Das hat ja auch keiner bestritten, dass das bestätigt ist, aber dennoch gibt es weiterhin Lücken, die neu aufgekommen sind und die wir auch weiterhin schließen müssen. Und das ist, glaube ich, auch Aufgabe des Parlamentes, da auch noch mal einen Minister mit einem Arbeitsauftrag auszustatten, weil das sind halt Themen, die ohne Frage der Minister auch selbst auf dem Schirm hat, aber die mit einem Landtagsantrag natürlich und mit der Stärkung im Parlament noch mal anders im Bund angegangen werden können.
Und von daher glaube ich, dass vor allen Dingen das Thema des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und das Thema der Gewerbegebiete so wichtig ist, dass wir auch hier im Landtag darüber noch mal reden müssen und hier auch noch mal uns die Zustimmung für den Minister holen. Von daher freue ich mich, dass ich ja doch jetzt von allen Fraktionen gehört habe, dass zugestimmt wird, und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist mit dem Änderungsantrag? – Franz-Robert Liskow, CDU: Haben wir doch vorhin schon gesagt! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ich war leider nicht da.)
offensichtlich eine Verwirrung gab und die Ergänzung sich nicht machen lässt: Ich glaube, wir sind uns alle im Klaren darüber, dass man nur Daten vorlegen kann, die man auch hat. Also was aus dem Hut zu zaubern, darum geht es ja hier nicht, die Phantasiewerte zusammenzusammeln. Also wenn dem Ministerium die Erkenntnisse dann vorliegen, dann hätten wir sie natürlich gerne auch. – Vielen Dank.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4117 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4117 einstimmig angenommen worden.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4029 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4029 mit den Änderungen angenommen, einstimmig angenommen.
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Mehr Rückenwind geht nicht! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Windstärke 10, Herr Renz!)
Ich rufe auf, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Postdienstleistungen sind Daseinsvorsorge – Änderungen des Postgesetzes müssen Qualität der Arbeitsplätze und der Leistung sichern“, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Postdienstleistungen sind Daseinsvorsorge – Änderungen des Postgesetzes müssen Qualität der Arbeitsplätze und der Leistung sichern
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 64 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Postkurier- und Expressbranche mit ihren annähernd 7.000 sozialversicherungspflichtig und mehr als 3.500 geringfügig Beschäftigten hat den
Landtag bereits mehrfach beschäftigt und immer ging es dabei um die Arbeitsplätze sowie die Arbeits- und Entgeltbedingungen für die Beschäftigten, egal, ob wir über die Zusteller beim „Nordkurier“, die Beschäftigten im Schweriner Briefzentrum oder die Paketboten der verschiedenen Anbieter diskutiert haben.
Und auch die Aufsetzung der heutigen Aussprache dient natürlich dem Zweck, Sie, meine Damen und Herren, zu sensibilisieren und über mögliche Konsequenzen der von Bundeswirtschaftsminister Altmaier angekündigten Modernisierung des Postgesetzes zu diskutieren, denn die augenblicklich noch 3.353 Beschäftigten in der Brief- und Paketzustellung der Deutschen Post AG bei uns im Land wollen natürlich wissen, was diese Pläne für ihre berufliche Zukunft bedeuten.
Bevor ich auf die Dinge aus dem Eckpunktepapier eingehe, die mir und meiner Fraktion Bauchschmerzen bereiten, zunächst ein kurzer Blick zurück. Das Postgesetz ist jetzt circa 22 Jahre alt. Insofern ist es durchaus zulässig, darüber nachzudenken, ob es noch zeitgemäß ist. Als es 1997 beschlossen wurde, sollte es im Verbund mit verschiedenen Verordnungen festlegen, zu welchen Standards eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen gewährleistet werden kann. Zudem ging es um Regeln für den Wettbewerb der Unternehmen auf dem Postmarkt.
Wenn man jetzt noch mal in die Dokumente schaut, dann ist neben dem Anspruch auf eine flächendeckende Grundversorgung zu erschwinglichen Preisen auch von ausreichenden Angeboten und von der Berücksichtigung sozialer Belange die Rede. Bereits zur Frage, inwieweit dem Anspruch einer flächendeckenden Grundversorgung noch entsprochen wird, kann man natürlich trefflich streiten. Nur mal eine Zahl: So sank die Zahl der Briefkästen nach Angaben der Bundesnetzagentur deutschlandweit in den letzten acht Jahren von 112.381 auf nunmehr noch 109.791, also ein Minus von fast 2.600 Kästen.
