Die CDU-Fraktion ist dazu bereit und ich hoffe, dass alle anderen demokratischen Fraktionen bei dieser Frage genauso eng zusammenstehen wie bisher. Nur so kann es uns gelingen, die Werte und Normen unserer christlich-abendländischen Kultur zu schützen.
Die Stärkung von Demokratie und Toleranz ist eine Querschnittsaufgabe allen politischen Handelns. So hat es schon der Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2006 ausgewiesen und diese Aussage gilt heute noch unverändert. Auch wenn sich vielleicht die Arten des Extremismus verändert haben, der Kampf gegen den Extremismus in jeder Form muss so wie bisher von uns allen zusammen geführt werden. Insofern danke ich für die Berichterstattung. Ich meine, wir sollten uns den aktuellen Herausforderungen widmen. Damit haben wir alle Hände voll zu tun, und das schließt eine Evaluation der Berichterstattung ein. Von daher können wir mit einer Überweisung in den Bildungsausschuss leben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Da zu der Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz“ von den beiden Vorrednern aus meiner Fraktion schon vieles gesagt wurde, erlaube ich mir, zunächst mal dazu Stellung zu nehmen, dass ich jetzt zum zweiten Male mit „Weber“ ohne „Doktor“ angesprochen wurde. Wenn man hier im Haus schon so Wert darauf legt, dass es „Frau Ministerin“ heißt,
dann sollte man auch bei der persönlichen Anrede korrekt sein. Ich werde mir das künftig nicht mehr gefallen lassen. So viel dazu.
Zum Zweiten. Es ist schon bezeichnend, wenn unsere Bildungsministerin auf die Zwischenfrage von Herrn
(Tilo Gundlack, SPD: Das hat sie nicht getan, aber das ist Ihre Sichtweise. – Martina Tegtmeier, SPD: Das hat sie nicht getan.)
Sie sind herzlich eingeladen, das vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen. Bis dahin aber verbitten wir uns Aussagen in dieser Richtung, die dahin gehen – ich habe das auch schon mehrfach hier im Hause gehört –, alle demokratischen Parteien hätten, und wir sind dann dabei nicht genannt, irgendwas beschlossen, entschieden und so weiter. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, die AfD gehört mit der gleichen Legitimation, demselben Recht und von den Wählern auserkoren zum selben demokratischen Spektrum wie alle anderen Parteien hier im Hause!
So, jetzt zur Sache. Der unter dem Deckmantel der Toleranz seit Langem in Deutschland und gerade auch in unserem Bundesland betriebene einseitige Kampf gegen rechts, anstatt alle Formen des Extremismus, also neben dem religiös motivierten auch den Linksextremismus mit einzubeziehen, ermöglicht es bis heute, mit fadenscheinigen Argumenten linksextreme Strukturen mit staatlichen Fördermitteln zu finanzieren.
Ich frage aber: Was ist gewonnen, wenn wir den Rechtsextremismus dadurch bekämpfen, dass wir linksextreme Strukturen mit staatlichen Fördermitteln unterstützen oder gar erst aufbauen?
Nichts, nämlich rein gar nichts. Ohrfeigen von Linken sind für das Opfer genauso schmerzlich wie Ohrfeigen von Rechten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Als ob die Ministerin hier je etwas anderes behauptet hätte.)
Wir sollten uns alle darin einig sein, dass Extremismus in jeder Form und Gewalt – und das beginnt schon bei Gewalt gegen Sachen und erst recht bei Gewalt gegen Personen – kein Mittel der Politik sind und von allen verurteilt werden sollten. Dazu gehört dann auch der Anstand, Frau Bildungsministerin, sich ein Grinsen aus dem Gesicht zu bringen,
wenn hier von Gewalt gegen Kollegen meiner Fraktion gesprochen wird. Das ist in höchstem Maße unanständig gewesen.
Und um künftig genau das zu verhindern, dass nämlich unter diesem Deckmantel des Kampfes gegen rechts linksextreme Strukturen gefördert oder aufgebaut werden, legen wir großen Wert darauf, die sogenannte Extremismusklausel wieder ernst zu nehmen, zu befördern und auch alle Partner von Organisationen, die sich an diesem ominösen Kampf gegen rechts oder zur Durchsetzung von Demokratie und Toleranz beteiligen, in diese Klausel einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, als im Jahr 2011 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hier im Hause über diese Extremismusklausel gesprochen wurde, da war es für die Kollegen von der CDU noch eine Selbstverständlichkeit, an dieser Klausel festzuhalten. Heute dagegen haben Sie überhaupt keine Bedenken, Gruppen mit staatlichen Fördermitteln zu unterstützen, die unsere verfassungsrechtliche Ordnung und diesen Staat bekämpfen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martina Tegtmeier, SPD: Damit meint er sich selbst wahrscheinlich.)
Dieser Wandel der CDU hat dadurch seinen Ausdruck gefunden, dass viele Ihrer Mitglieder Ihre Partei inzwischen verlassen haben. Ein Gutteil davon findet sich inzwischen bei uns wieder. Das sind die wahren konservativen Kreise,
Wir erwarten jedenfalls die uneingeschränkte Wiederbelebung der Extremismusklausel in dem Programm für Demokratie und Toleranz. Das sind wir unserer Demokratie schuldig. – Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Bürger im Lande! Werte Kollegen Abgeordnete! Wir reden hier über ein Programm, das der Steuerzahler finanziert.
Es fließen Steuergelder vom Bund und vom Land in dieses Programm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Wenn ich mir anschaue, auf welche Felder das jetzt alles ausgeweitet wurde, bin ich schon sehr erstaunt: Unterstützung im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten, Beratungsprojekte im Themenfeld „Flucht und Asyl“. Sollen hier Kosten, die durch die Einwanderungsströme verursacht werden, versteckt werden? Dafür hätte es eines Programms „Asyl“ bedurft und nicht dieses.
Wenn ich unter Punkt 2.3.4 „Zusammenhalt durch Teilhabe“ von AWO und Diakonie lese, ist dies wohl auch ein Punkt, wo die Überprüfung der verwendeten Gelder angebracht ist.
(Jochen Schulte, SPD: Darf ich Sie jetzt doch mal fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass die AWO extremistisch ist?)
Landessportbund – da lese ich von „Demokratietrainern“. Ich kenne freiwillige Feuerwehren, die eine hervorragende praktische Jugendarbeit leisten, die nicht das Geld haben, 25 Jahre alte, verschlissene Helme auszutauschen. Dafür sollte lieber Steuergeld verwendet werden.
Zu Punkt 2.4 „Schule“. Im Ethik- beziehungsweise Sozialkundeunterricht wird unseren Kindern die Demokratie nahegebracht.
Das Geld für dieses zusätzliche Programm sollte lieber in den Deutschunterricht fließen. Dafür ist ja keins da.