Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Landtag schon einige Beschlüsse zum Thema Mobilfunkbreitbandausbau gefällt, und Teil dieser Beschlüsse war unter anderem auch, dass Berichte vorgelegt werden. Auch in dieser Plenarwoche stehen wieder verschiedene Anträge zu dem Thema auf der Tagesordnung. Deshalb ist unser Antrag dringlich, weil es ja ganz offensichtlich auch neue Erkenntnisse gibt und der Landtag darum bemüht sein sollte, eine Umsetzung der eigenen Beschlüsse auch einzufordern. Deshalb gibt es unseren Antrag und deshalb ist er auch dringlich. – Vielen Dank.
Dr. Matthias Manthei, Freie Wähler/BMV (zur Ge- schäftsordnung): Wir halten den Antrag nicht für dringlich, weil es ist davon die Rede, dass Berichte bis zum 30. Juni vorgelegt werden sollten, was nicht geschehen ist. Das heißt, man hätte diesen Antrag auch rechtzeitig stellen können hier fristgerecht für diese Plenarsitzung. Und welche neuen Erkenntnisse heute zu dieser Dringlichkeit führen, hat Frau Kröger jetzt nicht weiter ausgeführt.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um den genannten Tagesordnungspunkt bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion Freie Wähler/BMV, einigen Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD und einigen Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD zugestimmt worden.
Ich gehe davon aus, dass wir den eben aufgesetzten Dringlichkeitsantrag am Schluss der Tagesordnung am Freitag nach Tagesordnungspunkt 38 beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021, auf Drucksache 7/3899, in Verbindung mit Erster Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, auf Drucksache 7/3900(neu), in Verbindung mit der Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2024 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, auf Drucksache 7/3898.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushalts- begleitgesetzes 2020/2021 (Erste Lesung) – Drucksache 7/3899 –
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg- Vorpommern für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Haushaltsgesetz 2020/2021) (Erste Lesung) – Drucksache 7/3900(neu) –
Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2024 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 7/3898 –
Das Wort zur Einbringung hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Frau Schwesig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir präsentieren Ihnen heute den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021. Haushalt heißt „in Zahlen gegossene Politik“. Was ist unsere Politik? Wir wollen in den nächsten Jahren weiter solide haushalten. Das heißt, keine neuen Schulden machen, Schulden abbauen, aber auch investieren. Beides gehört zusammen für die Zukunft unseres Landes, für die zukünftigen Generationen, dass wir ihnen keine neuen Schulden überlassen, dass wir aber auch dafür sorgen, dass wir investieren in Wirtschaft, in Familie, in Bildung, in sozialen Zusammenhalt, damit es in unserem Land weiter vorangeht. Das ist die Handschrift dieses Haushalts.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dafür wollen wir mehr als 1,7 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr in die Zukunft unseres Landes investieren. Wir setzen damit die solide Finanzpolitik fort, setzen aber auch einen Schwerpunkt für Investitionen im Sinne der Menschen in unserem Land.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, immer, wenn ich im Land unterwegs bin, selbst wenn man von schwierigen Terminen zurückkommt, aber wenn man so durchs Land fährt, denke ich, was für ein schönes Land, was für ein Glück, dass ich in diesem Land arbeiten und leben kann, und viele andere Menschen denken auch so. Der „MV-Monitor“ zeigt, dass 92 Prozent sagen, hier in Mecklenburg-Vorpommern lässt es sich gut oder sogar sehr gut leben. 88 Prozent finden, dass unser Land sich in den vergangenen 30 Jahren gut entwickelt hat.