Die Qualität des Postdienstes nahm ab. So reduzierte sich die Zahl der Kästen, die auch nachmittags gelehrt werden, bundesweit um 12.600 auf 47.600, und zugleich stieg die Zahl derer, aus denen Briefe nur vormittags geholt werden, um rund 10.000 auf jetzt 62.200. Übersetzt heißt das, wer mittags einen Brief einwirft, dessen Sendung wird vielfach erst am nächsten Tag abgeholt, und das wiederum bedeutet nichts anderes, als dass sich die Zeit bis zur Ankunft des Briefes für eine zunehmende Zahl von Kunden verlängert hat.
Das zeigen auch weitere Zahlen. Kamen im Jahr 2011 noch 93,7 Prozent der Einzelsendungen bereits am nächsten Tag an, so waren es 2018 nur noch 88,3 Prozent. Und ebenfalls bundesweit gesunken ist seit der Privatisierung die Zahl der Postfilialen. Sie hat sich mehr als halbiert, wobei man sagen muss, die klassische Postfiliale gibt es eigentlich gar nicht mehr. Wenn wir hier nach Mecklenburg-Vorpommern gucken, dann sind es überwiegend Einzelhändler und Dienstleister, die als sogenannte Partnerfiliale mit der Post kooperieren, und davon gibt es 339 Stück.
Auch das Thema „erschwingliche Preise“ kann man natürlich sehr unterschiedlich bewerten. Also die Portoerhöhung für Briefe und Postkarten hat jedenfalls hohe Wellen geschlagen, denn nachdem die Bundesnetzagentur noch Anfang Januar einen Erhöhungsspielraum von
circa 4,8 Prozent vorgeschlagen hatte, hat ja der Postkonzern interveniert und für diesen Fall mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht, und das, obwohl die geltend gemachte Steigerung der Personalkosten ja bereits in der Berechnung enthalten war. Das Ende kennen Sie, die Bundesregierung knickte ein, die Bundesnetzagentur musste neu rechnen und die tatsächliche Erhöhung, die fiel deutlicher aus als ursprünglich geplant. Die wahrnehmbare Empörung über die Dimension der Portoanhebung hat sicher auch etwas damit zu tun, dass der Konzern seinen Umsatz im vergangenen Jahr von 60,4 auf 61,6 Milliarden Euro gesteigert hat und man somit den Eindruck nicht loswird, die Portoanhebung könnte vom Portemonnaie der Kunden direkt in die Dividende der Anleger fließen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Beschwerden zum angebotenen Service der Post ständig steigen. Waren es deutschlandweit 1999 ganze 250 pro Jahr, so stieg deren Zahl bis 2018 bereits auf 12.615, und mit 54 Prozent entfiel mehr als die Hälfte auf den Briefbereich. Auch hierzulande steigen die Zahlen, wenn Sie absolut auch deutlich kleiner ausfallen. Wurden 2014 ganze 11 Beschwerden eingereicht, waren es im vergangenen Jahr 79.
Wenn man jetzt hinguckt, worum es da geht, dann werden zum Beispiel zu spät zugestellte oder verschwundene Briefe beklagt. Was ich interessant finde, ist, dass sich ein Teil der Postkunden,
jedenfalls, so weit sie sich öffentlich durch Leserbriefe oder Ähnliches äußern, durchaus sensibel dafür zeigt, dass die Briefzusteller oft einen Knochenjob für kleines Geld machen. Von sich aus vermuten sie zu große Zustellbezirke, die in der vorgegebenen Zeit nicht zu schaffen sind, oder fehlende Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, und damit dürften sie oft richtigliegen. Mancher beschwert sich aber auch darüber, dass sich die Vorstände viel Geld einstecken, während die Beschäftigten mit schwierigen Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben, und das ist nur allzu verständlich, wenn man mal überlegt, dass Postchef Appel 2017 allein 9,8 Millionen Euro und somit das 232-Fache des Einkommens eines durchschnittlichen Postbeschäftigten eingestrichen hat. Da stellt sich mir die Frage, was das noch mit Leistungsgerechtigkeit zu tun hat.
Und nun kündigt also Herr Altmaier die Modernisierung des Postgesetzes an. Wie man hört, will er auf diesem Wege die Rechte der Postkunden stärken. Also Skepsis ist angesagt, denn wir reden über den Minister, der gerade eine satte Portoerhöhung zulasten der Postkunden durchgedrückt hat und der ja nunmehr plant, die Zustelltage von bislang sechs auf zukünftig nur noch fünf zu reduzieren. Begründet wird das zum einen mit der abnehmenden Zahl der Briefsendungen und zum anderen mit der europäischen Postdienstrichtlinie, die eine Zustellung nur an fünf Tagen vorschreibt.
