Protocol of the Session on September 5, 2019

(Jens-Holger Schneider, AfD: So schön sind die Dinger nicht.)

aber dann ungenutzt bleiben. Um hier sicherzugehen, müssen schon vorab Verträge mit Mobilfunkanbietern gemacht werden. Ich hatte bereits in einer der letzten Reden darauf hingewiesen, dass es einen Mobilfunkpakt braucht, so, wie er in Bayern mit den Mobilfunkbetreibern auch geschlossen wurde, damit eben sichergestellt wird, dass diese Masten nicht einfach nur teure Sitzgelegenheiten für Vögel sind.

Herr Krüger sagt, der Bund handele gerade und es passiere sehr viel im Land, der Breitbandausbau ginge mit großen Schritten voran.

(Thomas Krüger, SPD: Das ist auch so.)

Herr Minister Pegel unterstreicht diese Aussage, spricht von Dynamik, zählt – zu Recht – natürlich auch die vielen Millionen auf, die Bund und Land hier investieren wollen. Und dann wird wieder von dem eigenen Landesprogramm gesprochen. Rund 59 Millionen Euro Kosten sollen entstehen, das haben wir gestern gehört. Ich meine, zumindest zwischen den Zeilen auch kritische Töne vernommen zu haben, und bin gestern mit dem Eindruck hier rausgegangen, dass doch zwischen SPD und CDU nicht ganz klar ist, wie mit diesem eigenen Funkmastenprogramm umgegangen wird und ob vielleicht diese Unklarheit auch der Grund ist, warum die Förderrichtlinie noch nicht da ist, die eigentlich ja auch schon angegangen werden sollte. Wir befinden uns an einem Prüfpunkt, so heißt es. Wann ist denn dieser Prüfpunkt beendet?

Nun zu dem Antrag, der jetzt vorliegt. Der Landtag soll noch mal einen Beschluss fassen, damit ein flächendeckender Breitbandausbau gesichert wird. Es wird noch mal festgestellt, dass wir digitale Lücken im Land haben, dass eine digitale Infrastruktur wichtig für Wirtschaft und Soziales ist. Ja, das ist richtig, aber auch diese Feststellungen sind natürlich nicht neu, und so langsam, aber sicher müssen wir uns ja schon fragen, warum wir es noch mal beschließen, was wir genau beschließen und wohin diese Reise mit dem Antrag eigentlich gehen soll.

Herr Liskow, Sie haben angekündigt, unserem Änderungsantrag mit dieser eben erwähnten Änderung von

Herrn da Cunha zuzustimmen. Das hören wir natürlich gern, weil zugegebenermaßen wir auch nur unter dieser Bedingung dem Antrag zustimmen würden.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Schauen wir in den Forderungsteil. Sie wollen den Ausbau stärken und stützen. Natürlich, sehr gerne. Sie wollen in besonderen, quasi in digital verlassenen Gebieten weiter nach Fördermöglichkeiten suchen. Auch richtig, und aus unserer Sicht auch eine Selbstverständlichkeit. Sie wollen bei der EU und beim Bund werben, dass Unternehmen ihre Zusagen – Herr Minister ist darauf eingegangen – auch einhalten, und das wäre natürlich auch angemessen und richtig so. Und Sie wollen sich auf EUEbene einsetzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Auch gut. Und für Gewerbegebiete, die noch auf digitale Infrastrukturen warten, soll es auch Fördermöglichkeiten geben beziehungsweise diese gesucht werden. Auch das ist richtig.

Natürlich, als wir den Antrag besprochen haben in unserem zuständigen Arbeitskreis, ich den Antrag da vorgestellt habe, wurde ich natürlich auch gefragt: Gut, was ist denn daran jetzt neu? Wir gehen natürlich davon aus, dass das genau das ist, was die Landesregierung auch macht, auf EU-Ebene,

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Ganz genau.)