Und wenn man sich noch einmal an 1989 zurückerinnert, an den September 1989, dann erinnern wir uns an die Bilder von Tausenden Menschen, die die Botschaft der Bundesrepublik in Prag regelrecht besetzt hatten. Diese Menschen haben damals in der DDR für sich keine Zukunft mehr gesehen, sie wollten nur noch weg. Nach 1989 haben viele ostdeutsche Bundesländer, auch Mecklenburg-Vorpommern, Menschen an den Westen verloren. Sie sind weggegangen, wie viele junge Menschen aus meiner Generation, weil sie nur dort Ausbildung oder Arbeit gefunden haben oder eben ihre Eltern dort Arbeit gefunden haben. Für alle, die hiergeblieben sind, die auch hierbleiben wollten, haben die letzten 30 Jahre unheimlich viel Kraft und Energie gekostet. Eigentlich haben alle noch mal neu begonnen. Es gibt keine Familie, in der es nicht Veränderung gab, die nicht erlebt hat, dass jemand arbeitslos wurde, dass jemand sich neu aufstellen musste. Für viele haben sich die letzten 30 Jahre ganz anders entwickelt, als vorher gedacht, und wir haben eine Menge leisten müssen, um dort hinzukommen, wo wir heute stehen. Aber wir haben viel geschafft seit 1989 und deshalb bin ich stolz auf die Menschen in unserem Land, dass so viel erreicht wurde.
Und in den letzten Tagen und Wochen wurde ja immer viel darüber gesprochen, wie weit geht die Veränderungsbereitschaft von Menschen. Und ich sage hier mal ganz klar: Viele Menschen gerade in Westdeutschland können sich nicht vorstellen, was sich alles verändert hat seit 1989 für die Bürgerinnen und Bürger und was das für Mut, Durchhaltevermögen und auch Entschlossenheit bedeutet hat. Und deshalb finde ich, auch nach den Wahlen und gerade nach den Wahlen am Sonntag ist es wichtig, dieser Lebensleistung, dieser Leistung von den Menschen auch in unserem Bundesland, Respekt und Anerkennung zu zollen. So viel Veränderungsbereitschaft haben andere Regionen bisher nicht gezeigt.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land zum Leben, zum Arbeiten und Urlaub machen. Als ich vor zwei Jahren Ministerpräsidentin wurde, habe ich gesagt, dass ich mir wünsche, dass unser Land nicht nur bekannt ist als tolles Ferienland, sondern auch als ein Land, in dem Menschen eine Perspektive haben, in dem Kinder, die hier geboren werden, aufwachsen können, zur Schule gehen können, eine Ausbildung/ein Studium finden und später Arbeit und
dass andere auch wieder zu uns zurückkommen können. All das passiert gerade. Die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, junge Leute müssen nicht mehr weggehen, weil wir mehr Ausbildung haben. Im Gegenteil, immer mehr Menschen kommen nach Mecklenburg-Vorpommern zurück.
Wir sind immer noch kein reiches Bundesland, aber wir haben in den vergangenen Jahren ein höheres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet als je zuvor. Und deshalb können wir auch in diesem Doppelhaushalt 2020/2021 mit fast 9 Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr planen. Das ist das Ergebnis einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in ganz Deutschland. Das haben die Menschen erarbeitet in unserem Land, aber auch die Solidarität in ganz Deutschland, und das müssen wir uns immer vor Augen führen, wenn alle darüber reden, wofür wir Geld ausgeben. Es muss vorher auch erarbeitet werden, und das tun die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Wir werden deshalb die Einnahmen nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern, um die Zukunft der Menschen in unserem Land zu sichern. Der Doppelhaushalt ist der erste Haushalt nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II. Konkret heißt das, ab 2020 stehen dem Land mehr als 1,1 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als 2005. Wir erhalten weiter Mittel aus dem BundLänder-Finanzsystem, für das wir hart verhandelt haben. Wir bekommen auch Mittel vom Bund und von der Europäischen Union. Das ist richtig und wichtig, aber es ist kein Ausgleich für die wegfallenden Solidarpaktmittel. Unser ehemaliger Ministerpräsident Erwin Sellering hat gesagt, ab 2020 müssen wir unsere Zukunft aus eigener Kraft gestalten. Und die gute Nachricht ist: Wir können unsere Zukunft aus eigener Kraft gestalten.
Wir können mehr investieren, weil wir seit Jahren eine solide Haushaltspolitik betreiben. Wir machen seit 2006 keine neuen Schulden mehr und wir haben in den vergangenen zehn Jahren mehr als 1 Milliarde Euro alter Schulden abgebaut.
