Sie haben Kritik eingefordert, jetzt übe ich Kritik, dann ist es Ihnen auch wieder nicht recht, lieber Kollege.
… Anfang 2017 zur Verbesserung der Ausbildungssituation an der Fachhochschule in Güstrow, um mehr Beamtinnen und Beamte ausbilden zu können, wurden leichtfertig vom Tisch gewischt. Natürlich braucht es eine Ausbildungszeit, um Personal auszubilden und zu befähigen, aber es braucht genauso gutes Ausbildungspersonal und es braucht genauso gute Ausbildungsbedingungen.
Anfang 2017 haben wir die entsprechenden Anträge gestellt, vom Tisch gewischt, zwei Jahre verschenkt. Und jetzt kommen Sie: Ja, mit dem nächsten Haushalt werden wir die Probleme angehen und lösen.
Mir ist in meinen Revierbereisungen kein Revier begegnet, aus dem nicht Beamte als Ausbilder nach Güstrow abgeordnet sind. Nun habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn erfahrene Beamtinnen und Beamte nach Güstrow gehen, um den Auszubildenden etwas aus ihrer Praxis nahezubringen. Aber hier handelt es sich in der Regel – in der Regel! – um langfristige Abordnungen, weil in Güstrow schlichtweg das Ausbildungspersonal fehlt.
Und dass die Abgeordneten, Beamtinnen und Beamten dann dem Schichtsystem im Revier nicht zur Verfügung stehen, das ist doch völlig klar.
Und deswegen wird das auch nichts mit den zwei Streifenwagen in jedem Revier 24 Stunden rund um die Uhr. Das können Sie in dieser Situation, mit den Weichenstellungen, die Sie vornehmen, völlig vergessen.
Die Kriminalpolizei im Land ist personell hoffnungslos veraltet und sie ist technisch überhaupt nicht vorbereitet auf die neuen Herausforderungen beim Cybercrime. Vorschläge des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten werden hier vom Tisch gewischt, als gäbe es keinen Änderungsbedarf bei der Kriminalpolizei. Und Sie reden von gefühlter Sicherheitslage, sehr geehrter Herr Innenminister! Also, mehr Polizistinnen und Polizisten – Anspruch und Wirklichkeit liegen da weit auseinander.
Besserer Mobilfunk: Was wurde hier erreicht? Eine App gestartet, wo Menschen Funklöcher melden konnten, mit
einem Wagen herumgefahren, um zu messen, ob da wirklich Funklöcher sind, und den Energieminister aufgefordert, ein Förderprogramm aus Bayern abzuschreiben. Ach nein! Ach nein! Es gibt ja jetzt noch das Digimobil.
(Vincent Kokert, CDU: Die 50 Millionen haben Sie vergessen, Herr Ritter. Ist das eine Kleinigkeit, oder was?!)
wie heißt es da so schön in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 31.08., ich zitiere: „Für 152.000 Euro kann sich Oma Frieda in dem Mobil ansehen, wie es wäre, wenn sie Wlan in Posemuckel hätte.“ Zitatende.
Und über alledem schwebt der Streit, wer denn das nun alles erfunden hat. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger gibt es da keine Frage. Im Interview, auch in der SVZ vom 31.08., erklärt er, ich zitiere: „Die Funkloch-App zum Beispiel ist keine Erfindung der CDU MV, sondern kommt aus anderen Landesverbänden und wurde dann von der CDU hier übernommen. Wir waren da längst im Gespräch darüber... und parallel dazu kam die CDU-App ins Spiel. Sie war sicher öffentlichkeitswirksam, aber auch Minister Pegel verfügte da längst über die entsprechenden Daten...“ Na, wenn das kein Grund ist, sich hier in der Aktuellen Stunde abzufeiern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann weiß ich auch nicht!
Der Alltag von Oma Frieda und all den anderen Menschen im Land, den nimmt man so aber nicht wahr, in keinster Weise.
Und dann kommen wir zu den „ehrlichen Kommunalfinanzen“. Noch bevor die FAG-Novelle vom Kabinett zur Verbandsanhörung freigegeben wurde, landeten bei uns – und ich gehe davon aus, sicherlich auch bei Ihnen – zahlreiche Briefe, die, vorsichtig ausgedrückt, Zweifel anmeldeten, ob der versprochene Geldregen wirklich überall eintrifft. Ich zitiere aus einem Schreiben der Städte Malchin, Altentreptow und Stavenhagen an die Ministerpräsidentin – unser gemeinsamer Wahlkreis, Thomas. Ich glaube, du kennst den Brief auch.