auf Bundesebene, immer wieder – und eigentlich sind Sie ja auch schon darauf eingegangen, Herr Pegel, dass Sie genau das machen, Sie haben ja die 30-MBitProblematik hier auch schon erörtert –, dass genau auf diese Probleme schon eingegangen wird, dass man sich um diese Probleme kümmert. Und dann wird man gefragt, wozu dann jetzt dieser Antrag, was hilft er denn jetzt noch konkret, was nutzt er denn konkret. Und da muss ich zugeben, die Frage konnte ich nicht beantworten, weil ja – auch ich gehe davon aus – die Dinge, die Sie in dem Antrag hier fordern, längst Dinge sind, die Sie natürlich auch machen. Und an einer mangelnden Unterstützung des Landtages in Sachen Breitbandausbau liegt es, glaube ich, nicht,

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Ganz genau.)

wenn ich mir die letzten Beschlüsse angucke,

(Torsten Renz, CDU: Im Leben nicht! Das könnte ich eidesstattlich erklären.)

die wir hier beschlossen haben, mit „Go Breitband“ und „Daseinsvorsorge“

(Torsten Renz, CDU: Wir sind nämlich die treibende Kraft.)

und „wir fordern auf, dass alles schneller geht“, dann weiß ich nicht so ganz genau, wo jetzt wirklich der Mehrwert ganz konkret dieses Antrages liegt.

Wir hatten ja eine umfangreiche Anfrage gestellt, gerade auch für die sogenannten weißen beziehungsweise grauen Flecken. Daraus resultiert ja auch unser Änderungsantrag, damit dort eben auch noch mal Klarheit besteht, wie denn nun die Sachlage ist.

Wobei, auch da hat mich gestern die Debatte etwas verwirrt, Herr Krüger, weil genau um diese Lücken ging es, um diese fehlenden Daten, und Sie sagten gestern, die Daten lägen sozusagen vor, also wir wären fast fertig damit zu wissen, wo. Also Sie haben über weiße Flecken gesprochen im Land, über Gebiete, die jetzt noch nicht versorgt sind und auch Schwierigkeiten damit haben, und dann kam so ein Satz hinterher, aber wir sind quasi fertig, wir wissen, wo diese Bereiche sind, die Daten liegen vor. Da würde mich jetzt natürlich noch mal interessieren, welche Daten da eigentlich jetzt gemeint waren, welche neuen Erkenntnisse Sie da haben.

Zum Schluss möchte ich gerne noch mal an den Koalitionsvertrag erinnern. Sie haben sich vorgenommen, einen flächendeckenden Ausbau mit mindestens 50 MBit planerisch, also 2018 angestrebt, bis 2020 in Gänze zu realisieren. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das nicht mehr möglich ist. Bis 2020 50 MBit, das können wir, glaube ich, vergessen.

Ich will Ihr Engagement da jetzt nicht zu niedrig reden, wie gesagt, wir haben ja mehrfach hier darüber gesprochen im Landtag, trotzdem vielleicht noch mal ein kurzer Einblick in die Arbeit des Petitionsausschusses. Ein Unternehmen X schreibt im November 2016 das Land an, mit der klaren Forderung, wir brauchen einen Breitbandanschluss, wir sind hier abgehängt. Das Land antwortet, mehrfach sogar, die betreffende Gemeinde läge in einem Projektgebiet, das dann im März 2017 einen positiven Bescheid vom Bund und im Juli 2017 vom Land erhalten hat. Dann kommt das Auswahlverfahren, danach wird ermittelt, wer ausbauen soll. Nach dieser Zuschlagserteilung werden die Gemeinden angeschlossen.

So schnell geht es natürlich nicht. Das Auswahlverfahren wurde erst Anfang 2019 abgeschlossen. Die Unterlagen und der Antrag auf Bewilligung der Förderung gehen jetzt zum Bund, und wenn der Bund Ja sagt, darf der Zuschlag erteilt werden, und danach beginnt das Unternehmen mit der Feinplanung und Einholung sämtlicher behördlicher Genehmigungen. Und ich habe heute kurz vor der Sitzung noch mal nachgefragt – wie gesagt, im November 2016 hat sich das Unternehmen an das Land gewandt, bis heute steht kein Termin für den Baubeginn fest und der November 2019 ist auch nicht mehr weit hin. Und für diese verzögernden Momente tragen auch nicht immer unbedingt wir die Verantwortung, das hat dann eben auch mit Fristen zu tun, die auch gesetzlich eingehalten werden müssen, aber ich glaube, dieser Fall zeigt, dass wir einfach zu langsam vorankommen.