Mir ist dieses Thema wichtig, weil ich vor 15 Jahren in die Politik kam, damals in die Kommunalpolitik, 2004, und viele Jahre miterlebt habe, wie es sich anfühlt, wenn der Schuldenberg groß ist und immer wieder neue Schulen gemacht werden. Dann redet man nämlich nicht über Gestaltungsspielräume, sondern nur darüber, wo bitte nicht noch gekürzt wird. Und ich möchte nicht, dass die nachfolgenden Generationen, auch die nachfolgenden Generationen, die die Zukunft gestalten sollen, in diese Situation geraten. Ich möchte, das die zukünftigen Generationen keine großen Schuldenberge haben, keine neuen Schulden vor sich herschieben, und deshalb ist es richtig, dass wir an dieser soliden Finanzpolitik festhalten. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Um zu diesem soliden Haushalt zu kommen, haben wir uns einschränken müssen. Ich habe das selbst viele Jahre als Kommunalpolitikerin, als Landesministerin miterlebt und mitgetragen. Es war oft hart, weil wir Einschnitte gemacht haben und weil nicht alles, was immer
wünschenswert ist, umgesetzt werden kann. Wir hören ja in jeder Debatte, wir hatten sie gerade, Kitabeitragsfreiheit, reicht alles nicht, wir müssen noch das und das und das. Und ich bin inhaltlich gar nicht dagegen, aber zur Ehrlichkeit gehört zur seriösen Politik, dass nicht immer alles möglich ist und dass man Prioritäten setzen muss und dafür sorgen muss, dass die Finanzen im Lot bleiben.
Und deshalb danke ich vor allem meinen Vorgängern Harald Ringstorff und Erwin Sellering, die als Ministerpräsidenten diesen Kurs der soliden Finanzpolitik verfolgt haben mit unseren Finanzministerinnen und Finanzministern, die da hart auch oft im Wind gestanden haben. Und ich danke den Regierungspartnern von unterschiedlichen Koalitionen, die auch diesen Kurs getragen haben. Dieser Kurs zahlt sich heute aus. Wir haben einen soliden Haushalt, aber wir können auch investieren. Herzlichen Dank dafür!
Ich setze diesen Kurs mit voller Überzeugung fort und möchte gerne, dass wir weiter in unsere Zukunftsthemen investieren. Dazu gehört vor allem die Investition in Wirtschaft, in Infrastruktur, dazu gehören Straßen genauso wie schnelle Datenautobahnen, dazu gehört die Investition in Familie und Bildung und die Investition in den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig achten wir darauf, dass wir auch für schlechte Zeiten, mögen sie nicht eintreffen, aber für schlechte Zeiten gewappnet sind, Vorsorge treffen. Die Konjunkturrücklage steigt mit dem neuen Haushalt von 400 Millionen auf die vorgesehenen 500 Millionen Euro an. Damit sorgen wir dafür, dass wir investieren können, keine neuen Schulden haben, aber auch dafür sorgen, dass wir Rücklagen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft ist nicht irgendwann, sie beginnt heute, und deshalb ist es wichtig, dass wir wichtige Investitionen voranbringen. Im „MV-Monitor“ haben die Bürgerinnen und Bürger gute Schulen, zukunftsfähige Arbeitsplätze und den Ausbau der digitalen Infrastruktur am häufigsten als wichtige Aufgabe genannt. Das sind auch die Themen, die wir alle hören, wenn wir vor Ort sind in Bürgerveranstaltungen, bei Besuchen. Die wichtigste Aufgabe besteht deshalb darin, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen, damit Arbeitsplätze weiter entstehen, gute Löhne gezahlt werden und die Menschen eine Perspektive haben. Das geht vor allem nur mit Arbeit und guten Löhnen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Wir haben dafür den Vergabemindestlohn eingeführt, die Wirtschaftsförderung entsprechend umgesteuert. Und ich freue mich sehr, dass wir heute auch die Beitragsfreiheit für Kitas verabschiedet haben.
