Protocol of the Session on September 5, 2019

Wir haben hier einen wirklich vorbildlichen Verbund von engagierten Menschen, von Vereinen und Verbänden,

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

die für Vielfalt und für Pluralität und für die Wahrung der Menschenrechte in Mecklenburg-Vorpommern eintreten, und das setzt voraus, dass wir hier auch als Politik und als Landtag diese Menschen unterstützen in ihrem Tun, und das ist auch die Voraussetzung dafür, warum wir in den letzten Jahren einiges erreicht haben als Bundesland und warum beispielsweise, wenn ein Herr Höcke nach Rostock kommt, da an die 400 Personen des AfDSpektrums auf die Straße gehen, aber 4.000 dagegen,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)

um sich nämlich dagegen auszusprechen, dass man eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad hinlegt

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

oder das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als „Denkmal der Schande“ bezeichnet.

So, meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen für die Debatte bedanken. Und ich möchte natürlich aus Respekt auch vor den LINKEN noch mal auf den Änderungsantrag eingehen.

Sie haben hier einige Punkte aufgeschrieben, die Sie Ihrerseits vorschlagen zur Schärfung dieses Antrages. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, es handelt sich nicht um einen reinen SPD-Antrag, sondern es handelt sich um einen Koalitionsantrag. Den haben wir zusammen ausgearbeitet und da lege ich an der Stelle jetzt Wert darauf natürlich, dass wir den auch in der vorgelegten Form beschließen. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Vincent Kokert, CDU)

Einen Moment, Herr Barlen! Auch zu Ihrem Debattenbeitrag liegt eine Kurzintervention vor.

(Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium. – Dr. Ralph Weber, AfD: Es steht auch nirgends, dass man warten muss, bis es beantwortet wird, und trotzdem haben es alle gemacht.)

Wir haben vereinbart, dass wir uns in der Geschäftsordnung dann dazu verständigen würden. Wir nehmen gerne Ihre Anregung auf, dass bei einer Kurzintervention der Redner nicht am Rednerpult stehen muss. Wir nehmen ebenfalls auf, dass der Fragesteller die Antwort des Gegners nicht am Rednerpult oder an dem Mikrofon, Saalmikrofon aufnehmen muss. Das werden wir in Ruhe diskutieren, die Vor- und Nachteile abwägen und dann zu einer hoffentlich einvernehmlichen Lösung kommen. Bis jetzt ist es ein Experiment und ich würde sagen, gleiches Recht für alle, und alles, was dann später kommt, werden wir dann noch mal beraten.

Von daher hat jetzt Herr de Jesus Fernandes das Wort für eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Was habe ich hier gehört von der Seite der SPD? Ängste schüren?

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, ganz klar, ja.)

Anfeindungen?

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)

Ausgrenzung und Relativierung?

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, richtig.)

Sie schüren ganz klar Ängste in eine Richtung. Das finde ich schade,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wieder in die Opferrolle reingehen!)

weil der Antrag im Ursprung sich gegen jeglichen Extremismus gewendet hat, und das ist auch lobenswert, dafür stehen wir. Dass man das jetzt in der Diskussion allerdings komplett versucht, irgendwie doch zu verknüpfen mit der AfD, was Ihnen nicht so richtig gelungen ist, ist schäbig

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

und führt letztendlich zur Relativierung des Nationalsozialismus.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und da ist der Pressesprecher der SPD ein ganz großer Meister drin,

(Thomas Krüger, SPD: Der ist gut. Guter Mann!)

indem er uns nämlich mit Nazis vergleicht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zu Recht!)

Da ist überhaupt

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zu Recht!)

kein Vergleich möglich.

(Zurufe von Dirk Friedriszik, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Das relativiert den gesamten Nationalismus, das ist gefährlich für die Demokratie.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit und Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie sind eine Gefahr für die Demokratie,

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

wenn Sie das tun und damit den Nationalsozialismus verharmlosen. Gut.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Und dann kommen wir zur Ausgrenzung,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Ausgrenzung bei diesem Antrag,

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Ausgrenzung in jeglicher... Ihr Reden ist nur Ausgrenzung gegen eine demokratische Kraft, gegen eine demokratische Partei, die vom Volk gewählt wurde.

(Dirk Lerche, AfD: Basisdemokratisch.)

Das ist Ausgrenzung, das hatten wir schon mal. Wir wollen es nicht mehr!

(Dirk Friedriszik, SPD: Die NSDAP ist auch gewählt worden. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

So, und dann fehlt mir bei der ganzen Debatte … Ich habe hier auch gehört, von wegen, Herr Förster würde Hakenkreuzschmierereien relativieren.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hat er doch.)

Das ist Quatsch! Jetzt erklären Sie mir doch mal bitte die Hakenkreuzschmierereien an unseren Büros! Wer macht denn das?