Zum ersten Punkt ist zu sagen, dass der Rückgang an Briefaufkommen infolge von E-Mail und anderen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weit weniger dramatisch ausfällt als oft behauptet. Zwischen 2016 und 2018 sank die Zahl bundesweit von 18,6 auf 17,9 Milli
arden Sendungen. Das sind minus 3,4 Prozent. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass viele Onlinehändler sich geäußert haben, dass kleinere Sendungen oft durch Briefdienste zugestellt werden. So sagte Amazon-Transportdienstechef Bernd Schwenger schon im Frühjahr 2017 auf einer Tagung der Bundesnetzagentur, dass man ins Schwitzen komme, wenn in Deutschland nicht mehr werktäglich zugestellt werde.
Zur EU-Postdienstrichtlinie ist zu sagen, dass es sich um einen Mindeststandard handelt, und nach dem Günstigkeitsprinzip in der Rechtsordnung besteht kein Zwang, einen höheren nationalen Standard zu senken. So sieht es auch die Gewerkschaft ver.di, und das aus gutem Grund. Sie befürchtet den Verlust von bis zu 10.000 tariflich und sozial geschützten Arbeitsplätzen bei Streichung des sechsten Zustelltages.
Ich möchte daran erinnern, dass ich den Wirtschaftsminister hier auch schon einmal zu einem Modellprojekt für eine Postzustellung an nur noch drei Tagen befragt habe. Und die Antwort möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Herr Glawe antwortete mir seinerzeit wie folgt: „Von daher kann ich Ihnen nur sagen, dass wir darauf ein Auge haben werden, und da weiß ich mich mit dem Kollegen Pegel einig, dass wir bei der Bundesnetzagentur darauf achten werden, dass wir die Diskussion zumindest so führen, dass wir möglichst die Arbeitsplätze erhalten wollen.“ Zitatende. Und da kann ich nur sagen, na dann mal los, meine Herren!
Und vergessen Sie bei Ihren Gesprächen mit dem Parteifreund in Berlin bitte nicht, noch ein zweites Thema aufzurufen, nämlich die Lizenzpflicht. Bislang ist es ja so, dass jeder, der gewerblich Briefe von nicht mehr als 1.000 Gramm befördern möchte, eine Postlizenz beantragen muss.
Dafür reicht er dann einen Antrag bei der Bundesnetzagentur ein und muss diverse Belege beibringen. Auf diesem Weg wird dann die notwendige Zuverlässigkeit und Fachkunde geprüft und nach längstens drei Monaten wird über den Antrag entschieden. Und genau diese tiefgründige Prüfung soll nun zugunsten einer einfachen Meldung entfallen. Mich wundert an dieser Idee, dass vor gar nicht langer Zeit ja mit Blick auf die Zustände – die wir hier auch diskutiert haben – in der Paketzustellung das Gegenteil gefordert wurde, nämlich die Ausweitung der Lizenzpflicht genau auf diesen Paketbereich, und das auch aus gutem Grund, nämlich weil man gesehen hat, dass die Aufhebung selbiger zu teilweise menschenverachtenden Arbeitsbedingungen in der Branche beigetragen hat. Und trotzdem gleich es jetzt in der Briefzustellung ausprobieren zu wollen, macht mich zumindest sprachlos, weil zu befürchten ist, dass die Zeche dafür am Ende wieder die Kolleginnen und Kollegen zahlen.
Ich möchte nicht verschweigen, dass es im Eckpunktepapier auch Dinge gibt, die durchaus sinnvoll erscheinen. Wenn künftig die Schließung weiterer Filialen und der Abbau von Briefkästen an die Bundesnetzagentur gemeldet werden müssen und die dann auch tatsächlich Befugnisse erhält, derartige Vorhaben zu stoppen, dann wäre dies im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher
natürlich zu begrüßen. Dies gilt ebenso für die Möglichkeit, den Verstoß gegen Qualitätsvorgaben mit Bußgeldern zu ahnden oder generell die Rechte der Verbraucher in der Auseinandersetzung mit den Postdienstleistern zu stärken.
Ich habe vernommen, der Meinungsbildungsprozess in der Landesregierung ist zum Vorhaben „Modernisierung des Postgesetzes“ noch nicht abgeschlossen. Für meine Fraktion kann ich aber sagen, dass wir weiter sehr genau beobachten werden, was da auf der Bundesebene passiert und ob aus den Eckpunkten des Herrn Altmaier ein Gesetzentwurf wird. Gegebenenfalls werden wir das Thema dann hier erneut aufrufen und auch einen entsprechenden Antrag hier einbringen. Fest steht allerdings für meine Fraktion schon heute, dass eine Modernisierung des Postgesetzes, die diesem Namen gerecht werden will, Kunden und Beschäftigte gleichermaßen im Blick behalten muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.