreibern nennen, deren ISDN-Anschluss abgeschaltet wird. Jetzt! Das macht die Telekom jetzt, die kündigen die Verträge. Und diese Menschen stehen zum Teil vor existenziellen Problemen, in vielerlei Hinsicht, dass sie überhaupt nicht mehr, wenn sie nicht irgendwo noch eine Funkverbindung haben. Aber genau das ist ja der Punkt, in diesen Regionen ist das ja nicht, weil die Ausstattung mit Funk bei uns auch noch nicht in den ländlichen Bereichen so ist, wie es ist. Da haben die existenzielle,
existenzielle Probleme, und vom Handyempfang brauchen wir da gar nicht zu reden. Also deswegen will ich das abkürzen.