Für die wirtschaftliche Entwicklung sind weitere Investitionen notwendig. Eine Schwäche unseres Landes war, weil wir erst mal konsolidieren mussten und die wegfallenden Solidarpaktmittel im Grunde ersetzen mussten, dass wir in den letzten Jahren keine eigene gute Investitionsquote hatten. Viele Jahre unter null, mit dem letzten Doppelhaushalt dann auf drei Prozent angehoben und mit diesem Haushalt, der Ihnen jetzt vorliegt, werden wir Rekordinvestitionen tätigen und eine eigene Investitionsquote aus eigener Kraft von neun und acht Prozent haben. Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete.
Und ich sage hier ganz klar: Wenn uns jetzt Forscher/Wirtschaftswissenschaftler ins Stammbuch schreiben wollen, wir dürfen nur noch in die Zentren investieren und sollten den ländlichen Raum mal weglassen, weil da ja nur ein paar Leute wohnen und sich das gar nicht mehr lohnt, dann sage ich ganz klar, das weisen wir zurück, das ist nicht richtig. Es gibt das Ziel – verbrieft im Grundgesetz – der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Das gilt für Ost und West, für Stadt und Land. Wir müssen weiterhin das Ziel im Auge haben, dass überall ein gutes Leben, eine gute Perspektive ermöglicht wird, egal, ob ich im 35-Seelen-Dorf wohne oder in der größten Stadt des Landes, in Rostock. Das muss unser Ziel bleiben.
Und deshalb werden wir investieren in Straßen und Häfen, in digitale Infrastruktur, in Breitbandzugang, in schnelles Internet und guten Mobilempfang auch an jeder Milchkanne. Und mit dem Doppelhaushalt setzen wir die digitale Agenda um. Die Mittel für diesen Bereich steigen auf 175 Millionen Euro im nächsten Jahr und auf 199 Millionen in 2021. Dazu kommen 250 Millionen Euro alleine im nächsten Jahr für Investitionen in den Breitbandausbau. An dieser Stelle danke ich nochmals den Kommunen und unserem Digitalminister, dass er dieses Geld eingeworben hat.
Ich habe ja schon bei der Kitadebatte gehört, was alles noch sein sollte und wie man Bundesgeld einsetzen sollte. Ich sage mal hier eins: Es ist leicht, im Landtag in der Opposition zu sein und zu sagen, ihr müsst noch dieses und jenes. Aber am Ende muss es Leute geben,
am Ende muss es Leute geben im Land, die dafür sorgen, dass das Geld kommt. Und das eine Geld ist das, was unsere eigenen Steuerzahlerinnen und -zahler leisten, was wir selbst an Einnahmen haben, aber das andere ist, dass wir hart dafür kämpfen und verhandeln, dass wir über die bundesweite Solidarität Unterstützung bekommen – bei Kita, bei Breitband und auch beim Finanzausgleich. Und das ist unserem Digitalminister Christian Pegel gelungen, sonst könnten wir so viel gar nicht investieren im Land. Vielen Dank dafür!
Wir werden die Gemeinden unterstützen beim Errichten der Funkmasten mit einem Mobilfunkprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro, das ab 2020 greifen wird. Wir fördern außerdem öffentliche WLAN-Hotspots an zentralen Orten. Auch das ist ein Teil der digitalen Agenda. Und wir investieren in Zukunftsprojekte wie das „Ocean Technology Center“, und wir stärken den Mittelstand, zum Beispiel mit Branchen der Gesundheitswirtschaft.
Gerade erst hat sich ein schweizerisches Medizintechnikunternehmen hier für den Standort Schwerin entschieden, eine weitere Ansiedlung in den letzten Jahren. Und immer wieder, wenn ich mit Unternehmen spreche, die sich angesiedelt haben, ob aus der Schweiz, aus
Baden-Württemberg, also schon ein Stück weiter weg, frage ich sie: Was ist für euch der Grund? Und sie sagen: Ihr habt Platz, ihr habt Fachkräfte und ihr habt eine Wirtschaftsförderung aus einer Hand mit guten Bedingungen. Und an dieser Stelle danke ich ganz herzlich unserem Wirtschaftsminister und der Wirtschaftsförderung, weil es wichtig ist, dass es uns gelingt, weitere Unternehmen in unserem Land anzusiedeln.