Und der Mittelabruf, Herr Minister, den Sie gerade beschrieben haben, die Dynamik, von der Sie sprachen, also die seichte Dynamik, die da jetzt Einzug hält – weil, ich glaube, bei der Höhe der Mittel, die da noch ausgegeben werden sollen, ist das nach wie vor eine wirklich sehr große Herausforderung, die wir im Land zu stemmen haben, den Breitbandausbau möglichst schnell dann auch zu bewältigen, das ist kein Kinderspiel, ich glaube, dessen sollten sich alle Rednerinnen und Redner bewusst sein –, wir sind gerne dazu bereit, sofern es uns denn möglich ist, unseren Teil dazu beizutragen. Ich würde nur noch mal darum bitten, dass der ganz konkrete Mehrwert dieses Antrages hier vielleicht noch mal dargestellt werden kann,

(Heiterkeit bei Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)

weil auch nach den letzten Reden ist mir das, ehrlich gesagt, noch nicht so ganz klar, weil, noch mal, den Rückenwind aus dem Landtag, den haben Sie, auch von unserer Seite,

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Noch mal pusten ist vielleicht nicht schlecht!)

das beweisen auch die letzten Beschlüsse,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

und so langsam, aber sicher sollte es dann auch einfach vorangehen, als quasi hier immer nur Beschlüsse zu fällen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Für die Fraktion Freie Wähler/BMV hat jetzt das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Wildt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Uns allen ist bekannt, dass Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf den Breitbandausbau noch einen großen Nachholbedarf hat. Die Zahlen wurden schon genannt. Mitte 2018 verfügten lediglich 66,5 Prozent der Haushalte über eine Breitbandanbindung von 50 Megabits pro Sekunde oder mehr. Darauf haben Herr da Cunha und Herr Liskow schon hingewiesen. Aber was Sie, glaube ich, nicht gesagt haben, ist, damit liegt Mecklenburg-Vorpommern im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 82,9 Prozent. Betrachtet man aber nur die Breitbandversorgung der ländlichen Regionen, dann besaßen in Mecklenburg-Vorpommern sogar nur 34,2 Prozent der Haushalte einen Breitbandzugang mit der entsprechenden Stärke. Leider habe ich da jetzt nicht die Vergleichsgröße der anderen Bundesländer, aber ich denke, der vorletzte Platz ist uns wahrscheinlich auch da sicher.

Es besteht also alles in allem ein Nachholbedarf für Mecklenburg-Vorpommern in Sachen flächendeckender Breitbandausbau. Und diese Probleme und Schwierigkeiten bestehen ja nicht erst seit gestern oder seit heute, sondern bereits 2010 legte die EU in ihrer Strategie „Europa 2020“ fest, dass nur der Breitbandausbau von Gebieten mit einer Breitbandversorgung von weniger als 30 Megabits pro Sekunde förderungsfähig ist. Warum kommen SPD- und CDU-Fraktion also erst jetzt, zehn Jahre später, auf die Idee, eben diese Aufgreifschwelle anheben zu wollen? Hier hätte man schon längst tätig werden müssen.

Nicht viel anders gestaltet sich die Sachlage mit Blick auf den Optimierungsbedarf des Breitbandförderprogramms des Bundes, welches schon seit 2015 besteht, und hier insbesondere in Bezug auf das Markterkundungsverfahren und den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau. Warum hat man sich auch hier nicht schon viel früher für eine rechtsverbindliche Ausbaubekundung oder Ähnliches vonseiten der betreffenden Unternehmen eingesetzt oder für entsprechende Sanktionsmöglichkeiten, falls der eigenwirtschaftliche Ausbau durch ein Unternehmen dann doch nicht erfolgt?