Es heißt in diesem Brief – schade, dass du darauf nicht eingegangen bist –: „Es ist uns allen wichtig, dass eine Novelle des FAG erfolgt. Wir, die Städte und Gemeinden, haben uns über die Aussagen der Landesregierung gefreut, dass insgesamt mehr Geld ins System fließen soll und am Ende alle“ – dick unterstrichen: alle – „Kommunen davon profitieren. Erst nach Vorlage der gemeindescharfen Berechnungen war es für unsere Städte möglich, entsprechende Analysen... zu machen. Dabei ist festzustellen, dass die Grundzentren gegenüber dem derzeitigen FAG ab 2020 deutlich schlechtergestellt... werden... Grundzentren“ aber „sind die Ankerpunkte im ländlichen Raum...“ Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser FAG-Novelle laufen Sie Gefahr, dass diese Ankerpunkte im ländlichen Raum weiter geschwächt werden. Der
ländliche Raum blutet aus, es droht Stillstand. Welche Folgen eine solche Politik hat, den ländlichen Raum derart zu behandeln, das haben wir doch am Wochenende, am Wahlsonntag, alle miteinander erlebt.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition hier in Schwerin, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder, Sie feiern sich weiter unter dem Motto „Unser Kurs ist richtig“ selbst, oder Sie nehmen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land endlich wahr. Letzteres ist dringend zu empfehlen,
denn das ist das Einzige, was am Titel Ihrer Aktuellen Stunde stimmt: Es geht um Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Teil des Titels der Aussprache lautet „mehr Polizisten“ und einige Vorredner haben das auch schon angesprochen, dass die Landesregierung jetzt plant, mehr Polizeistellen zu schaffen. Ich möchte das mal ein bisschen ins richtige Licht rücken, denn das, was in diesem Bereich geplant wird, ist nur eine minimale Fehlerkorrektur einer falschen Sparpolitik der vergangenen Jahre.
SPD und CDU regieren unser Land nunmehr seit 2006. Sie haben kontinuierlich Personal abgebaut. Konkret bei den Planstellen der Landespolizei haben wir einen Abbau. Im Jahre 2006 gab es noch 6.471 Stellen und das ging dann runter 2017 auf ein Rekordtief von 5.843. 2017 beziffert also den niedrigsten Stand der Planstellen bei der Landespolizei seit 2006, aber wahrscheinlich auch überhaupt, weil davor ist ja auch schon Personal abgebaut worden. Ich habe nur die Jahre der Regierungszeit von SPD und CDU mal hier genommen.
Der aktuelle Haushaltsplan für 2020 sieht 6.185 Planstellen vor. Wie ist das zu werten? Mit diesem vorgeblichen Zuwachs erreichen wir nur den Stand an Polizeistellen von vor zehn Jahren, mehr nicht. Der Zuwachs an Polizeistellen ist natürlich richtig, aber eben kein großer Erfolg, sondern eine dringend notwendige Fehlerkorrektur. Besonders wichtig ist natürlich innerhalb dieser Stellen die Zahl der Polizeivollzugsbeamten, die letztlich die Arbeit auf der Straße leisten. Auch hier ist entsprechend der Rückgang der Stellen, auch diese Stellen sind natürlich permanent zurückgegangen. Wir hatten 2006 noch 5.595 Polizeivollzugsbeamte, also Planstellen, und das ging dann runter 2017 bis 5.057.
Das ist aber leider immer noch nicht genug, denn diese Planstellen, wie Sie alle wissen, sind natürlich auch nicht
immer alle besetzt, und das ist das nächste Phänomen, dass wir festgestellt haben bei unserer Analyse, dass auch die Zahl der nicht besetzten Stellen permanent gestiegen ist. Wir hatten 2010 91 nicht besetzte Stellen bei den Polizeivollzugsbeamten, und das ist dann angewachsen bis zum letzten Jahr auf 472 nicht besetzte Stellen. Das bedeutet, wir hatten 2018 nur 4.779 Polizeivollzugsbeamte. Also das sind diejenigen, die letztlich dann für den Bürger vor Ort sichtbar sind.
Nicht nur die Planstellen wurden also immer weiter reduziert, sondern auch die tatsächlich besetzten Stellen wurden immer weniger. Der stetige Abbau im Personalwesen unserer Landespolizei ist meiner Meinung nach beschämend, er ist nicht gut für unser Land. Wir brauchen eine starke Polizei für den Schutz und die Sicherheit unserer Bürger. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass man auch mal das eine oder andere Thema etwas geraderücken kann, denn was hier ausgeführt worden ist, lieber Kollege Ritter, ist eben in der Tat nicht so. Fakt ist, dass ursprünglich vorgesehen war, die Polizei auf 5.500 zurückzuführen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Fakt ist, dass die Regierungsfraktionen entschieden haben, dass wir wieder den Aufwuchs haben und um 400 aufwachsen.
Fakt, lieber Kollege Manthei, ist auch, dass ich offene Stellen haben muss, denn wenn die neuen 300 Absolventen jetzt beginnen zu studieren, dann müssen die auf eine Stelle gehen, die muss ich auch freihalten, denn im Gegensatz zu Berlin übernehmen wir auch alle, die wir ausbilden. Das ist eine kluge Politik und dementsprechend müssen wir auch so verfahren, und deswegen wehre ich mich dagegen, dass man in den Raum Zahlen stellt ohne das dementsprechende Hintergrundwissen, was dafür notwendig ist.
Wir haben in diesem Jahr erstmals mehr Aufwuchs als Abgang, lieber Kollege Ritter, in diesem Jahr, wenn jetzt alle in den Dienst versetzt werden, ihren Abschluss haben,