Wichtiger erscheint mir – das ist ja ein ganz großes Thema, wo sich jeder verschiedene Aspekte herausnehmen
kann, ich möchte zu dem Aspekt etwas sagen –, wichtiger scheint es mir, alles zu tun, dass man der Entwicklung in unserer Gesellschaft, die man beobachten kann, zu einer immer größeren rechtsextremen Gewaltbereitschaft politisch entgegentritt. Und das ist etwas, was man nicht einigen besonders Engagierten, von denen im Antrag die Rede ist, überlassen und sie damit auch nicht alleinlassen darf.
Nach meiner Überzeugung haben wir einen Punkt erreicht, an dem alle demokratischen, den liberalen Rechtsstaat bejahenden und verteidigenden Kräfte bereit sein müssen, klar Stellung zu beziehen, auch dafür auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen. So darf zum Beispiel die wichtige Form der Gegendemonstration nicht von Kräften dominiert werden, die ihrerseits bereit zu körperlicher Auseinandersetzung sind.
Niemals darf das Bild entstehen, den gewaltbereiten extremen Rechten stünden nur gewaltbereite extreme Linke gegenüber,
sondern dem Rechtsextremismus entgegenzutreten, ist die Aufgabe aller demokratischen politischen Parteien und Kräfte, gerade auch der moderaten. Und ich denke, da können übrigens auch wir Koalitionsparteien noch ein bisschen mehr tun.
Die AfD aber, denke ich, muss sich die Frage gefallen lassen, wie weit sie mit ihrer Politik, mit ihren Äußerungen zu diesem Thema der Gewalt beiträgt und es anheizt. Ich weiß, viele Anhänger, viele Mitglieder der AfD werden es entrüstet von sich weisen.
Und wenn man sie auf Äußerungen von Höcke und Genossen anspricht, dann werden sie sagen, das sind einige wenige Extreme, mit denen wir gerade eine interne Auseinandersetzung führen. Und es ist ja richtig, die AfD bietet der Öffentlichkeit seit einiger Zeit das Bild einer Partei, die ihren Kurs sucht zwischen dem sogenannten Flügel, der sich gefällt in immer provokanteren und aggressiveren Äußerungen mit zumindest rechtsextremistischer Färbung inklusive ganz deutlicher Anleihen beim Nazivokabular – Flügel auf der einen Seite –, und den sogenannten Gemäßigten.
(Dr. Gunter Jess, AfD: Herr Sellering, da muss ich aber fragen, ob Frau Schwesig für die Linksextremen steht.)
Aber, meine Damen und Herren von der AfD, aber ist es in Wahrheit nicht so, dass die fortschreitende Radikalisierung, die steigende Zahl, der wachsende Einfluss der Radikalen bei Ihnen in Ihrer Partei, dass das die denknotwendige Folge der wichtigsten politischen Grundaussagen, der wichtigsten Grundpositionen der AfD ist? Ist das nicht eine sozusagen automatische Radikalisierung, die bei Ihnen stattfindet?
Die AfD versammelt ihre Anhänger unter dem Begriff „Volk“. Sie spricht angeblich für das Volk, sie will angeblich das Beste für das Volk, sie fordert dessen angebliche Rechte mit großer Aggressivität ein.
Und der Begriff „Volk“ ist bei Ihnen nicht irgendwie einladend, umfassend, versöhnend, sondern aggressiv, aggressiv ausgrenzend, rassistisch aufgeladen.
Und da frage ich Sie, Herr Foerster: Wohin soll das führen? Wohin soll das führen? Mein Appell an alle diejenigen in der AfD, die sich für gemäßigt halten, die vielleicht sogar wirklich eine gemäßigte, verfassungskonforme, konservative Politik machen wollen: Stellen Sie sich bitte ernsthaft diese Frage!
Nicht sofort die Gegenrede ansetzen, Herr Förster! Stellen Sie sich ernsthaft diese Frage: Wenn die Kernbotschaft der AfD aggressiv ausgrenzend, Institutionen verachtend ist, wenn sie Ihre als Volkswille behaupteten Ziele absolut setzt, kann das zu irgendetwas Konstruktivem führen oder ist nicht die fortschreitende Spirale der Radikalisierung programmiert mit negativster Signalwirkung auf alle, die sich dadurch ermuntert fühlen?
Wenn Sie diese Frage ehrlich prüfen, dann kommt vielleicht doch der ein oder andere unter Ihnen zu dem gleichen Ergebnis wie Herr Wildt und seine drei Mitstreiter vor einiger Zeit. Diese vier haben eine Entscheidung getroffen, die mir persönlich Respekt abnötigt. Das ist eine Entscheidung, die ich dem einen oder anderen von Ihnen auch wünsche. – Vielen Dank.
Ich muss zumindest die Möglichkeit der Kurzintervention geben, Sie können ja entscheiden, ob Sie darauf antworten oder nicht.
Jetzt haben wir die interessante Situation, dass wir dazu keine Regelung in der Geschäftsordnung haben.
Aber die Möglichkeit einer Kurzintervention ist ja offensichtlich gegeben. Von daher, da Herr Sellering sich hingesetzt hat, kann ich auch gerne Herrn Förster dann meinetwegen auch das Rednerpult überlassen.