Mit Blick auf die Forderung der SPD- und CDU-Fraktion, Fördermöglichkeiten für den Breitbandausbau in Gewer

begebieten zu suchen, kommen ebenso einige Fragen auf. Aktuell ist es so, dass in unserem Bundesland ganze 57 Prozent der Gewerbegebiete als unterversorgt gelten. 57 Prozent! Sie verfügen damit über eine Breitbandversorgung von unter 50 Megabits pro Sekunde. Bundesweit sind es „nur“, in Anführungsstrichen, 35 Prozent. Das ist natürlich auch viel zu viel, aber immerhin doch deutlich weniger als 57 hier bei uns. Und nur ein einziges der 3.016 Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern ist im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an das Gigabitnetz angeschlossen worden, nur ein einziges von 3.016!

Obwohl auch dieser Zustand das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung ist und obwohl es bereits im Januar 2017 sowie im November 2018 zwei Sonderprogramme zur Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten auf Bundesebene gab, ist die Situation heute so wie gerade beschrieben. Gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD bereits seit mehr als 20 Jahren den Ministerpräsidenten beziehungsweise die Ministerpräsidentin in unserem Land stellt und die CDU seit 2006 Koalitionspartner an der Regierung ist, stellen sich dann die Fragen: Warum hat es die Landesregierung in unserem Land überhaupt so weit kommen lassen? Warum liegen wir hinsichtlich des Anteils der Gewerbegebiete, die in unserem Land unterversorgt sind, auf dem vorletzten Platz? Und warum versuchen SPD und CDU erst jetzt, die Mängel der bestehenden Fördergrundlagen und Förderprogramme zu beheben?

(Torsten Renz, CDU: Na, haben Sie da eine Erklärung für?)

Herr Liskow, der Antrag – ich wende mich mal an den Kollegen Liskow, der den Antrag eingebracht hat –, der Antrag ist im Grunde genommen formal korrekt, aber ich stelle mir die gleiche Frage wie auch schon Frau Kröger: Warum stellen Sie den jetzt überhaupt? Das sind im Grunde genommen Selbstverständlichkeiten, die die Landesregierung abarbeiten soll. Ich habe Herrn Pegel so verstanden, dass er da auch zugange ist. Aus unserer Sicht ist das alles natürlich zu langsam,

(Torsten Renz, CDU: Klar.)

das ist auch klar. Aber vielleicht ist das der Grund für den Antrag, dann können Sie das noch mal klarstellen, ansonsten ist mir das einfach nicht einleuchtend, warum Sie diesen Antrag stellen.

Deswegen wollten wir ihm ursprünglich auch nicht zustimmen, sondern haben gesagt, wir enthalten uns. Er ist nicht verkehrt, aber wir können eigentlich da keinen Persilschein auf diese Art und Weise ausstellen und sagen, es ist alles in Ordnung, wir geben jetzt noch mal Rückenwind für etwas, was wir sowieso schon längst wollen. Durch den Änderungsantrag von Frau Kröger beziehungsweise der Linksfraktion kommt jetzt hier etwas Konkretes in dieses Thema hinein, deswegen können wir dann, sofern der Änderungsantrag beschlossen werden sollte, dann auch dem Gesamtantrag zustimmen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na?! Na?!)

weil er dadurch überhaupt erst mal was Neues und was Konkretes bekommt. Ansonsten muss ich sagen: Arbeiten Sie einfach die Themen ab, und zwar so schnell wie möglich! – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und Freie Wähler/BMV)

Für die Fraktion der CDU hat noch mal das Wort der Abgeordnete Franz-Robert Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich finde das auch schon ganz interessant, wie hier argumentiert wird, weil dann muss ich ehrlicherweise auch sagen, dann könnten wir uns hier auch ein Drittel aller unserer Landtagsanträge klemmen, wenn wir immer sagen, das muss das Ministerium so oder so machen. Selbstverständlich macht der Minister sehr viel an dieser Stelle, deswegen haben wir ja auch als Mecklenburg-Vorpommern besonders großen Erfolg gehabt bei dem Einwerben von Fördermitteln. Dass wir jetzt 1,5 Milliarden zur Verfügung haben, um die Breitbandlücken zu schließen, das ist, glaube ich, ein großer Erfolg, den wir hier gemeinsam bekommen haben,

(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Haben wir ja schon bestätigt.)

das zweifelt auch keiner hier an. Das ist ohne Frage so, das haben wir auch …